RCDS-Bundesvorsitzender: Blamage auf ganzer Linie!

Dieses Thema "RCDS-Bundesvorsitzender: Blamage auf ganzer Linie! - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von fernetpunker, 25. Mai 2008.

  1. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 25.05.2008, 23:37

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    RCDS-Bundesvorsitzender: Blamage auf ganzer Linie!

    Gottfried Ludewig ist mir erst seit heute ein Begriff. Vormittags las ich in der taz einen Artikel über seine abstrusen Ideen zur Wahlrechtsänderung. Abends sah ich die Gestalt dann live im Fernsehen bei Anne Will. Was sagt dieser Mann? Er will unterschiedliche Wahlstimmen für "Leistungsträger" einführen. Diese sollen doppelt so viel Gewicht erhalten wie der Abschaum, der keine Leistung erbringt (Rentner/HartzIVler). Abgesehen von der fragwürdigen Motivation dieser Äußerung ist diese schwammig. Wer ist Leistungsträger, wer nicht? Und vor allem eines: Unvereinbar mit dem Grundgesetz. In Artikel 38 I 1 GG steht etwas von "gleicher" Wahl, der Zählwert muss also identisch sein. In Artikel 3 I GG steht etwas von Gleichheit vor dem Gesetz. Wie sollte man also eine unterschiedliche Stimmenwertung rechtfertigen? Das verrät Ludewig nicht, er ist auch nicht Jurist, sondern Ökonom. Wobei ich dachte, dass man als Ökonom auch einen Schein Staatsrecht machen muss. Unabhängig davon müsste man sich als Student für diesen Unfug des Vertreters einer Studentenvereinigung schämen. Ich vermute allerdings eine populistische Finte, auf die die Massenmedien in Form von BILD und ANNEWILL voll eingestiegen sind. Insofern kann man wieder stolz auf Gottfried Ludewig sein: Deutschland hat wieder ein demagogisches Jungtalent aufzubieten!

    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wer-rentner-schmaeht-steigt-auf/?type=98
    http://daserste.ndr.de/annewill/archiv/sofagast34.html

    MfG
    fernetpunker
  2. Cephalotus

    Cephalotus Star Mitglied 26.05.2008, 00:23

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    AW: RCDS-Bundesvorsitzender: Blamage auf ganzer Linie!

    Na ja, so neu ist der Gedanke nun auch wieder nicht.

    In Preußen gab es bis 1918 das sog. "Dreiklassenwahlrecht", bei dem die "Stimmberechtigung" abhängig von der Höhe der Steuerzahlungen war. Ähnliches könnte man sich evtl. auch zur Definition der "Leistungsträger" denken.

    Und außerdem: Grundgesetzartikel können (soweit sie nicht den Kernbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung berühren) auch geändert werden. Und ob bei einem Mehrklassenwahlrecht automatisch der Gleichheitsgrundsatz verletzt ist, halte ich zumindest für fraglich bzw. diskussionswürdig. Sofern sachliche Rechtfertigungsgründe vorliegen, ist eine Ungleichbehandlung durchaus möglich. Und man könnte argumentieren, dass diejenigen, die mehr Steuern zahlen, mehr für den Staat leisten, als die, die keine Steuern zahlen oder gar von Transferleistungen leben und deswegen auch mehr Mitspracherecht haben sollen, was mit "ihrem" Geld geschieht.

    Meiner Meinung nach kann man den Vorschlag des Herrn Ludewig also nicht einfach von vorneherein als Unfug abtun, da macht man es sich zu einfach. Mann muss ich zumindest mal die Gedanken und das ganze Konzept anhören, dann kann man sich erst eine Meinung bilden.

    Persönlich sehe ich zumindest derzeit keine Veranlassung, das geltende Wahlrecht zu ändern (egal ob man jetzt irgendwelchen Leistungsträgern ein höheres Stimmgewicht zuerkennen will oder aber den Familien, hier war ja auch schon mal im Gespräch, dass Kinder ein Stimmrecht bekommen sollen, dass dann stellvertretend von den Eltern wahrgenommen wird), aber wenn man das Ziel verfolgt, bestimmten Personengruppen mehr politischen Einfluss zu verschaffen, dann wäre das evtl. ein gangbarer Weg. Es gibt sicherlich noch andere Wege, aber das wäre eigentlich mal ein interessantes Diskussionsthema.

    Dass es grundsätzlich nicht verkehrt ist, die Leistungsträger des Staates (wer auch immer das genau sein mag, ich bin jedenfalls dabei :D ) nicht soweit unterzubuttern, dass sich Leistung wirklich nicht mehr lohnen würde, steht für mich außer Frage. Die Kuh, die man melken will, sollte man tunlichst nicht schlachten).

