Rechtsschutzversicherung - Versicherungsfall, Wartezeit?

Dieses Thema "Rechtsschutzversicherung - Versicherungsfall, Wartezeit? - Versicherungsrecht" im Forum "Versicherungsrecht" wurde erstellt von Pendal, 10. Juli 2017.

  1. Pendal

    Pendal Boardneuling 10.07.2017, 16:22

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    Rechtsschutzversicherung - Versicherungsfall, Wartezeit?

    Hallo zusammen,

    mal angenommen, eine Person schließt eine Rechtsschutzversicherung am 01.01.2017 ab. Für den Arbeitsrechtsschutz gelten 3 Monate Wartezeit. Am 05.04.2017 wird der Person ordentlich eine betriebsbedingte Kündigung überreicht. Das Schreiben ist mit 25.03.2017 datiert.
    Die Rechtsschutzversicherung lehnt die Deckung ab und verweist auf das Ausstellungsdatum, welches noch in der Wartezeit liegt. Ist dieses Datum aber überhaupt relevant, denn die Kündigung ist erst mit der Übergabe wirksam geworden und ein Versicherungsfall ist folglich erst am 05.04.2017 eingetreten?

    Vielen Dank!
  2. BigMikeOWL

    BigMikeOWL V.I.P. 11.07.2017, 08:12

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    Maßgeblich für den Versicherungsfall ist der Zeitpunkt, an welchem sich die Rechtslage ändert oder die Veränderung verkündet wird.

    Wann der Versicherte die Kenntnis davon erhält ist unerheblich.

    Oder mit kurzen Worten, Stichtag ist der Rechtsbruch und nicht die Kenntnis.

    Hier ist der Versicherungsfall am 25.03. eingetreten.
  3. Pendal

    Pendal Boardneuling 13.07.2017, 11:44

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    Vielen Dank für die Ausführungen.
    Aber am Austellungsdatum hat sich die Rechtslage doch nicht geändert? Der Rechtsbruch erfolt doch erst am Tag, wo die Kündigung wirksam wird - und das passiert doch erst mit der Übergabe?
  4. BigMikeOWL

    BigMikeOWL V.I.P. 14.07.2017, 08:30

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    Auslöser bleibt aber der Ausspruch der Kündigung, die Wirksamkeit ist nur die Folge.
  5. macyanni

    macyanni V.I.P. 14.07.2017, 09:18

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    Am 5.4.2017 wird eine Kündigung mit Datum 25.3.17 überreicht. Persönlich? Sowas hätte ich nur in Anwesenheit von Zeugen angenommen. Sofern keine Zeugen da sind, würde ich den Kollegen darum bitten, doch bitte das Aushändigungsdatum zu bestätigen. Das nützt aber nur was, wenn die Kündigung völlig überraschend kam. Nach meiner unwesentlichen Meinung wäre das Datum anzusetzen, wenn der Arbeitgeber über betriebsbedingte Kündigungen informiert und mitteilt, wer davon betroffen ist. Zu diesem Zeitpunkt hat sich der Versicherungsfall realisiert. Es kommt nach meiner Meinung nicht auf die Wirksamkeit an. Allein diese Information darf nicht in die Wartezeit fallen. Oder der Arbeitgeber unterbreitet eine Aufhebungsvereinbarung, der Arbeitnehmer lehnt ab und erhält daraufhin eine betriebsbedingte Kündigung. Die Übergabe der Aufhebungsvereinbarung löst den Versicherungsfall aus. Und wer unsere Richter kennt, der weiß, dass nichts wirklich sicher ist. Smiley Mac
  6. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 14.07.2017, 09:55

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    Versichert ist nicht der Tag an welchem ein Recht ausgeübt wird, sondern der Tag an welchem "das Ereignis" (das Haus angefangen hat zu brennen) stattgefunden hat.
    Das kann der Anlass für die Kündigung sein oder ein ähnliches Ereignis.
  7. Pendal

