Richterlicher Beschluss falsch adressiert - rechtskräftig???

Dieses Thema "Richterlicher Beschluss falsch adressiert - rechtskräftig??? - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von _F.R.I., 9. November 2010.

  1. _F.R.I.

    _F.R.I. Neues Mitglied 09.11.2010, 19:02

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    Richterlicher Beschluss falsch adressiert - rechtskräftig???

    Guten Abend meine Damen und Herren,

    da ich leider nicht wusste, wo ich meine Frage unterbringen sollte, habe ich es mal hier hineingeschrieben.

    Ich habe folgende Frage, dabei nehmen wir mal folgendes an:

    Es gibt einen richterlichen Beschluss. Dieser wird an den Anwalt des Beschuldigten und an den Beschuldigten selbst gesendet. Oder liege ich da schon falsch und der Beschuldigte bekommt den Beschluss gar nicht!?

    Was ist nun, wenn das Schreiben an den Beschuldigten falsch adressiert ist - in dem Fall ist nur die PLZ und die Stadt inkorrekt. Dementsprechend kam der Beschluss nie beim Beschuldigten an. Der Anwalt erhielt den Beschluss, der Fehler in der Adresse fiel ihm jedoch nicht auf. Desweiteren wurde der Beschluss auch nicht vom Anwalt an den Beschuldigten weitergereicht - erst nach einer Aufforderung.

    Ist es ausreichend, wenn der Anwalt den Beschluss erhält oder ist dort dann irgendwas nicht mehr rechtskräftig? Fakt ist, dass der Name und die Straße korrekt waren, nur der Ort war falsch aufgeführt.

    Ich habe von diesen ganzen Themen leider überhaupt keine Ahnung und hoffe ich bekomme hier eine Antwort - es wäre zumindest sehr nett =)

    Viele Grüße
    Sascha
  2. Tourix

    Tourix V.I.P. 10.11.2010, 22:45

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    AW: Richterlicher Beschluss falsch adressiert - rechtskräftig???

    Um was geht es eigentlich ?
    Zivilrecht, Strafrecht oder was ?

    Im Zivilrecht bekommt nur der Anwalt den Beschluss.
    Er ist Vertretungsberechtigt.
    Zu Fehler der Adresse im Urteil:
    http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__319.html

    Das hat letztenendes keine Auswirkungen, sofern es sich wirklich nur
    um Formalien wie Adresse handelt.
    In der Sache ist das Urteil denn ja nicht anfechtbar (hierfür ist
    Berufung und Revision zuständig.

    Warum fragt der Beschuldigte eigentlich hier nach und nicht beim Anwalt ?
  3. _F.R.I.

    _F.R.I. Neues Mitglied 10.11.2010, 23:11

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    AW: Richterlicher Beschluss falsch adressiert - rechtskräftig???

    ok...vielen Dank!!!

    Das hilft mir erstmal weiter.
    Ist übrigens ein zivilrechtliches Verfahren.

    Und kurz zur Erklärung, warum ich sowas hier nachfrage:

    Zu weiteren RA besteht kein Kontakt und zum aktuellen bestehet ein - naja sagen wir mal - angespanntes Verhältnis.

    Gruß
    Sascha
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