Rechnungsgebühr / Rücksendung / Mahnung

Dieses Thema "Rechnungsgebühr / Rücksendung / Mahnung - Verbraucherrecht" im Forum "Verbraucherrecht" wurde erstellt von Tomad, 14. Juni 2012.

  1. Tomad

    Tomad Neues Mitglied 14.06.2012, 21:01

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    Rechnungsgebühr / Rücksendung / Mahnung

    Hallo zusammen,

    folgender fiktiver Fall:

    Käuferin K sieht bei einem TV-Werbesender ein Produkt, welches ihr zunächst zusagt. Dieses bestellt sie telefonisch über die angegebene Bestellhotline beim Anbieter V.
    K wünscht Kauf auf Rechnung (eine der verschiedenen Zahlungsarten, die V anbietet).

    Mit der gelieferten Ware erhält K eine Rechnung mit 3 Positionen:
    Warenpreis 100 €
    Lieferkosten 19,95 €
    Rechnungsgebühr 3,95 €

    Die Qualität der Ware überzeugt K nicht, also ruft sie bei V an und bittet um einen Rücksendeschein, der ihr auch zugeschickt wird und sendet die Ware zurück (innerhalb weniger Tage nach Erhalt der Ware).

    Rund 2 Monate später erhält K eine 1. Mahnung über die Rechnungsgebühr (3,95 €) plus 8 € Mahngebühr.

    Folgende Fragen drängen sich mir hier auf:
    Ist die Erhebung einer Rechnungsgebühr überhaupt zulässig?
    Falls ja: Muss K diese auch im Fall der Rücksendung der Ware tragen?
    Ist eine Mahngebühr in der o.g. Höhe zulässig?
    Wie sollte K auf die Mahnung reagieren?

    Beste Grüße und vielen Dank im Voraus
    Tomad
  2. 772

    772 V.I.P. 14.06.2012, 21:27

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    AW: Rechnungsgebühr / Rücksendung / Mahnung

    Ich nehme an, dass die Rechnungsgebühr in der AGB verankert wäre. MMn sollte diese aber bei Rückgabe der Ware entfallen.

    Die Mahngebühr wäre nur dann grundsätzlich zulässig, wenn V vorher auf andere Weise seine Forderung bekräftigt hätte - Zahlungserinnerung, Kontoauszug...
    Die Höhe wäre auch zu kritisieren, da wohl 2 - 3 € von den Gerichten anerkannt werden.

    K könnte V schriftlich mitteilen (Zustellung!), dass er nie und nimmer die ungerechtfertigte Forderung bezahlen würde (endgültige Leistungsverweigerung). Dann könnte V diese nur noch gerichtlich geltend machen, Mahn- und Inkassospielchen würden entfallen.
  3. Tomad

    Tomad Neues Mitglied 15.06.2012, 10:08

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    AW: Rechnungsgebühr / Rücksendung / Mahnung

    Erst einmal vielen Dank für die Information, hier noch eine Ergänzungsfrage dazu:

    Rechnungsgebühr in den AGB: Nein, in diesem Falle nicht einmal dort, sondern nur auf der Web-Seite in den Versandkosten.
    Aber: K hat in diesem Fall ja das Produkt im Fernsehen gesehen und telefonisch bestellt und somit weder die AGB oder die Seite mit den Versandkosten auch nur zu Gesicht bekommen (können). Die AGB wurden auch nicht mit der Ware mitgeschickt noch war anhand der Rechnung irgendwie erkennbar, dass V die Rechnungsgebühr trotz Rücksendung der Ware bezahlt haben möchte.

    Kann V überhaupt Kosten veranschlagen, die K vorher nicht bekannt sind / bekannt sein können, auch wenn sie irgendwo in seinen AGB oder wie in diesem Fall in der Auflistung der Versandkosten versteckt sind?

    Beste Grüße
    Tomad
  4. 772

    772 V.I.P. 15.06.2012, 13:39

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    AW: Rechnungsgebühr / Rücksendung / Mahnung

    "Eigentlich" wohl nicht.

    Der Callcenter-Mitarbeiter wird aber vermutlich Stein und Bein schwören dass er über die Rechnungsgebühr informiert hat.

