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Schulden aus Minderjährigkeit

Dieses Thema "Schulden aus Minderjährigkeit - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von luxorius, 5. Mai 2012.

  1. luxorius

    luxorius Neues Mitglied 05.05.2012, 19:13

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    Schulden aus Minderjährigkeit

    Folgender Fall,

    Frau H. ist seit zwei Monaten volljährig,ohne eigenes Einkommen und bekommt seitdem Arztrechnungen.
    Frau H. war zur damaligen Zeit bei ihrem Vater bei einer Privaten Krankenversicherung mitversichert.
    Dieser war nicht fähig die Rechnungen zu begleichen und gab eine EV ab.
    Nun die Frage, kann ein Gläubiger dann die Forderungen gegen Frau H. richten?

    Danke im Vorraus

    Luxorius
  2. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 05.05.2012, 19:51

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    AW: Schulden aus Minderjährigkeit

    Hat der Vater in diesem Fall die Rechnungen schon bei der PKV eingereicht und die Erstattung erhalten oder könnte Frau H. das noch tun und die Rechnungen dann so bezahlen?
  3. luxorius

    luxorius Neues Mitglied 05.05.2012, 19:58

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    AW: Schulden aus Minderjährigkeit

    Der Vater war auch nicht im Stande die Private Krankenversicherung zu zahlen, die somit nicht Zahlungspflichtig sind.
  4. zeiten

    zeiten V.I.P. 05.05.2012, 21:35

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    AW: Schulden aus Minderjährigkeit

    ich vermute, dass es möglich ist (genau weiß ich es allerdings nicht).

    macht aber nix. :)

    frau h muss nämlich un diesem fall nicht zahlen, denn sie haftet für schulden, die vor ihrem 18 lebensjahr aus verträgen entstanden sind, denen ihre eltern zugestimmt haben, nur mit dem vermögen, welches sie zum zeitpunkt ihres 18. gebrutstags hat. wenn frau h da gar kein geld hatte, muss sie nichts zahlen. (siehe § 1629a BGB)

    das muss sie dann aber dem gläubiger gegenüber erklären. also nicht einfach tot stellen, sondern hin schreiben, dass man grad 18 geworden ist und über absolut kein vermögen verfügt. zur sicherheit sollte man das per einschreiben-rückschein machen.

    ich gehe davon aus, dass sich die sache damit erledigt hat. zur vorsicht nochmal bei einer schuldnerberatungsstelle nachfragen (weil in da auch keine expertin bin). schuldnerberatungsstellen gibts von so gemeinnützigen leuten wie zb. carritas und awo (in keinem fall einen privaten schuldenberater aufsuchen, das sind abzocker).
  5. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 05.05.2012, 23:14

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    AW: Schulden aus Minderjährigkeit

    Haftet hier Frau H. überhaupt? Sie wurde ja nur privat behandelt, weil zumindest der Arzt im Glauben war, sie wäre über ihren Vater privat krankenversichert.
  6. zeiten

    zeiten V.I.P. 05.05.2012, 23:46

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    AW: Schulden aus Minderjährigkeit

    das ist unklar. wenn ein wirksamer behandlungsvertrag zustande gekommen ist, haftet sie.

    der vertrag kann bei einer minderjährigen nur dann wirksam werden, wenn die erziehungsberechtigten diesem vertrag zustimmen. ob die das überhaupt getan haben, wissen wir nicht genau.
  7. luxorius

    luxorius Neues Mitglied 06.05.2012, 12:24

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    AW: Schulden aus Minderjährigkeit

    Erstmal herzlichen Dank für die Antworten.

    Wie sieht das mit Behandlungsverträgen zwischen Notärzten und zb. Psychotherapeuten aus?
    Dort findet ja keine Unterschrift statt, und die Unterschrift eines Minderjährigen zählt nicht (wegen verminderter Geschäftfähigkeit), oder?

