Richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO - Wo hinein damit?

Dieses Thema "Richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO - Wo hinein damit? - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Pyrro, 16. Oktober 2013.

  1. Pyrro

    Pyrro Star Mitglied 16.10.2013, 13:53

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    Richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO - Wo hinein damit?

    Hallo Leute,

    angenommen, der Richter erteilt bereits mit Anberaumung der mündlichen Verhandlung der Klägerseite die Auflage, ihren Sachvortrag substantiiert genug vorzutragen (keine ausreichende Darlegung, reine Bezugnahme auf Anlagen nicht ausreichend etc.)...

    Wo genau im Tatbestand bringe ich das denn als Prozessgeschichte unter? In welcher Tempusform schreibt man das eigentlich?
     
  2. Soliton

    Soliton V.I.P. 17.10.2013, 13:35

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    AW: Richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO - Wo hinein damit?

    In der ersten Instanz in der Regel nach dem streitigen Vorbringen des Beklagten und im Perfekt. Wie immer sind zweckmäßige Ausnahmen möglich.
     
  3. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 18.10.2013, 09:16

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    AW: Richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO - Wo hinein damit?

    Ohne das jetzt näher nachgesehen zu haben, würde ich eine Aufnahme von Hinweisen nach § 139 ZPO in den Tatbestand verneinen (hab das auch noch nie gesehen).

    Ist der Vortrag zu unsubstantiiert, dürfte er an sich nicht in den Tatbestand, aus Verständlichkeitsgründen wird das aber häufig unter "trägt vor" im streitigen Parteivortrag aufgeführt.

    Dass der Vortrag trotz Hinweises nicht substantiiert wurde, steht dann allein in den Entscneidungsgründen.
     
  4. Soliton

    Soliton V.I.P. 18.10.2013, 13:34

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    AW: Richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO - Wo hinein damit?

    Danke für den Kommentar. Ich habe zugegeben nur an Prozessgeschichte gedacht und nicht daran, ob man den Hinweis dort überhaupt aufnehmen soll.

    Wenn ich allerdings aufgrund Deines Kommentars darüber nachdenke, warum sollte man den Hinweis nicht auch in die Prozessgeschichte aufnehmen. Spricht das Konzept der Trennung von Tatbestand und Gründen nicht dafür?

    Wenn der Hinweis relevant ist, weil ohne ihn ein Verfahrensfehler vorläge, dann würde ich ihn (unabhängig von der notwendigen Aktenkundigkeit im übrigen) als eine Prozesstatsache dokumentiert sehen wollen - da diese Tatsache (oder ihr Fehlen) als solche Grundlage für eine Entscheidung über eine Gehörsrüge oder Berufung sein kann.

    Der Umstand, dass trotz Hinweises nicht substantiiert wurde, wäre dann ggf. in den Gründen zu würdigen.

    Ich empfinde diese Trennung als "sauberer" - Pragmatismus ist eine andere Frage. Was meinst Du?
    Zuletzt bearbeitet: 18. Oktober 2013
     
  5. Soliton

    Soliton V.I.P. 18.10.2013, 14:01

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    AW: Richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO - Wo hinein damit?

    Ich hab's mal schnell nachgesehen. Leider finde ich im Zöller (29. Auflage, § 139 Rn. 13 a. E.) nur eine Randbemerkung, die ich nicht überbewerten will, aber immerhin meine Idee stützt:

    Zöller geht auf den Fall ein, in dem ein in mündlicher Verhandlung erteilter Hinweis nicht protokolliert wurde.

    Man kann wohl die Frage aufwerfen, ob die Hinweiserteilung im Urteil überhaupt zu erwähnen ist, wenn sie bereits anderweitig aktenkundig ist.

    Ich plädiere dafür, und so wird's ja wohl auch gemacht.
     
  6. Brati

    Brati V.I.P. 18.10.2013, 14:10

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    AW: Richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO - Wo hinein damit?

    Wie würdest Du das in der Prozessgeschichte formulieren? Einfach "Das Gericht wies den Kläger darauf hin, seinen Sachvortrag zu substantiieren."? Das halte ich für überflüssig, da man es ja nicht zum Verständnis des Prozesses braucht. Ich täte ebenfalls dazu tendieren, es lediglich in den Gründen zu erwähnen.

    Wir sicherlich auch daran liegen, dass ich sowas in der Prozessgeschichte noch nirgends las. Zumindest soweit ich mich erinnern kann.
     
  7. Brati

    Brati V.I.P. 18.10.2013, 14:14

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    AW: Richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO - Wo hinein damit?

    Andere Hinweise schreibt man doch auch nicht in den TB. Die stehen dann eben im Protokoll der mndl. Verhandlung oder irgendwo in ner Verfügung. Also 139 eher auch nicht rein. Es sei denn es handelt sich um ne Klausur, dann muss man sich ja die Frage stellen, wieso der Klausurersteller auf den Hinweis hinwies :D
     
  8. Soliton

    Soliton V.I.P. 18.10.2013, 14:22

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    AW: Richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO - Wo hinein damit?

    Nicht zum Verständnis - aber was ist mit dem Aspekt, dass es sich dabei um eine relevante (Prozess-)Tatsache handeln kann?