    Solange hier kein Widerspruch kommt behaupte ich weiter, dass bei einem Widerruf die Kaufsumme mit allen Unkosten zurückgezahlt werden müsste.
  5. Tomad

    Tomad Neues Mitglied 17.06.2012, 15:01

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    AW: Rechnungsgebühr / Rücksendung / Mahnung

    Nochmals vielen Dank für die Info.
  6. zeiten

    zeiten V.I.P. 17.06.2012, 15:38

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    AW: Rechnungsgebühr / Rücksendung / Mahnung

    eine rechnungsgebühr ist was völlig unübliches. selbst wenn da irgendwas in den agb versteckt drin stände, wäre das als sogenannte "überraschende klausel" unwirksam, weil die verbraucherin das nicht in einer agb vermuten muss.

    das sind abzocke-methoden: nicht zahlen. am besten die verbraucherzentrale über diese unlauteren methoden informieren.
  7. once

    once V.I.P. 17.06.2012, 20:54

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    AW: Rechnungsgebühr / Rücksendung / Mahnung

    1. K soll 1000 ( in Worten: eintausend ) mal auf ein Blatt Papier schreiben "Ich darf keine TV-Shopping-Sendungen ansehen, und erst recht nichts dort bestellen!" und es unter ihr Kopfkissen legen.

    2. Beispielsweise führt der TV-Shopping-Sender "trendpro.tv" auf seiner Internet-Seite unter dem Link "Versandkosten" folgende Hinweise zu "Zahlung und Versand" auf:

    Erstens ist der Hinweis auf ein "Fernabsatzgesetz" veraltet ( seit der Aufhebung des Fernabsatzgesetzes und der Intergration der Fernabsatzregleungen ins BGB ).

    Zweitens ist der Hinweis auf eine angeblich nicht zwingende Rückerstattungspflicht der Hinversandkosten unzutreffend. Der Europäische Gerichtshof hat geklärt, daß nach einem Widerruf die HINSENDEKOSTEN nicht vom Verbraucher zu tragen sind.

    Die vom Verbraucher vereinbarungsgemäß zusätzlich zum Kaufpreis zu zahlenden "Rechnungsgebühren" sind ebenfalls Zahlungen, die nach einem Widerruf zurückzuerstatten sind, § 357 BGB, 346 BGB.

    Drittens ist es unzulässig zu vereinbaren, daß es im Ermessen des Unternehmers liegen soll, ob er nach einem Widerruf bloß eine "Gutschrift" ( anstelle einer Rückerstattung ) leisten will.

    Ja. Ob sie in wirksamer Weise vereinbart wurde, wäre zu prüfen.

    Nein.

    Vielleicht sind die Voraussetzungen für die Erstattung von verzugsbedingten Schäden überhaupt noch nicht erfüllt?

    Möglicherweise ist es hier nicht die Höhe der Mahnkosten, die Grund für die Unzulässigkeit ihrer Forderung sein könnte.

    Mir erscheint eine Anzeige beim Wettbewerbsverein

    Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW), Homburg
    www.dsw-schutzverband.de/

    angebracht, und/oder bei seiner Schwestervereinigung

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. ( alias "Wettbewerbszentrale" )
    http://www.wettbewerbszentrale.de/

    11
  8. Tomad

    Tomad Neues Mitglied 18.06.2012, 23:29

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    AW: Rechnungsgebühr / Rücksendung / Mahnung

    Vielen Dank auch für diese Informationen.
  9. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 19.06.2012, 12:33

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    AW: Rechnungsgebühr / Rücksendung / Mahnung

    Was bitte soll auch eine "Rechnungsgebühr" sein?

    Der Unternehmer muß eine Rechnung stellen - anders kommt er ja nicht an das Geld für seine Ware...
    So ist es.
  10. once

    once V.I.P. 19.06.2012, 14:12

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    AW: Rechnungsgebühr / Rücksendung / Mahnung

    Das könnte vielleicht eine Vereinbarung sein, daß bei anderen Zahlungsformen als Vorkasse eine zusätzliche Zahlung zu leisten sein soll:

    ( Inwiefern diese "Gebühr" auch wirksam vereinbart wäre, müßte eben geklärt werden. )

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