rückwirkender Bescheid Niederschlagswasser

Dieses Thema "rückwirkender Bescheid Niederschlagswasser - Kommunalrecht" im Forum "Kommunalrecht" wurde erstellt von melvin16, 20. März 2017.

  1. melvin16

    melvin16 Junior Mitglied 20.03.2017, 12:09

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    rückwirkender Bescheid Niederschlagswasser

    Hallo,

    folgender fiktiver Fall:

    eine Abwasserzweckverband informiert Anfang 2016, dass eine Niederschlagswassergebühr erhoben werden soll. Erst werden an alle Eigentümer Informationen geschickt, ein paar Monate später ein Fragebogen zu den versiegelten Flächen. Immer mit dem freundlichen Hinweis, dies sei gaaaanz freiwillig und diene nur der Statistik. Kein Hinweis auf rechtliche Grundlagen.
    Ende 2016 bekommen die Eigentümer dann Luftbilder ihres Grundstückes sowie eine Schätzung der Fläche der versiegelten Flächen auf dem Grundstück, sofern kein Fragebogen ausgefüllt wurde. Ein erster Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen / Satzung wurde beigefügt.
    Weiterhin folgte die Androhung einen Kostenbescheid auf Grund dieser Schätzung zu erlassen, sofern man sich nicht kooperativ zeige. Eine Frist bis Jahresende wurde gesetzt.
    Im Frühling 2017 erfolgte dann ein Kostenbescheid - rückwirkend für 02-12/2016.

    Soweit sicher üblich.

    Jedoch hat die Gemeinde es versäumt den Eigentümer (seit 2001) anzuschreiben - alle Post ging an den Vorbesitzer des Grundstücks.
    Da es diesen nicht betraf, reagierte der Alteigentümer auch nicht.
    Auch den Kostenbescheid schickte man an den Vorbesitzer - mit der Mitteilung den Betrag zum 01.06.2017 von dessen Konto abzubuchen. (Braucht man dazu nicht ein Einverständnis ?????? Er war stinksauer und ging in Widerspruch.

    Der Bescheid wird aufgehoben. Klarer Fehler bei der Gemeinde.

    Frage: Darf die Gemeinde den Kostenbescheid mit neuem Adressaten ausgestattet mal eben weiterschicken, der Eigentümer hatte bisher von seinem zweifelhaften Glück doch überhaupt keine Ahnung ? Muss ihm Gelegenheit gegeben werden Stellung zu nehmen wie alle anderen Eigentümer auch?
    Oder kann vom Eigentümer rückwirkend kein Geld verlangt werden weil er vorher nicht informiert wurde?

    Die Luftbilder wurden mit einer Drohne angefertigt - beauftragt wurde eine externe Firma. Gibt es die Möglichkeit derartige Bilder von seinem Privatgrundstück zu verbieten? (der Eigentümer wurde schließlich nicht informiert und die Bilder einem Fremden zur Verfügung gestellt) ?
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 22. März 2017 um 09:17 Uhr
  2. Brati

    Brati V.I.P. 20.03.2017, 21:17

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    Klar. Er bekommt einen neuen Gebührenbescheid auf Grundlage der ermittelten Flächen.
    Das ist in Abgabensachen eigentlich nicht üblich. Die Gelegenheit zur Stellungnahme - also die Übersendung der Fragebögen - dient häufig nur zur Kalkulation der Gebührensätze.
    Er kann unabhängig davon bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung veranlagt werden.
    Mir wäre nicht bekannt, dass man sich mit Erfolg gegen die Flächenermittlung per Überfliegung wehren könnte. Das ist usus.
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