    Bin jetzt etwas verwirrt.

    luxorius
  8. zeiten

    zeiten V.I.P. 06.05.2012, 12:51

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    AW: Schulden aus Minderjährigkeit

    da sieht es auch nicht anders aus als bei anderen ärztinnen oder therapeutinnen.

    mit einer unterschrift hat das auch nichts zu tun, denn verträge kommen auch mündlich oder konkludent (durch schlüssiges handeln) zustande. nur eben bei minderjährigen nicht, denn die benötigen das einverständnis der eltern, um einen vertrag wirksam schließen zu können. wenn das einverständnis nicht vorlag und nachträglich nicht gegeben wurde (oder auch deie volljährig gewordene patirntin den bei minderjährigkeit geschlossenem vertrag nachträglich nicht zustimmt), wären solche verträge unwirksam.

    um beurteilen zu können, was nun ist, bräcuhten wir einen genaueren fiktiven sachverhalt. wie kamen die verträge zustande und haben die sorgeberechtigten zugestimmt?
  9. Humungus

    Humungus V.I.P. 06.05.2012, 13:43

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    AW: Schulden aus Minderjährigkeit

    Na, macht Ihr Süßen es Euch nicht allzu leicht? Wie wärs mit §§328, 177, 179 BGB?

    Ich sehe es so:
    - war die H mit Wissen des Vaters beim Arzt, wird der Vater allein haften müssen. Es steht dann der übliche Betrug im Raum, weil der Vater wusste, dass die PKV nicht mehr zahlt und er es auch nicht kann
    - war die H ohne Wissen des Vaters beim Arzt, wird sie unter Umständen haften müssen, da auch sie weiß, dass ein Arzt nicht umsonst behandelt. Der §1629a zieht hier absolut nicht, weil er nur die Haftung des Minderjährigen beschränkt, wenn seine Eltern für ihn gehandelt haben (oder er mit Zustimmung der Eltern). Blödes Beispiel: ein 15-Jähriger brennt eine Scheune nieder. Wie hoch wird wohl seine Haftung sein?
    - je nach Alter der H würde ich auch hier betrügerisches Handeln in den Raum stellen, wenn die H wusste, dass es mit der PKV hapert. Wusste sie es nicht, ist sie aus dem Schneider.

    Übrigens verstehe ich das Handeln des Vaters nicht: ist er pleite, kriegt er Hartz-IV, und die zahlen auch die PKV. Zu spät die Reißleine gezogen? Die H sollte außerdem schnellstens handeln und sehen, dass sie in eine Krankenversicherung kommt! Auch hier kann die ARGE ein Ansprechpartner sein, wenn sie noch im elterlichen Haushalt wohnt.
  10. zeiten

    zeiten V.I.P. 06.05.2012, 14:07

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    AW: Schulden aus Minderjährigkeit

    naja, ich bin davon ausgegangen, dass die minderjährige wohl eher keine ahnung von der pleite des vaters hatte. der vater ja wahrscheinlich selber nicht - so hatte ich das verstanden.

    selbst wenn ein selbständiger die pkv nicht zahlt, heißt das nicht, dass er nicht im nächsten oder übernächsten monat durchaus in der lage ist die ärztinrechnung zu zahlen. grad bei selbständigen läuft es ja manchmal so, dass du durch zahlungsverzug einer größeren kundin auch große außenstände da sind, dass geld eben dann sehr knapp ist. du aber weiß, wenn die kundin zahlt, is genug geld für sonstwieviele ärztinrechnungen da. wenn dann aber plötzlich deine kundin konkurs anmeldet, dann bist du augenblicklich mit platt. da muss also gar nix betrügerisches hinter stecken. solche fälle sind ja gar nicht so selten.
  11. Humungus

    Humungus V.I.P. 06.05.2012, 14:17

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    AW: Schulden aus Minderjährigkeit

    Wers glaubt wird selig. Da lag wahrscheinlich ein Waschkorb voll Rechnungen herum, bis es zur eV kam. Außerdem meldet sich die PKV und droht die Einstellung der Leistungen an.

    Möglich, aber Dinge wie die PKV haben absoluten Vorrang, insbesondere mit Familie. Wenn das Geld derart knapp ist, das es teilweise dafür nicht mehr reicht, muss man aussteigen.

    Beim Betrug wird zu prüfen sein, ob der Vater von seiner Zahlungsunfähigkeit und der Leistungseinstellung der PKV wusste und trotzdem seine Tochter zum Arzt geschickt hat. Notfälle sind eh etwas anderes.
  12. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 06.05.2012, 14:27

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    AW: Schulden aus Minderjährigkeit

    Normalerweise dürfte eine unterhaltsberechtigte Tochter aber ja davon ausgehen dürfen, dass für sie Krankenversicherungsschutz besteht.

