Richter mehrfach gewechselt während Eigenbedarf-Prozess

Dieses Thema "Richter mehrfach gewechselt während Eigenbedarf-Prozess - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Cassie71, 22. April 2012.

  1. Cassie71

    Cassie71 Neues Mitglied 22.04.2012, 15:21

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    Richter mehrfach gewechselt während Eigenbedarf-Prozess

    Während eines Prozesses betreffend Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund Eigenbedarf wurde zweimal der Richter gewechselt ohne Angabe von Gründen.

    Die 3., neue Richterin ruft den Anwalt der Angeklagten kurz vor der letzten Verhandlung an und teilt ihm mit, dass seine Mandanten keinerlei Chancen hätten, in der Wohnung bleiben zu können; sie sollen lieber einem Vergleich zustimmen.

    Die Mandanten fühlen sich gezwungen, den Vergleich (2 Jahre weiteres Wohnrecht mit höherer Miete, dann Auszug) zuzustimmen, da sie durch Urteilssprechnung nur 1 weiteres Jahr hätten bleiben dürfen.

    Die Mieter sind beide schwerkrank, wissen nicht, wie sie einen Umzug nach 40 Jahren (!) verkraften sollen und würden am liebsten den Vergleich rückgängig machen.

    Frage 1: ist das alles rechtens bezgl. Richterwechsel und Anruf der Richterin?
    Frage 2: haben die Mieter irgendwelche Möglichkeiten, doch noch in der Wohg. bleiben zu dürfen?
  2. 772

    772 V.I.P. 22.04.2012, 15:41

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    AW: Richter mehrfach gewechselt während Eigenbedarf-Prozess

    Frage 1 ist schwer von hier aus zu beantworten, da Fakten fehlen. Mit solchen Fakten wäre es schwer, die Fiktion des Falles zu sehen (Forenregeln). Es erscheint aber der Rechtsprechung dienlich, wenn gewisse Ankündigungen zur Tendenz der Richtermeinung außerhalb der Verhandlung gemacht werden. In zweiter Instanz ist das sogar offiziell.

    Frage 2 möchte ich unjuristisch mit der Gegenfrage beantworten, was denn die Mieter von einer Verlängerung um ein Jahr hätten?
    Sollten sie nicht lieber ihre Kraft in die situationsgerechte Veränderung ihres Wohnumfeldes legen anstatt sich gegen das - unvermeidliche! - Ende des Mietverhältnisses zu stemmen?

    Ein sachlicher Unterschied wäre, dass die Mieter als Gewinner des Prozesses sich nicht an den Prozesskosten beteiligen müssten, was bei einem Vergleich wohl gegeben wäre.
  3. Kataster

    Kataster V.I.P. 22.04.2012, 18:57

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    AW: Richter mehrfach gewechselt während Eigenbedarf-Prozess

    Zu dieser Frage wäre ihr Anwalt sicher kompetenter.

    Ansatz wäre z.B. ob es direkter Eigenbedarf ist oder Verwandte.

    Hier gibt es interessante Unterscheidungen:

    http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/e1/eigenbedarf.htm

    Meist ein "ja", aber oft Abhängig vom Kontakt und Verhältnis zu Verwandten u.ä. Personen. Blödsinn eigentlich, Tante X verschaffe ich doch nicht aus Rache eine Wohnung!

    Weiter noch:

    http://www.mietrecht-ratgeber.de/mietrecht/kuendigung/content_02.html

    Ob der Anwalt alles ausgeschöpft hat?

    "Ein Grund dafür, dass das Interesse des Mieters an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses überwiegt, kann der Gesundheitszustand des Mieters und die Frage, ob ihm ein Umzug
    noch zuzumuten ist, darstellen. Ist den Mietern aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein Umzug nicht zuzumuten, überwiegt das berechtigte Interesse der Mieter an der Fortsetzung des Mietverhältnisses das Interesse des Vermieters an der Kündigung wegen Eigenbedarfs und das Gericht wird die Kündigung des Vermieters zurückweisen."

