Rechtsbeugung, Nötigung, Erpressung durch Amtsträger?

Dieses Thema "Rechtsbeugung, Nötigung, Erpressung durch Amtsträger? | Seite 7 - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von 3LTI, 12. September 2012.

  1. 3LTI

    3LTI Senior Mitglied 05.10.2012, 18:35

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    AW: Rechtsbeugung, Nötigung, Erpressung durch Amtsträger?

    Konkret wäre der nachfolgende Vorschlag zu diskutieren:

    "Wir fordern deshalb, die Dienstaufsicht über Richter den Gerichtspräsidenten zu entziehen und sie auf einen von den Gerichtspräsidenten unabhängigen Justizombudsmann
    - wie in Schweden - zu übertragen. Die Politik wäre verpflichtet, diese Gesetzesvorschrift im vorgeschlagenem Sinne zu ändern."
    Quelle: http://www.justizgeschaedigte.de/pdf...N-1-5-2009.pdf

    Warum soll, was in Schweden praktiziert wird, nicht in der BRD möglich sein?
  2. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 05.10.2012, 19:40

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    AW: Rechtsbeugung, Nötigung, Erpressung durch Amtsträger?

    Und was ist, wenn der Ombudsmann willkürlich oder gegen das Recht handelt? Wer kontrolliert den und hat die Dienstaufsicht über ihn?

    Darf der Ombudsmann auch Urteile der Richter ändern?

    Darf der Ombudsmann selbst und alleine entscheiden, ob und wann er dienstliche Maßnahmen gegen Richter einleitet?

    Darf er das auch, wenn ihm die Urteile nicht gefallen?

    Würden Sie alle Entscheidungen des Ombutsmas in dienstlicher Hinsicht oder auch bei der Abänderung von Urteilen denn akzeptieren? Auch dann, wenn er das Urteil eines Richters, der Ihnen Recht gibt, zu Ihren Lasten abändert?

    Darf der Ombudsmann einem Richter in Ihrem Verfahren sagen, dass er dienstliche Maßnahmen gegen ihn einleitet, wenn er zu Ihren Gunsten entscheiden würde?
  3. Chappi1906

    Chappi1906 Star Mitglied 05.10.2012, 20:46

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    AW: Rechtsbeugung, Nötigung, Erpressung durch Amtsträger?

    Und auch noch zu bedenken:
    Wer kontrolliert den "Kontrolleur" des Ombudsmann?
    Eine komplett unabhängige Kontrolle kann es fast gar nicht geben.
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