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Rückerstattung der Portokosten

Dieses Thema "Rückerstattung der Portokosten - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von claudirocks, 13. Dezember 2011.

  1. claudirocks

    claudirocks Boardneuling 13.12.2011, 15:19

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    Rückerstattung der Portokosten

    Mal angenommen: Käufer X hat von Verkäufer Y etwas für einen Kaufpreis von ca. 5,- € im internet gekauft. Verkäufer Y versendet die Ware wie immer und der Artkel kommt ( warum auch immer) bei Käufer X defekt an. Käufer X benachrichtigt Verkäufer Y.
    Dieser bietet dem Käufer Reparatur des Artikels an oder Rücknahme des Artikels. Der Käufer entscheidet sich für Komplettrückgabe des Artikels. Der Verkäufer bietet dem Käufer kulanterweise auch die Rückerstattung der Portoauslagen an. Normalerweise würden die Portokosten 90ct betragen. Wenn der Verkäufer dann daraus eine Päckchensendung machen würde mit 4,50 € porto , muß der Verkäufer dann auch dieses Rückporto erstatten?
  2. JHS

    JHS V.I.P. 13.12.2011, 16:49

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    AW: Rückerstattung der Portokosten

    Ist der Verkäufer privat oder gewerblich?
  3. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 13.12.2011, 16:50

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    AW: Rückerstattung der Portokosten

    wer macht daraus eine päckchensendung? sagt der verkäufer, er will es so geschickt bekommen oder hat der käufer es als päckchen geschickt, obwohl der versand für 90cent absolut ausreichend (bzw sogar vereinbart gewesen) war?

    Im ersten Fall muss der verkäufer die kosten auch in entsprechender höhe erstatten.
    Im zweiten Fall ist es problematischer. War es vereinbart oder für den Käufer deutlich, dass der Versand für 90 cent genügen würde? Dann wird er auf den Versandkosten (abzügl. der 90 cent) sitzen bleiben.
    Oder gab es einen Anlass, der annehmen ließ, dass der Versand als Päckchen erforderlich gewesen war?
  4. claudirocks

    claudirocks Boardneuling 13.12.2011, 16:59

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    AW: Rückerstattung der Portokosten

    Verkäufer ist gewerblich, aber bis zu einem Warenwert von 40,- € ist man gesetzlich nicht verpflichtet überhaupt Rückporto zu erstatten. Verkäufer macht das aus Kulanz, weil er seine Kunden zufriedenstellen möchte...
  5. claudirocks

    claudirocks Boardneuling 13.12.2011, 17:03

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    AW: Rückerstattung der Portokosten

    der Käufer schickt es einfach als Päckchen zurück, obwohl Briefsendung für 90ct ausreichend gewesen wäre. Der Verkäufer hat es nicht verlangt und ist auch nicht davon ausgegangen gegangen, dass jemand auf eine solche idee kommt.
  6. Tourix

    Tourix V.I.P. 13.12.2011, 18:35

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    AW: Rückerstattung der Portokosten

    In dem Falle würde ich dem Kunden nur die 0,90 € zahlen.
  7. claudirocks

    claudirocks Boardneuling 13.12.2011, 18:44

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    AW: Rückerstattung der Portokosten

    Ich denke genauso. Man weiß ja, dass man als gewerblicher verkäufer im internet gewisse Pflichten hat, aber alles muß man sich ja auch nicht gefallen lassen. Verkäufer Y hat die Sache aber schon geklärt. Er hat sich auch anderweitig informiert und es gibt da zwar leider keine konkreten Urteile oder bekannte Fälle, weil sowas selten vorkommt, aber man hat ihm überall gesagt, dass er keinesfalls verpflichtet wäre das 5-fache Porto zu erstatten, wenn er nicht selbst vorher darauf bestanden hätte, das z.B. als Päckchen zu schicken...claudirocks sagt danke!!!
  8. JHS

    JHS V.I.P. 13.12.2011, 22:39

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    AW: Rückerstattung der Portokosten

    ...wenn das entsprechend so vereinbart wurde ("40,00 € - Klausel") und die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

    Ist das beides der Fall, würde ich auch nur die 90 ct. erstatten.

    Allerdings muß der gewerblichliche Verkäufer auch die sog. "Hinsendekosten" erstatten (soweit die komplette Bestellung zurückgesendet wird), also die Versandkosten, die er ursprünglich dem Käufer für die Zusendung berechnet hat, vgl. EuGH C-511/08 auf Vorlage des BGH, Vorinstanz OLG Karlsruhe 15 U 226/06, sowie auch OLG Frankfurt/M. 9 U 148/01
    Natürl. nur dann, wenn der Käufer rechtzeitig, also fristgemäß, widerruft/zurücksendet. Dann aber auch trotz 40,00 € Klausel, da diese nur die Kosten der Rücksendung regelt, nicht jedoch die der Hinsendung.