    Wenn man nun z. B. annimmt, dass der sog. Mittelstand den Großteil der Leistungsträger stellt, dieser aber immer kleiner wird und somit an politischem Einfluss verliert, während andere Personengruppen an Einfluss gewinnen, und diesen nutzen, um ihre Interessen auf Kosten anderer durchzusetzen (man denke da z. B. an die Rentnerdebatte vor einiger Zeit), dann wäre die Idee von Ludewig gar nicht mal so dumm.

    Viele Grüße,

    Cephalotus

    P. S. Man muss als Ökonom nicht an jeder Uni einen Schein in Staatsrecht machen ;)
  3. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 26.05.2008, 00:46

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    AW: RCDS-Bundesvorsitzender: Blamage auf ganzer Linie!

    Leistung kenne ich aus der Physik, eine berechenbare Größe.

    Sind auch "gesellschaftliche Leistungen" mess- und berechenbar? Die aus der Vergangenheit z.B. (Rentner), die für die Zukunft (Reproduktion ehem. Kinder genannt). Da frage ich mich wieder WER bestimmt WIE die Wertigkeit eines Menschen für diese Gesellschaft?

    Wer nicht innerhalb realitätsferner Schichten lebt, wird bemerkt haben, dass die Gesellschaft schon seit langem auseinanderdriftet und wenn sich keiner drum kümmert auch auseinanderbricht. Der Mittelstand wird immer kleiner. Ein kleiner Teil schafft es nach oben, aber ein großer Teil fällt ganz tief nach unten...

    Edit: Grad auf der Seite von der ARD gefunden:
    Keine Ahnung die Dame aber mitreden, ich weiss schon, warum ich das nie schaue :D

    Richtigstellung: Mami und Papi bekommen derzeit jeweils 312 €, Kinder bis 14 208 €, ab 15 bis 25 278 € (Kindergeld wird voll angerechnet), Wohngeld gibts nicht, wenn ALG II bezogen wird, es wird die angemessene Miete übernommen (was das Amt für angemessen hält), angemessene Heizkosten werden auch gezahlt, die KV, RV und PfV auch, aber der Strom ist aus der Regelleistung zu zahlen...

    Ich muss jedesmal grinsen wenn ich solch grobe Fehler finde :D

    Dopamin

    P.S.: Sogar die CDU läuft schon Sturm gegen den Vorschlag - ist das nun gut oder schlecht? :D
    Zuletzt bearbeitet: 26. Mai 2008
  4. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 26.05.2008, 06:42

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    AW: RCDS-Bundesvorsitzender: Blamage auf ganzer Linie!


    Dass der Gedanke neu sei, habe ich nicht behauptet. Das wäre auch zuviel des Lobes für Ludewig. Zu einem Zensuswahlrecht aus grauer vorkonstitutioneller Zeit zurückzukehren, halte ich aber nach wie vor für Unfug. Seit 1949 gilt in D das Grundgesetz. Und auch ein jugendlicher RCDS-Vorsitzender Ludewig wird sich nicht darüber hinwegsetzen können. Denn es liegt hier ein absolutes Diskriminierungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 Alt. 6 GG vor. "Herkunft" bezeichnet die "ständisch-soziale Abstammung und Verwurzelung" (Pieroth). Da die Herkunft für die sozialen Aufstiegschancen zu einem "Leistungsträger" in D entscheidend ist, ist deshalb eine Ungleichbehandlung aus diesem Grund unzulässig. Sicher fallen weder Art. 3 noch Art. 38 GG unter die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG. Allerdings ist wohl die herrschende Meinung, dass eine derartige Ungleichbehandlung beim Wahlrecht nicht mit der heutigen (nachkonstitutionellen) Vorstellung von Menschenwürde und Demokratie vereinbar ist (Arte. 1, 20 GG). Menschen sind alle gleich vom Gesetz zu behandeln. Ungleiches ist zwar ungleich zu behandeln, aber hier liegt keine unwillkürliche Differenzierung vor. Deshalb wäre nur eine Änderung des Wahlrechts möglich, die alle Menschen gleicher Maßen unabhängig von ihrer Herkunft beträfe, wie bei Art. 38 II GG der Fall. Eine Art Familienwahlrecht wäre deshalb meiner Meinung nach diskutabler als ein Stände- und Zensuswahlrecht.
  5. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 26.05.2008, 06:54

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    AW: RCDS-Bundesvorsitzender: Blamage auf ganzer Linie!


    Richtigstellung: Mami und Papi bekommen derzeit jeweils 312 €, Kinder bis 14 208 €, ab 15 bis 25 278 € (Kindergeld wird voll angerechnet), Wohngeld gibts nicht, wenn ALG II bezogen wird, es wird die angemessene Miete übernommen (was das Amt für angemessen hält), angemessene Heizkosten werden auch gezahlt, die KV, RV und PfV auch, aber der Strom ist aus der Regelleistung zu zahlen...