    Das ist zugegeben ein formales Argument. Ich gehe allein von dem Grundsatz aus, dass die gedankliche Trennung zwischen Tatsachen jeglicher Art und deren rechtlicher Würdigung auch in der Darstellung ihren Ausdruck finden soll - was abgesehen von der Beweiskraft des Tatbestands (um die es mir hier nicht geht) der Grund für die Unterscheidung zwischen Tatbestand und Gründen ist.

    Und wie wäre es, wenn der Richter beim Abfassen des Urteils merkt, dass er einen gebotenen Hinweis unterlassen hat, und deshalb die Verhandlung wiedereröffnet? (Ja, ich weiß, das kommt OFT vor. :) Ich hab's aber schon mal erlebt.) Dann würde man doch den Grund erfahren wollen - und nicht erst aus den Gründen.

    Ich will ja nicht sagen, dass ich es falsch finde, es anders zu machen. Umgekehrt finde ich - jedenfalls schulmäßig - die Verortung im Tatbestand systematisch stimmig(er).
     
  9. Soliton

    Soliton V.I.P. 18.10.2013, 14:25

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    AW: Richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO - Wo hinein damit?

    Ok, also lautet Deine Antwort auf die Ausgangsfrage: überhaupt nicht im Urteil.

    Das finde ich - systematisch - besser als die Verortung in den Gründen.

    Der praktischen Grund, den hier fraglichen Hinweis überhaupt im Urteil zu erwähnen (was anscheinend @Pyrros Absicht ist), kann man darin sehen, dass das die Verständlichkeit (Annehmbarkeit?) des Urteils für die davon betroffene Partei erhöht.

    Das Urteil sagt ihr dann nicht nur, dass das, was sie für ausreichend hielt, nicht ausreichend war, sondern erinnert sie auch daran (was sie ggf. vergessen oder nicht wahrgenommen hat), dass sie die Chance erhalten hatte, nachzubessern. Zugegeben ein pädagogisch-dienstleistungsorientierter, kein rechtlicher Ansatz.

    Für die ggf. anschließend damit befasste Rechtsmittelinstanz ist es ebenfalls angenehm, diese (wegen entsprechender Rüge) ggf. relevante Information nicht erst aus den Akten heraussuchen zu müssen. Das ist ein ergonomisch-dienstleistungsorientierter Ansatz, kein rechtlicher. :)
     
  10. Brati

    Brati V.I.P. 18.10.2013, 14:41

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    AW: Richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO - Wo hinein damit?

    Ach, ich hätte auch nix gegen die Variante "Trotz Hinweises der Kammer substantiierte der Kläger seinen Vortrag nicht."

    Ich halte das eigentlich auch ein wenig für ne Geschmackssache. Es macht das Urteil ja deswegen nicht falsch. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten wäre der Hinweis aus Klarstellunggründe - wie Du es oben schriebst - sicherlich nicht verkehrt.
     
  11. Soliton

    Soliton V.I.P. 18.10.2013, 14:42

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    AW: Richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO - Wo hinein damit?

    Da können zumindest wir uns die Hand geben. :)

    Vielleicht kommt @cmd.dea aber noch mit der groben Kelle bei mir vorbei. :)

    Zumindest weiß @Pyrro jetzt, wie es verbreitet in der Praxis gehandhabt wird (wenn, dann: Gründe) und wie man es sonst noch sehen kann (gar nicht oder wenn, dann Tatbestand).
     
  12. Pyrro

    Pyrro Star Mitglied 18.10.2013, 15:34

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    AW: Richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO - Wo hinein damit?

    Danke erstmal für eure erhellende Diskussion!
    Ich hatte es auch nicht vor in den TB hineinzuschreiben, bin aber unsicher geworden, weil mein "Lehrbuch" etwas anderes sagt:

    "h) Prozessgeschichte

    .....

    Stets im Tatbestand zu erwähnen sind:

    ....

    o Richterliche Hinweise nach § 139 ZPO
    - ...
    - ..."

    Weiter unten steht noch:

    "Im Zumsammenhang mit den jeweiligen Behauptungen der Parteien müssen Sie erwähnen:

    ...
    o richterliche Hinweise zum Sachvortrag
    ..."
     
  13. Soliton

    Soliton V.I.P. 18.10.2013, 15:41

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    AW: Richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO - Wo hinein damit?

    Na, diese Information hättest auch gleich am Anfang mal rüberwachsen lassen können. :)

    Wo ist denn dann das Problem - wenn's im Lehrbuch so steht? Ich find's so jedenfalls nicht "falsch" und nach meinem Geschmack auch gut - ungeachtet einer davon abweichenden Praxis, die man sich (wohlüberlegt, nicht blind) alternativ zum Vorbild nehmen kann oder auch nicht.

    Geht's um die Ausbildung und eine Bewertung, frag' doch den Ausbilder.
     
  14. Brati

    Brati V.I.P. 18.10.2013, 17:13

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    AW: Richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO - Wo hinein damit?

    Welches Lehrbuch?
     
  15. Pyrro

    Pyrro Star Mitglied 20.10.2013, 12:10

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    AW: Richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO - Wo hinein damit?

    Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen - Kaiser (Vahlen)
     
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