    Quelle: http://www.mietrecht-ratgeber.de/mietrecht/kuendigung/content_02.html

    Hier könnte man auch noch einiges aufstöbern:

    http://www.mietrecht-hilfe.de/kuendigung/eigenbedarf-kuendigung.html

    Aber dazu müsste man den Status des Eigenbedarfes kennen. Und noch ein paar Formsachen und Randbedingungen.

    Etwas simpel, aber mit Urteilen gewürzt:

    http://www.focus.de/immobilien/miet...arf-wo-vermieter-fehler-machen_aid_17024.html

    Aussichtslos hängt von den fiktiven Bedingungen ab.

    OT: Einen Vergleich mit Mieterhöhung gekoppelt finde ich merkwürdig. Die Mieterhöhung hätte man doch im Rahmen des Erlaubten so oder so machen können. Als Gegenleistung für Vergleich? :confused:
    Diphda gefällt das.
  4. schielu

    schielu V.I.P. 23.04.2012, 10:36

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    AW: Richter mehrfach gewechselt während Eigenbedarf-Prozess

    Ja, ist es. Richterwechsel ist durchaus üblich!

    PHP:
    Frage 2haben die Mieter irgendwelche Möglichkeitendoch noch in der Wohgbleiben zu dürfen?
    Nein, der Vergleich dürfte auch vollstreckbar sein!
  5. Cassie71

    Cassie71 Neues Mitglied 23.04.2012, 11:18

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    AW: Richter mehrfach gewechselt während Eigenbedarf-Prozess

    Nehmen wir mal an, der Anwalt hat sich hier als nicht wirklich kompetent herausgestellt, er ist der Nachfolger des früheren Anwalts der Mieter, daher hatten sie ihm vertraut. Die Mieter sind seit Jahren im Rechtsschutz.
    Bei der Whg. handelt es sich um eine ehemalige Firmenwhg d.h. die Mieter zahlen eine sehr geringe Miete, eine andere Whg. wäre erheblich teurer und für die Mieter kaum zu bezahlen.
    Die Whg. wurde bereits 1993 verkauft, da die Firma rote Zahlen schrieb. Seitdem wechseln die Eigentümer ständig und klagten auf Eigenbedarf. Stets ohne Erfolg, da der frühere Anwalt der Mieter stets Formfehler in den Klagen fand.

    Die Whg wurde oft zwangsversteigert, so auch vor 2 1/2 Jahren wieder. Die jetzige Eigentümerin begründet den Eigenbedarf mit ständig neuen Situationen: hat sich von ihrem Mann getrennt, musste bei Verwandten unterkommen, dann bei ihrem neuen Freund, nun sei sie schwanger und die Whg. des Freundes zu klein für eine Familie.

    Dem gegenüber stehen die Mieter; der Mann schwer krebskrank; hat diverse Atteste seiner Ärzte vorgelegt, seine Frau ist psychisch und auch körperlich angeschlagen, es wird ein Gutachter bestellt, der beiden (!) eine stabile Psyche bescheinigt (wie Gutachter nunmal oft so sind...).

    Der Anwalt der Mieter rät den Mietern von Anfang an, sich eine neue Whg. zu suchen, anstatt weitere Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Mieter ihrerseits holen sich Rat aus Gesetzesbüchern, etc, der Anwalt interessiert sich nicht dafür, was die Mieter an Möglichkeiten vorschlagen, er scheint lustlos betreffend dieses Falls zu sein.

    Die höhere Miete soll wohl wirklich die Gegenleistung des Vergleiches sein, die Klägerin erweckt den Eindruck, es ginge ihr hauptsächlich um das Geld. Sie wolle auch gern den Umzug bezahlen plus einen Makler, den aber nur, wenn dies innnerhalb 1 Jahres geschehe.

