Saarland: Stuetzmauer an Grenze

Dieses Thema "Saarland: Stuetzmauer an Grenze - Baurecht" im Forum "Baurecht" wurde erstellt von eagle123, 14. März 2012.

  1. eagle123

    eagle123 Boardneuling 14.03.2012, 08:40

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    Saarland: Stuetzmauer an Grenze

    Hallo,

    folgender fiktiver Sachverhalt:
    A hat ein Haus auf einem leicht abschüssigen Grundstück gebaut.
    Die tiefer liegende Grundstücksseite wurde mit Erdmassen aufgeschüttet, so dass nun eine etwa 1 m Böschung zur angrenzenden öffentlichen Strasse hin besteht.

    A möchte diese Böschung beseitigen und stattdessen eine 0,8 - 1 m hohe Gabionenmauer entlang der Grundstücksgrenze (ca. 20 m) errichten und hinter dieser das Gelände eben auffüllen.

    Laut § 8, Absatz 2, Nr. 10 LBO Saarland sind Stützmauern innerhalb einer Abstandsfläche von 3 m nur zulässig, wenn sie der "Sicherung des natürlichen Geländes" dienen.
    Bei der Aufschüttung handelt es sich jedoch nicht um natürliches Gelände.

    Angemerkt werden sollte, dass mehrere Bewohner des Neubaugebietes Aufschüttungen mittels Stützmauern von bis zu 1 m Höhe (teilweise auch zu Nachbargrundstücken) abfangen.

    Im zugehörigen Bebauungsplan finden sich keine Angaben bezüglich Stützmauern.

    Fragen:
    1. Kann das Bauamt in Anbetracht des oben geschilderten Sachverhaltes einen Antrag von A zur Errichtung einer Stützmauer ablehnen?
      Muss dieser Antrag von einer bauvorlageberechtigten Person (z. B. Architekt) eingereicht werden?
      Im Saarland gilt das Vereinfachte Baugenehmigungsverfahren.

      Falls der Antrag abgelehnt werden würde: Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Widerspruch eines im Baurecht erfahrenen Juristen Erfolg hat?
    2. Müssten die Nachbarn ihre Einverständnis geben, obwohl keiner von diesen direkt betroffen ist? Die Stützmauer würde nur an der Grenze zur öffentlichen Strasse hin errichtet werden.
    3. Wie wahrscheinlich ist es, dass das Ordnungsamt einen Rückbau verfügt, falls A die Mauer ohne vorherige Anfrage beim Bauamt errichtet?
      Es sei angenommen, dass die Kosten der Gabionenmauer rund 6 Tsd. EUR betragen.

      Hierzu steht in der LBO Folgendes:

    Besten Dank im Voraus!
  2. eagle123

    eagle123 Boardneuling 14.03.2012, 12:07

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    AW: Saarland: Stuetzmauer an Grenze

    Ich habe mich jetzt mal beim Bauamt erkundigt und erfahren, dass eine Stützmauer von 1 m Höhe an einer öffentlichen Strasse genehmigungsfrei ist.
    Genau habe ich es nicht verstanden, aber die Abstandsfläche berechnet sich in dem Fall ausgehend von der Mitte der Strasse.
    Bei einer normalen 3 m breiten Strasse (wie in dem angenommenen Fall) darf die Mauer laut dem Sachbearbeiter somit genau an der Grenze stehen.

    Soll sich A das noch schriftlich geben lassen, oder steht das in der LBO genauso drin? :cool:
  3. eagle123

    eagle123 Boardneuling 14.03.2012, 12:17

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    AW: Saarland: Stuetzmauer an Grenze

    So, hab's gefunden:
    Da die fiktive Strasse 6 m breit ist, sollte hier kein Problem mehr bestehen :D

    Die Mauer geht noch 2 m um's Eck an der Grenze zum Nachbargrundstück entlang (bislang unbebaut). Hier sieht die Sache mit den Abstandsflächen ja nochmal anders aus.
    Sollte A trotzdem das Risiko eingehen und die Mauer so realisieren?
    Im schlimmsten Fall liesse sich die Gabione wieder relativ einfach entfernen.
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