Rückgaberecht Widerrufsrecht Fernabsatzrecht

Dieses Thema "Rückgaberecht Widerrufsrecht Fernabsatzrecht - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Fragende., 24. März 2012.

  1. Fragende.

    Fragende. Neues Mitglied 24.03.2012, 12:24

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    Rückgaberecht Widerrufsrecht Fernabsatzrecht

    Angenommen ein Bürger hat bei einem Online-Shop Textilartikel bestellt, gezahlt und geliefert bekommen. Möchte diese aber wieder zurück geben. Und hat dies innerhalb von 14 Tagen (am 12. Tag) per E-Mail dem Online-Shop mitgeteilt und die Ware auch einige Tage später (also am 17. Tag) an den Shop zurückgesendet. Rückantwort des Shops war, dass sie in den AGBs und als Belehrung per Mail (einen Tag nach der Bestellung) kein Widerrufsrecht vereinbart haben, sondern ein Rückgaberecht, bei der die Ware innerhalb der 14 Tage zurückgesendet (Absendung genügt) werden muss. Da dies nicht innerhalb der 14 Tage geschehen ist, kann die Ware auch nicht zurückgenommen werden. Somit wurde die Ware auch gleichzeitig wieder an den Bürger gesendet.

    Ist das Procedere des Shops so Rechtens?

    Im Internet ist zum Thema Fernabsatzrecht Rückgabe Widerruf einiges zu finden, was aber für den Bürger als Laien nicht einfach zu verstehen ist. Interpretation des Bürgers: Grds. steht dem Bürger ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu, welches aber durch Rückgaberecht §357 BGB ersetzt werden kann und darüber nach § 360 BGB belehrt werden muss. Heißt das, dass die Mitteilung per E-Mail innerhalb der 14 Tage nicht ausreicht, sondern die Ware innerhalb der 14 Tage hätte abgesendet werden müssen (so wie der Shop auch argumentiert hat)? Oder gilt Widerrufsrecht weiterhin, also die Mitteilung per E-Mail innerhalb der 14 Tage ausreicht (so wie der Bürger es gemacht hat)?
  2. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 24.03.2012, 19:24

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    AW: Rückgaberecht Widerrufsrecht Fernabsatzrecht

    Das hat mich interessiert, weil mir die Variante mit dem §356 völlig neu ist. Soweit ich aber nachgelesen habe, scheint das Handeln des Shops korrekt zu sein, sofern die Information über das Rückgaberecht korrekt gegeben wurde.
    Da im §312 die Anwendbarkeit des §356 anstelle des §355 nur allgemein auf Verträge über die Lieferung von Waren begrenzt wird, hat der Bürger Verbraucher hier wohl kostenpflichtig was gelehrt bekommen.
    Einzige Möglichkeit, dagegen vorzugehen, dürfte wohl die Frage sein, ob die Belehrung den Forderungen des §360 entsprach.
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