Rechtsbrüchige Änderung der Prüfungsordnung?

Dieses Thema "Rechtsbrüchige Änderung der Prüfungsordnung? - Schulrecht und Hochschulrecht" im Forum "Schulrecht und Hochschulrecht" wurde erstellt von klopsemops, 6. September 2017.

  1. klopsemops

    klopsemops Boardneuling 06.09.2017, 20:54

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    Rechtsbrüchige Änderung der Prüfungsordnung?

    Folgender fiktiver Fall vom Studenten x ist zu erörtern:
    Ein Student x hat im Jahr 2015 ein Studium im Bundesland Sachsen aufgenommen und wird es in Kürze abschließen. Bei der Berechnung der Abschlussnote gibt es vorab unterschiedliche Auffassungen (der Unterschied der Gesamtnotenberechnung wäre 2/10) zwischen dem Studenten und dem Prüfungsamt.
    Der Student begründet seine Ansicht mit der Prüfungsordnung, welche eindeutig die Auffassung des Studenten stützt. Das Prüfungsamt beharrt auf seiner Interpretation.
    Die seit Beginn des Studium auf der Fakultätshomepage veröffentlichte Prüfungsordnung stammt aus dem Jahre 2010, das Dokument trägt allerdings kein Ausfertigungsdatum.

    Problematik:
    Der Student will präventiv Rechtsicherheit schaffen und wendet sich an den Dekan und bittet um die Veröffentlichung einer Prüfungsordnung mit dem Ausführungsdatum. Der Dekan bittet um Schilderung des Sachverhalts und des Streitgegenstandes. Zwei Tage später schickt das Prüfungsamt per Email kommentarlos einen Link, der auf ein Dokumentenverzeichnis der Zentrale der Universität verweist. Dort findet sich plötzlich eine angebliche Version einer Prüfungsordnung aus dem Jahre 2015, die identisch mit der Version von 2010 ist, nur in genau dem Streitpunkt des Studenten abweicht.

    Student x vermutet, dass hier rechtswidrig eine neue Prüfungsordnung serviert wird, um mögliche Rechtsschritte des Studenten vorab zu vereiteln.

    Vorgeschichte und Belege:
    (1) Student x hatte bereits im Jahr 2016 das Prüfungsamt schriftlich über den Sachverhalt des fehlenden Ausfertigungsdatum informiert und eine Klärung über mögliche Änderungen/Versionen der Prüfungsordnung gebeten. Auf den Antrag gab es seitens des Prüfungsamtes keine Reaktion.
    (2) Student x hat sich im Jahr 2016 persönlich davon überzeugen können, dass sowohl das Prüfungsamt als auch der Prüfungsauschussvorsitzende die gleiche Version der Prüfungsordnung vorliegen hatten, die auch dem Studenten vorlag.
    (3) Da es bereits 2016 Differenzen in der Auslegung der Prüfungsordnung gab, wurde im September 2016 ein Antrag in anderer Sache gestellt, der vom Prüfungsausschussvorsitzenden mit Verweis auf die Prüfungsordnung von 2010 abgelehnt wurde. Dem Antrag wurde damals im Widerspruchsverfahren dann doch stattgegeben.
    (4) Im Online-Prüfungsanmeldeverfahren wird bis heute als maßgebliche Prüfungsordnung für den Studiengang die Version von 2010 ausgeschrieben.
    (5) Auf der Homepage der Fakultät findet sich noch immer die 2010-Version, die auch mit einer bekannten Suchmaschine den ersten Treffer ergibt. Allerdings führt der bisherige Link der Institutsseite, der zu den Studiendokumenten (Prüfungsordnung) führen sollte, seit Kurzem zu den Lehrveranstaltungen. Die angeblich neue Studienordnung von 2015 ist auf den Seiten der Fakultät nicht veröffentlicht.

    Wie kann sich der mögliche Student x jetzt verhalten?
  2. Kataster

    Kataster V.I.P. 06.09.2017, 22:08

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    Ansprechpartner sind hier der ASTA oder ein Rechtsanwalt.

    Theoretisch und ohne Beleg hätte ein Student im begründeten Ausnahmefall (den ich hier sehe!) auch Anspruch auf eine postalische oder sonstwie beweisbare Zusendung der aktuell gültigen Prüfungsordnung, ggf. unter Tragung der Kosten dafür.
  3. klopsemops

    klopsemops Boardneuling 06.09.2017, 22:36

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    (1) Nehmen wir an, x hätte den Fachschaftsrat in der Sache um Aufklärung gebeten. Leider sei dieser nicht gut organisiert und die meisten Mitglieder sind noch nicht lange dabei und keiner denkt juristisch. Das Problem wird vom Gremium nicht verstanden, bzw. der FSR würde die Sache naiv angehen.
    (2) Wäre es für x ratsam, aktuell einen Anwalt aufzusuchen? Das Abschlusszeugnis wird ja erst nach der letzten Prüfungsleistung ausgegeben und erst dann könnte x rechtlich gegen das Zeugnis vorgehen. Dieser Zeitpunkt liegt noch in der Zukunft. Oder denkt x hier falsch?

    Welche Möglichkeiten hat x, sich jetzt schon für den späteren Widerspruch vorzubereiten?

    Angenommen x würde eine aktuelle Version der Prüfungsordnung beantragen (wie bereits 2016 geschehen - worauf es keine Reaktion gab) und ihm würde nun die Version von 2015 zugesendet, gäbe es Möglichkeiten dann schon an dieser Stelle dagegen vorzugehen?
  4. klopsemops

    klopsemops Boardneuling 06.09.2017, 22:59

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    Angenommen die Prüfungsordnung von 2015 wäre tatsächlich korrekt, wie wäre denn seitens von x mit dem Umstand umzugehen, dass zwei Jahre lang keine fakultätsübliche Veröffentlichung vorgenommen wurde?

    Selbst das Prüfungsamt und der Prüfungsausschussvorsitzende haben ja die letzten zwei Jahre die alte Version von 2010 in ihren Akten (und zur Begründung einer Antragsablehnung) benutzt.
  5. klopsemops

    klopsemops Boardneuling 12.09.2017, 21:11

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    Ein Besuch bei der Rechtsberatung des Studentenwerk hätte dem Studierenden x ermutigt, sich mit dem Anliegen direkt an den Rektor der Universität zu wenden. Was darauf passieren würde, davon wird später berichtet.
  6. Kataster

    Kataster V.I.P. 16.09.2017, 22:12

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    Ich denke mal schon: JA.

    Individuelle Rechtsberatung können und dürfen wir hier im Forum nicht ersetzen.
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