Rückforderung der Mietkaution nach unberechtigtem (?) Abzug einer Malerrechnung

Dieses Thema "Rückforderung der Mietkaution nach unberechtigtem (?) Abzug einer Malerrechnung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Rosti, 8. März 2007.

  1. Rosti

    Rosti Boardneuling 08.03.2007, 14:04

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    Rückforderung der Mietkaution nach unberechtigtem (?) Abzug einer Malerrechnung

    Guten Tag,

    ich habe folgenden Fall:

    Ein Mieter kündigt nach 2 Jahren einen Mietvertrag über eine Wohnung, die er frisch renoviert mit weißen Wänden erhalten hat. Die im Mietvertrag enthaltene Schönheitsreparatur-Klausel ist unwirksam, da sie auf einem starren Fristenplan beruht. Kurz nach Einzug hat der Mieter einige Wände der Wohnung in einem hellen Gelbton gestrichen. Der Vermieter verlangt, dass bei Auszug die Wände in den ursprünglichen Zustand (weiß) zurückversetzt werden. Der Mieter ist nach Studium verschiedener Urteile der Ansicht, dass der Vermieter dies nicht verlangen kann und weigert sich. Daraufhin beauftragt der Vermieter (ohne vorher eine Frist jeglicher Form zu setzen) einen Maler und stellt die Kosten dem Mieter in Rechnung. Als dieser sich erneut weigert, die Kosten zu tragen, erstellt der Vermieter die Abrechnung der Mietkaution unter Abzug der Malerrechnung.

    Jetzt habe ich folgende Fragen:
    Ist der Mieter wirklich im Recht, wenn er die ansonsten unbeanstandete Wohnung unrenoviert zurückgibt?
    Falls ja, wie geht der Mieter jetzt (vor Einschalten eines Anwalts) am Besten vor, um die volle Kaution zurückzufordern? Muss er dabei bestimmte Fristen einhalten? Wo ist - im Falle einer Klage - der Gerichtsstand, wenn der Mieter inzwischen in eine andere Stadt gezogen ist und im Mietvertrag dazu nichts vereinbart ist?

    Ich danke schon jetzt für die Antworten,
    liebe Grüße
    Rösti
  2. joolsjops

    joolsjops Forum-Interessierte(r) 08.03.2007, 17:54

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    AW: Rückforderung der Mietkaution nach unberechtigtem (?) Abzug einer Malerrechnung

    Nach § 29a ZPO ist ausschließlicher Gerichtsstand bei jeder Streitigkeit über Ansprüche aus Mietverhältnissen am Ort der Mietwohnung. Ob der Mieter zwischenzeitlich umgezogen ist, ist unbeachtlich.
  3. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 09.03.2007, 12:09

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    AW: Rückforderung der Mietkaution nach unberechtigtem (?) Abzug einer Malerrechnung

    Der Mieter sollte unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung, die hier geteilt wird, im Gerichtsstand des § 29 a ZPO - Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung belegen ist - Zahlungsklage erheben.

    Zu beachten ist insbesondere die dreijährige Verjährungsfrist, die am 1.1. des Folgejahres nach Entstehen des Anspruches beginnt.

    Gruß
    Kamphausen
  4. Rosti

    Rosti Boardneuling 10.03.2007, 13:07

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    AW: Rückforderung der Mietkaution nach unberechtigtem (?) Abzug einer Malerrechnung

    Guten Tag und vielen Dank für die bisherigen Antworten.

    Ich habe jetzt allerdings noch ein paar weitere Fragen:

    Kann die Zahlungsklage direkt erhoben werden oder muß der Mieter im Vorfeld selbst tätig werden (z.B. Widerspruch gegen die Kautionsabrechnung, Mahnung mit Fristsetzung (wie lange ist angemessen?) und Klageandrohung)?
    Ab wann empfiehlt sich, einen Anwalt einzuschalten (bereits im Vorfeld, mit Klageerhebung oder zu einer mölgichen Verhandlung)?
    Kann der Mieter beispielsweise einen brandenburgischen Anwalt beauftragen, wenn der Gerichtsstand im Saarland liegt oder sollte es besser ein Anwalt "vor Ort" sein?
    Wer trägt die Anwaltskosten wenn der Vermieter zwischenzeitlich einlenken sollte?

    Vielen Dank vorab fürs Beantworen und ein schönes Wochenende
    Rösti
  5. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 11.03.2007, 00:36

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    AW: Rückforderung der Mietkaution nach unberechtigtem (?) Abzug einer Malerrechnung

    Der Mieter hätte den Vermieter unter Fristsetzung in beweisbarer Weise aufzufordern, die Kaution zurückzuzahlen.

    Besteht der Anspruch und zahlt der Vermieter nicht, gerät dieser in Verzug.
    Der Anspruch könnte sodann im Wege des Mahnverfahrens ohne anwaltlichen Beistand geltend gemacht werden.
    Wird ein solcher bestellt, fallen dessen Kosten als außergerichtliche Auslagen des Mieters im Falle des Obsiegens
    der beklagten Partei anheim.

    Ist mit einem Widerspruch gegen den MB zu rechnen, sollte davon abgesehen werden, für das Mahnverfahren ein RA am Sitz des Antragsstellers zu bestellen.

    Gruß
    Kamphausen
  6. Rosti

    Rosti Boardneuling 11.03.2007, 14:28

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    AW: Rückforderung der Mietkaution nach unberechtigtem (?) Abzug einer Malerrechnung

    Vielen Dank Dr. Kamphausen für die Antwort.

    Nur um zu sehen, ob ich es richtig verstanden habe: Solange der Vermieter keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, benötigt der Mieter nicht unbedingt anwaltlichen Beistand. Falls aber doch, sollte der Mieter möglichst einen am Gerichtsstand ansässigen RA beauftragen.

    Ihnen und allen Lesern einen schönen Sonntag
    Gruß
    Rösti
  7. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 11.03.2007, 14:58

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    AW: Rückforderung der Mietkaution nach unberechtigtem (?) Abzug einer Malerrechnung

    So ist es.

    Allerdings ist von Rechts wegen auch im Erkenntnisverfahren vor dem AG in Mietsachen eine Vertretung durch RAe
    nicht vorgeschrieben.

    Ich wünsche Ihnen auch einen geruhsamen Sonntag
    Kamphausen
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