    In anderen Threads haben wir auch sehr schön herausgearbeitet, dass Kinder nicht in jedem Fall verpflichtet sind ihren Eltern mitzuteilen, dass und warum sie zu einem Arzt gehen. Bei einer fast Volljährigen und Arztbesuchen und Notarzteinsätzen wg. Psych, denke ich schon, dass hier auch der Arzt eine Schweigepflicht gegenüber den Eltern hat, wenn die Tochter dies wünscht. Das kann aber doch im Umkehrschluss dann nicht bedeuten, dass sie in jedem Fall zur Begleichung der Rechnungen verpflichtet wäre.

    Sie kann m. E. nur zur Begleichung der Rechnungen verpflichtet werden, wenn sie nachweisbar von der nicht bestehenden KV-Deckung wusste. Und auch da stellt sich für mich die Frage, ob nicht die unterhaltsverpflichteten Eltern diese trotzdem übernehmen müssen und die Ansprüche der Ärzte an die Tochter insofern unberechtigt sind, weil ja der Anspruch in jedem Fall entstanden ist, als die Eltern noch unterhaltsverpflichtet waren.
  13. luxorius

    luxorius Neues Mitglied 06.05.2012, 15:01

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    AW: Schulden aus Minderjährigkeit

    Geht man nun davon aus, Frau H. war damals bei ihrem Psychotherapeuten in behandlung und WUSSTE von den offenen Rechnungen.
    Bäuchte aber dieses therapeutische Maßnahme dringend.
    Diese Maßnahme wird dann eingestellt, weil ja niemand umsonst arbeitet.
    Muss sie dann den Betrag mit Mahngebühren und dem drum und dran bei Volljährigkeit bezahlen?

    Wie sieht es bei Notarzt, Krankenhaus und Psychiatrischen Rechnungen aus, die aus der Zeit stammen, als Frau H. "nicht versichert" war?

    Luxorius
  14. zeiten

    zeiten V.I.P. 06.05.2012, 16:05

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    AW: Schulden aus Minderjährigkeit

    einen betrug sehe ich hier nicht, es sei denn, die patientin hätte gewußt,dass kein versicherungsschutz mehr besteht und hätte aber das gegenteil behauptet und zusätlich noch die absicht gehabt hätte, nicht zu zahlen.

    frage: wußte der therapeut etwa nicht von den offenen rechnungen?

    ansonsten wäre es sinnvoll den sachverhalt mal genau zu schildern. so stochert man im dunkel. war frau h bereits länger in therapie und hat vorher die rechnungen bezahlt oder wie? oder ist sie mit wissen, dass sie nicht zahlen kann zum therapeuten gegangen und hat dem vorgelogen, sie wäre krankenversichert und nix von zahlungsschwirigkeiten gesagt? und dan kommts dann drauf an, warum sie gelogen hat. wenn sie lediglich aus scham gelogen hat, dann is das auch noch kein betrug.

    falls es betug gewesen wäre, dann müsste frau h die rechnungen zahlen.

    ein behandlungsvertrag kann zwischen der minderjährigen frau h und dem therapeuten nur wirksam mit einverständnis der erziehungsberechtigten vom frau h zustande gekommen sein. lag dieses einverständnis vor?

    wenn nein ----> dann kann frau h jetzt wo sie volljährig ist, ihre zustimmung zu dem damals geschlossenen behandlungsvertrag (anstelle ihrer sorgeberechtigten) verweigern. dann gilt der vertrag als nie geschlossen. sämtliche forderungen müssen also auch nicht bezahlt werden.

    wenn ja ---> dann kommt es darauf an, welches vermögen frau h bei ihrem 18. gebrutstag hatte. sie haftet nach dem §1629a bgb nur mit dem vermögen, welches sie an dem stichtag auch tatsächlich hat. wenn frau h also kein geld hat, dann muss sie nicht zahlen.

    ein schreiben an den therapeuten oder das inkassobüro könnte so aussehen:
    es wäre aber im real life sinnvoll eine schuldnerberatungsstelle aufzusuchen, weil hier noch immer so viel unklar ist.

    was hat frau h denn da genau angegeben?

    wußte frau h denn, dass sie keinen versicherungsschutz mehr hat? ich mein, offene rechnungen bedeuten ja erst mal blos zahlungsverzug und nicht automatisch, dass man nicht mehr versichert ist.
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