    Pendal Boardneuling 14.07.2017, 14:25

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    Das Ausstellungsdatum ist doch irrelevant und muss nicht einmal drauf stehen.
    Was wenn das Kündigungsschreiben mit dem Eintrittsdatum datiert ist und erst 2 Jahre später übergeben wird? Klar, ist ein fiktiver Fall, aber... Es geht doch darum, wann die Rechte verletzt werden, und das kann erst dann passieren, wenn die Kündigung rechtlich wirksam ausgesprochen wird, oder?
    Das Kündigungsschreiben wurde persönlich am 05.04.2017 (außerhalb der 3 Monate Wartezeit) mit dem internen Austellungdatum 25.03.2017 (noch in der Wartezeit) übergeben. Es liegt eine offizielle schriftliche Bestätigung der Personalabteilung vor, wann die Kündigung tatsächlich ausgehändigt wurde. Zuvor wurde keine Aufhebungsvereinbarung unterbreitet, vielmehr hat sich der Mitarbeiter darum bemüht eine andere interne Position zu erlangen.
    Es wurden bis zum letzten Tag Verhandlungen geführt. Erst wenige Tage vor der Übergabe der Kündigung (bereits außerhalb der 3 Monate Wartezeit) wurde die interne Position anderweitig vergeben.
  8. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 14.07.2017, 16:58

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    Wieso sollte dies für den Eintritt des maßgeblichen Versicherungsereignisses relevant sein ?
    Mit dem Eintritt welchen Ereignises begründet die Versicherung ihre Ablehnung ?
  9. Pendal

    Pendal Boardneuling 17.07.2017, 11:18

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    "Das Haus hat angefangen zu brennen" mit Übergabe?

    Ich kopiere das, was ich bereits oben geschrieben habe:

    Das Ausstellungsdatum ist doch irrelevant und muss nicht einmal drauf stehen.
    Was wenn das Kündigungsschreiben mit dem Eintrittsdatum datiert ist und erst 2 Jahre später übergeben wird? Klar, ist ein fiktiver Fall, aber...

    Wie siehst Du das?
  10. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 17.07.2017, 18:30

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  11. Pendal

    Pendal Boardneuling 18.07.2017, 15:47

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    "Versicherungsschutz besteht, wenn die erste Ursache für den Rechtsschutzfall nach Beginn des Versicherungsschutzes liegt."
  12. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 18.07.2017, 19:13

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    Wieso ist denn die Mitteilung des AG "die erste Ursache" ?
    Sie ist die Folge der eingetretenen Ursache.
  13. BigMikeOWL

    BigMikeOWL V.I.P. 18.07.2017, 22:41

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    Entschuldigung, Sie sind im Arbeitsrechtrecht, wo es auf den Zugang ankommt!

    Wir sind hier aber im Versicherungsrecht, und da ist die Ursache entscheidend. Das kann die Aussprache der Kdg. sein oder, wie auch von Vorrednern zitiert, ein anderer Anlass.

    Mit der Wirksamkeit oder irgendwelchen Fristen aus dem AR hat das nichts zu tun.
  14. Pendal

    Pendal Boardneuling 19.07.2017, 11:52

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    Was ist dann "die erste Ursache" eines betriebsbedingten Kündigung? Das Ausstellungsdatum? Doch zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, ob überhaupt gekündigt wird (das wurde wohl nur vorsorglich zusammen mit anderen Kündigungsschreiben erstellt und vom System automatisch datiert).
    Was ist dann "ein anderer Anlass"? Ankündigung einer eventuell geplannten Restrukturierung? Unsichere wirtschaftliche Lage des Unternehmens? So kann aber der Eintritt eines Versicherungsfalles recht schnell sehr weit zurück datiert werden.
  15. BigMikeOWL

    BigMikeOWL V.I.P. 19.07.2017, 14:01

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    Warum suchen Sie die Anlässe immer Betriebsbedingt? Anlässe können auch durchaus im Fehlverhalten des Mitarbeiters liegen!

    Aber zum Thema, die Kündigung wurde am 25.03. ausgesprochen. Dieser Zeitpunkt führt zu einer Änderung der Rechtslage und ist damit der Schadenzeitpunkt.

    Wann das Ganze letztendlich den AN erreicht ist unerheblich, da können wir auch noch 100 Jahre drüber diskutieren, es ändert nichts.
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