    Als gewerblicher Versender muß man sich (leider) mehr gefallen lassen, als mancher denkt. Die 40,00 € Klausel mal außer Acht gelassen, könnte der Käufer die Sache auch unfrei zurücksenden (was den VK -bei einem Paket der "gelben"- 12,00 € kosten würde). Er ist nicht verpflichtet das Porto zu verauslagen. Eine entspr. Klausel, "das unfreie Sendungen nicht angenommen werden" wäre wettbewerbswidrig und wird auch regelmäßig und erfolgreich abgemahnt.
  9. snoopy_226k

    snoopy_226k Forum-Interessierte(r) 14.12.2011, 21:07

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    AW: Rückerstattung der Portokosten

    Wenn ich den fiktiven Fall richtig verstehe ist der Artikel defekt... Damit dürfte doch weniger das Widerrufsrecht des Kunden als vielmehr das Garantierecht greifen.


    Wenn ich da richtig informiert bin wird zwar die Klausel erfolgreich abgemahnt und der Verkäufer muss die Ware zurücknehmen. Dem Käufer obliegt aber doch auch die Schadensminderungspflicht und er muss eine zumutbare, günstige Rücksendung wählen. Meines Erachtens kann der Verkäufer zu hohe Versandkosten dem Käufer in Rechnung stellen.
  10. JHS

    JHS V.I.P. 15.12.2011, 14:48

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    AW: Rückerstattung der Portokosten

    Stimmt, hatte ich übersehen. Dann muß der VK natürlich unabhängig von der 40,00 € Klausel (also auch bei unter 40,00 €) zurücknehmen und erstatten.


    Dazu müßte er aber das Porto vorverauslagen, wozu er nicht verpflichtet ist. Eine gegensätzliche Entscheidung eines Gerichts würde mich brennend interessieren.
  11. zeiten

    zeiten V.I.P. 15.12.2011, 15:34

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    AW: Rückerstattung der Portokosten

    ot aber by the way, das is echt ein ärgerliches thema.

    ich hab die letzte zeit so etliche sachen über internet gekauft und auch eingies wieder (über widerruf) zurückgegeben. und was man da teilweise erlebt is haarstäubend. da wird einem das hin-porto (fast grundsätzlich) zunächst nicht zurückerstattet, wenn man freundlich auf das "versehen" hinweist, kriegt man unverschämte antworten, wenn man dann (bei ebay) negative bewertungen rausgibt, wird man aufs übelste beschimpft. also is mir jetzt öfter so ähnlich passiert und das bei gewerblichen händlern, die da erheblichen umsatz machen und wo ich von ausgeh, dass die ganz genau wissen, dass der kundin das hinporto ersetzt weden muss.

    anderes beispiel bei ner 99 euro kauf wird vom händler steif und fest behauptet, kundin müsse bei widerruf ja das hin- und rückporto tragen!? das wird mir derart wohl-formuliert untergeschoben und der eu-gerichtshof erwähnt, dass man da wirklich ins zweifeln kommt. und das, obwohl in der widerrufsbelehrung sogar was anderes steht. nachdem ich dann nach vielem hin und her das hinporto dann doch zurückbekommen hab, noch immer weigerung das rückporto zu tragen. als ich dann auf das entsprechende urteil aufmerksam mache, ja, da geht plötzlich was...

    als kundin fühl ich mich da echt ver*rscht. würde ich nich zufällig um meine rechte wissen, würde ich total abgezockt.

    als kundin bei unbekanntem verkäufer würde ich in jedem fall so zurückschicken, dass ich nen einlieferungsbeleg krieg. sonst kann sich der händler dann rausreden, dass ers gar nicht bekommen hat und dann steht man auch doof da. und ich mein, das läuft dann nicht unter schadenminderungspflicht.
  12. JHS

    JHS V.I.P. 15.12.2011, 18:24

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    AW: Rückerstattung der Portokosten

    Es war auch lange umstritten, ob der Händler das muß. Und an die neue Rechtsprechung haben sich viele Händler anscheinend noch nicht "gewöhnt" :D

    Solange Du nachweisen kannst, dass Du es abgeschickt hast (sei es durch Zeugen) ist der zufällige Untergang das Problem des Händlers. Aber mit Beleg ist es sehr viel stressfreier, das stimmt schon.
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