    Der Fehler mit dem Wohngeld ist selbst mir als grober Schnitzer aufgefallen. :)
  6. Humungus

    Humungus V.I.P. 26.05.2008, 07:49

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    AW: RCDS-Bundesvorsitzender: Blamage auf ganzer Linie!

    Zu den Aussagen so mancher Möchtegerne-Politiker fällt mir immer nur ein Sprichwort ein:

    Wer Dreck anfasst, macht sich schmutzig!

    Also: als Profilierungsneurose abtun (gerade die RCDS ist als Sprungbrettpartei bekannt) und ignorieren, sonst wird Leuten, die im Geschichtsunterricht geschlafen haben, eine Bedeutung zugemessen, die unangebracht ist.

    Abgesehen davon wird zurzeit von jeder primär- und mischfarbenen Partei eine Änderung des Wahlrechts (immer vermeintlich zugunsten ihrer Klientel) gefordert. Manche Leute sollten denken, bevor sie reden.
  7. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 26.05.2008, 10:54

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    AW: RCDS-Bundesvorsitzender: Blamage auf ganzer Linie!

    Das denke ich ebenfalls, nur leider fehlten mir die dazugehörigen §§ :rolleyes:

    Sacht mal, wer mit solchen Ideen aus dem Busch kommt, ist der dann eigentlich automatisch eine verfassungsfeindliche Organisation?

    Übrigens tragen Studenten auch nicht wesentlich zum BSP bei also dürften sie auch nur halbe Stimmrechte haben, nach diesem Vorschlag - klassischer Schuss ins Knie, hat sogar der Herr Westerwelle bemerkt :D

    Dopamin
  8. juletill

    juletill Star Mitglied 26.05.2008, 11:38

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    AW: RCDS-Bundesvorsitzender: Blamage auf ganzer Linie!

    Dem RCDS Knaben gings sicherlich weniger um die Sache, als um Aufmerksamkeit. Einer seiner Vorgänger ist ja mal durch seinen Vorschlag durchs Sommerloch gegeistert alten Menschen die künstlchen Hüftgelenke nicht mehr zu Zahlen. Im Ergebniss ist er jetzt BundestagsabgeordneterKlick hier

    Auffallen um jeden Preis - das geht doch am besten mit unsinnigen Stammtischparolen. Schade nur das das offenbar auch noch nützt. Leider ist die Politik so auf dem besten Wege sich auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu nehmen.
    charles0308 gefällt das.
  9. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 26.05.2008, 13:24

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    AW: RCDS-Bundesvorsitzender: Blamage auf ganzer Linie!

    Naja, nach den Kommunalwahlen hier, wo SPD und vor allem die CDU nichts, aber auch gar nichts dran schönreden konnten, frage ich mich immer noch, wie realitätsfern leben manche?

    Wahlbeteiligung unter 50% (erschreckend, aber immerhin mehr als bei den sächsischen Kommunalwahlen), teilweise erdrutschartige Verluste der CDU, die die Linke absorbiert hat, die SPD hat auch Verluste eingefahren, wenn auch nicht soooo schlimm, wie die CDU. Überraschungen waren in Lübeck und Flesburg zu verzeichnen: Wählergemeinschaften schafften es aus dem Stand in den Kreistag, in Flensburg sogar zur stärksten Kraft. Zu was für einem Schluss kam "uns Harry" (Peter Harry Carstensen)? Die Politik muss näher an den Bürger. Aha. Ob Herr Carstensen auch eine Erklärung dafür hätte, warum sein Büro es nciht einmal für notwendig erachtet auf Eingaben von Bürgern mit einer Eingangsbestätigung zu antworten, wenn man ihn danach fragt? Dass ansonsten alle Kabinettmitglieder diese, an sie als Bundesratsmitglieder gerichtete Eingabe, hin- und hergeschoben haben, bis es beim Justizminister gelandet ist, bedarf m.E. auch einer Erklärung...

    Die Eingabe war in dem Sinne, WENN man die ARGEn/JobCenter dazu gesetzlich verpflichten könnte, die Landessozialgerichtsbarkeit umzusetzen, würden sich viele Prozesse erübrigen und eine SGG-Änderung dahingehend, dass Gebühren erhoben werden um die Prozessflut einzudämmen, könnte man getrost unter den Tisch fallen lassen, da derzeit die Sozialgerichte erschreckend oft die Arbeit der ARGEn/JobCenter machen. Die endgültige Antwort aus dem Justizministerium (8 Wochen später) lautete übrigens so, dass mir erklärt wurde, warum ich unnötige Sozialgerichtsprozesse anstrengen muss: Die ARGEn/JobCenter dürfen sich bundesweit die Urteile/Beschlüsse aussuchen, nach denen sie verfahren möchten. Als ob ich DAS nicht schon gewusst hätte :ahh:

    Das sind meine Erfahrungen mit dem Schleswig-Holsteinischen Kabinett. Und da wundert man sich, dass Politikverdrossenheit aufkommt? :misstraui

    Dopamin
  10. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 26.05.2008, 14:44

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    AW: RCDS-Bundesvorsitzender: Blamage auf ganzer Linie!