    Beide Mieter sind verzweifelt, sie wissen nicht, wie es weitergehen soll.
    Nehmen wir mal an, der krebskranke Mieter befindet sich 1 Jahr später in einem noch schlechteren körperlichen Zustand und ist nicht in der Lage umzuziehen, was wäre dann?
  6. 772

    772 V.I.P. 23.04.2012, 12:21

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    AW: Richter mehrfach gewechselt während Eigenbedarf-Prozess

    Das ist alles sehr traurig und schwierig, aber was sollen wir nun tun?

    Helfen können wir im konkreten Fall nicht (Rechtsberatungsgesetz, Forenregeln), und mit allgemeinen Hinweisen ist auch niemandem gedient, dazu ist dieser Fall zu weit fortgeschritten. Ich vermisse auch konkrete juristische Fragen.

    Ich kann nur "alles Gute" wünschen, vielleicht gibt es jemandem im Umfeld der Mieter, der bei den notwendigen Maßnahmen tatkräftig helfen kann.
  7. Kataster

    Kataster V.I.P. 23.04.2012, 12:41

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    AW: Richter mehrfach gewechselt während Eigenbedarf-Prozess

    Tja, auch ich kann das nur traurig finden.

    Was sollte man auch raten, wenn der Anwalt es doch nicht umsetzen will?

    Allgemein droht in einem fortgeschrittenen Verfahren der Untergang der Rechtssache. Ob das alleine Schuld eines Anwaltes sein kann, kann ich nicht beurteilen. Und ob ein Wechsel des Anwaltes allgemein in einem fortgeschrittenen Verfahren Sinn macht, ist auch unklar.

    Würde man einen Anwalt finden, der eine Sache vor dem Untergang engagiert retten WILL, so wäre das eine gute Alternative. Ohne den macht Rückwärtsgang und Widerspruch wenig Sinn.

    Ein allgemeiner Rat wäre noch, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Aber ob das immer eine gute Idee ist? Sicher nicht immer.

    Letztlich wird das Wohnrecht irgendwann verlorengehen. Und je eher man Alternativen findet, desto besser ist das. Würde das Haus zusammenfallen, müsste man auch damit zurechtkommen. Das ist zwar weder vergleichbar noch schön - aber die Realität.
  8. Cassie71

    Cassie71 Neues Mitglied 23.04.2012, 16:11

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    AW: Richter mehrfach gewechselt während Eigenbedarf-Prozess

    Ok, danke für eure Antworten.
    Juristische Frage wäre meinerseits, WANN bzw. WIE würde ein Vergleich ungültig gemacht werden können?

    Ist dies überhaupt möglich? Hat es schon entsprechende Situationen gegeben und könnte man das ggf. im www. nachlesen?
  9. Kataster

    Kataster V.I.P. 23.04.2012, 16:20

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    AW: Richter mehrfach gewechselt während Eigenbedarf-Prozess

    Suchbegriff ist: >vergleich anfechtbar <

    Nicht so schlecht:

    http://www.rechtsanwaltdrpalm.de/vergleich.htm

    Hier wäre darauf abzuzielen, dass auch dieser Eigenbedarf hätte abgewendet werden können womöglich und der Vergleich das Ehepaar unangemessen benachteiligt. Mieterhöhung und doch auziehen müssen in zwei Jahren ist eigentlich kein vorteilhafter Vergleich.
  10. Cassie71

    Cassie71 Neues Mitglied 23.04.2012, 16:32

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    AW: Richter mehrfach gewechselt während Eigenbedarf-Prozess

    Danke, Kataster :)

    Um zu meinem 1. Posting zurückzukommen, hätte ich noch die Frage, ob es überhaupt gesetzlich zugelassen ist, dass eine Richterin den Anwalt der Beklagtenpartei anruft und ihm mitteilt, dass seine Mandanten auf der Verliererseite stehen?

    Vorausgesetzt, alles ist lediglich mündlich geschehen, nichts davon ist schriftlich festgehalten worden?
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