    Naja BeneQ,

    ich halte es für nicht weniger bedenklich, dass die, die z.B. eine rechtswidrige Kürzung der Leistung erfahren, Geld aufbringen müssen, damit diese Kürzung zurückgenommen wird... :confused:

    Abgesehen davon, dass wenn eine ARGE sich ein Urteil/Beschluss ausguggt, nach dem sie im Standard verfahren soll/will, wird diesem ja auch eine gesetzähliche Funktion zuteil, oder nicht? ;)

    Dopamin
  11. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 26.05.2008, 14:59

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    AW: RCDS-Bundesvorsitzender: Blamage auf ganzer Linie!

    Ich persönlich würde auch vorziehen, dass diese Rechtsverstöße gar nciht erst passieren, das würde schon eine ganze Menge helfen, allerdings darf ich gerade im eigenen Fall erleben, dass ohne Gericht anscheinend nichts geht - im schlechtesten Fall werden drei (!!!) unnötige Verfahren anhängig. Und ich bezweifle, dass ich ein Einzelfall bin, wo es mit einer Klage wegen Untätigkeit anfängt...

    Und eben hier beisst sich die Katze in den schwanz: Ich kann nicht einerseits beklagen, dass die Gerichte überlastet sind, die Quoten der aufgehobenen/korrigierten Verwaltungsakte spricht m.E. für sich, aber andererseits bekommt man den Eindruck man befindet sich im relativ rechtsfreien Raum, da eben die der ARGE/JobCenter unbequemen Entscheidungen der örtlichen Sozialgerichtsbarkeit ignoriert werden und der Betroffene den gleichen Sachverhalt zum x-ten Mal vor Gericht bringt...

    Mal unter uns, das muss für die Richter auch todlangweilig sein :rolleyes:

    Dopamin
  12. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 26.05.2008, 15:09

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    AW: RCDS-Bundesvorsitzender: Blamage auf ganzer Linie!

    Ja, sowas in der Art habe ich auch erwähnt, Antwort siehe oben, und da das Konstrukt ARGE/JobCenter eh nicht verfassungskonform ist, muss sich die Politik sowieso etwas einfallen lassen...

    Bis 2010 ist ja noch n bisschen hin... Allerdings kann ich auch keinen politischen Willen erkennen, der die Krankheit kuriert - es wird nur an den Symptomen herumgedoktert...

    Nun denn, auch eine Art "Beschäftigungstherapie"...

    Dopamin
  13. juletill

    juletill Star Mitglied 26.05.2008, 15:11

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    AW: RCDS-Bundesvorsitzender: Blamage auf ganzer Linie!

    Ja es ist erschreckend. Das politische System verleitet ganz extrem zur Nabelschau, ich erlebe das täglich, weil ich selbst für/bei eineR Partei arbeite.

    Externe Gegebenheiten - um nicht Einflüsse zu sagen - gehen im internen Kampf um Posten, Medienplazierungen und "Strategiewahnsinn" nahezu vollständig unter.

    Die Wahrnehmungsreihenfolge lautet:

    Ich, innerparteilicher Gegner, politischer Gegner, Medien, und dann nach einer gaaaaanz langen Pause

    der Wähler.
  14. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 26.05.2008, 15:16

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    Na dann, irgendwann werden sie aufwachen und wieder mal schreien "Wie konnte das passieren?"

    Nein, kein Pessimismus, das ist Realismus...

    Und hinterher hat wieder niemand auch nur irgendwas ansatzweise geahnt...

    Dopamin
  15. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 27.05.2008, 08:06

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    Früher, als wir noch einen Kaiser hatten, mag das vielleicht so gewesen sein, aber unter Geltung des GG ist ein Zensuswahlrecht nicht zulässig und auch nicht durch eine Verfassungsänderung zu erreichen, weil man sonst die Verfassung als Ganze in die Tonne kloppen müsste (Arte. 1, 20, 79 III GG). Einziger gangbarer Weg wäre nach Art. 146 GG also nur eine komplett neue Verfassung des deutschen Staates. Denkbar, dass Ludewig etwas Ähnliches vorschwebt, mit ihm als Zentralratsvorsitzenden (Führer). Vielleicht gibt es dann auch wieder die "Differenzierung" nach entarteter Kunst, unwerten Lebens, undeutscher Tendenzen und gesunden Volksempfindens, wenn wir schon beim Rückfall in historische Rechtsverhältnisse sind...
    juletill und Dopamin gefällt das.
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