Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung

Dieses Thema "Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Jokmok, 4. Juli 2012.

  1. Jokmok

    Jokmok Boardneuling 04.07.2012, 03:20

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    Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung

    Hallo,
    angenommen eine Person wurde aus einem privatrechtlich organisiertem rechtsfähigem Verein ausgeschlossen worden, weil sie Transvestit ist. In dem Verein sind sowohl Männer als auch Frauen willkommen, aber sie nicht. Die Person wurde aufgefordert ihr Geschlecht nicht umwandeln zu lassen, aber da sie dem nicht nachgekommen ist hat man ihr eine Bedenkzeit eingeräumt und sie dann ausgeschlossen.
    Desweiteren lehnt der Verein es ab sie mit ihrem neuen Namen anzusprechen obwohl sie den alten, genau wie das Geschlecht sogar auf ihrer Geburtsurkunde ändern lassen hat und ihre alte Identität offiziell nicht mehr existiert.
    Da die Person in diesem Verein viele Freunde hat möchte sie gerne wieder eintreten (was ihr aber verweigert wird) oder den Ausschluss rückgängig machen lassen.
    Darf ein privatrechtlich organisierter Verein jemand aus diesem Grund herauswerfen?
    Was hat man für Möglichkeiten dagegen vorzugehen? Was für Anwälte sind darauf spezialisiert?
     
  2. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 04.07.2012, 03:36

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    AW: Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung

    Artikel 3 Grundgesetz

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


    Dann wäre noch das

    AGG - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

    zu nennen.
     
  3. hera

    hera V.I.P. 04.07.2012, 07:10

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    AW: Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung

    evtl spielen der zweck und die ziele des vereins eine rolle ?
     
  4. Brati

    Brati V.I.P. 04.07.2012, 08:31

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    AW: Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung

    Tja, das GG bindet aber nur die öffentliche Gewalt- sprich den Staat. Inwieweit eine Drittwirkung hier greift, gilt es zu diskutieren.
    AGG schafft von den Rechtsfolgen auch keine Verpflichtung einer Wiederaufnahme. Hier gäbe es allenfalls Schadensersatz.
     
  5. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 04.07.2012, 09:01

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    AW: Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung

    Nun gut.
    Dann warten wir mal auf die Antwort, die im Beitrag #3 gewünscht wurde.

    Ja, und interessant wäre noch, ob die Satzung des Vereins etwas über die Personen als Mitglieder aussagt oder überhaupt wer Mitglied werden darf.
     
  6. Kokel

    Kokel V.I.P. 04.07.2012, 09:07

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    AW: Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung

    Warum will man wo sein, wo man nicht erwünscht ist? Das grenzt ja schon an Masochismus.
     
  7. hera

    hera V.I.P. 04.07.2012, 09:13

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    AW: Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung

    .. ich sehe vor meinem geistigen auge einen swingerclub, der als verein eingetragen ist:
    in so einem umfeld könnte ich mir schon irritationen bei den übrigen vereinsmit-(und ohne)gliedern vorstellen ;)

    oder bei einem sportverein probleme, wenn ein ehemaliger männerkörper bei den damen an den start geht ...
     
  8. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 04.07.2012, 10:11

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    AW: Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung

    Wenn der Vereinsausschluss rechtlich einwandfrei abgelaufen ist ??
    und die vereinsinternen Rechtsmittel erfolglos ergriffen wurden,
    sollte für ein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten der Zeitfaktor beachtet werden. Auch ungültige Vereinsbeschlüsse, erlangen Gültigkeit wenn sie nicht in angemessener Zeit angefochten werden.

    Zum Ausschlussgrund:
    Wie verhält sich der Verein wohl, bei Neueintritten ? Muß jeder vorher eine Erklärung abgeben, dass er sein Geschlecht nicht gewechselt hat ??
     
  9. Humungus

    Humungus V.I.P. 04.07.2012, 10:36

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    AW: Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung

    Das hängt davon ab, ob es ein Anti-Transsexuellen (denn es handelt sich nicht um einen Transvestiten)-Verein ist oder ob der Verein schlicht geschlechtsgebunden ist. Wie wärs mit einem Frauen-Saunaclub?

    Warten wir mal ab, ob der TE nachschiebt, was das für ein Verein ist. Das bisherige Nicht-Erwähnen lässt mich als misstrauischen Menschen stirnrunzeln...
     
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  10. hera

    hera V.I.P. 04.07.2012, 10:42

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    AW: Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung

    .. und in dem wären dann männer UND frauen willkommen (s.eingangsposting) :confused:
     
  11. Soliton

    Soliton V.I.P. 04.07.2012, 12:22

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    AW: Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung

    Mich wundert hauptsächlich, dass im Eröffnungsbeitrag Transsexualität und Transvestitismus verwechselt wurden.

    Das wäre, wenn dahinter kein Schicksal stünde, angesichts der darin zum Ausdruck kommenden Naivität geradezu amüsant.

    Das finde ich persönlich viel schlimmer als den Ausschluss.

    Rechtswidrige Vereinsausschlüsse gibt es ständig, und da sollte man es m. E. halten wie Kokel: Man kann sich nicht in die Herzen einklagen; auch stelle ich mir den eingeklagten Verbleib im Verein mehr als unangenéhm vor. Aber das ist Geschmackssache.

    Dass aber die Identität eines Menschen nicht respektiert wird, das ist eine in jeder Hinsicht peinliche Sauerei.

    Obwohl ich sonst sehr dafür bin, Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden: In diesem Fall würde ich nicht den Vereinsausschluß angreifen, sondern die Übeltäter wegen Beleidigung anzeigen und auf Unterlassung verklagen. Damit ändert man zwar auch die Köpfe nicht, aber es ist in diesem Fall aus meiner Sicht schon ein gesellschaftlicher Erfolg, solchen Menschen nur den Mund zu verbieten.

    In diesem Fall: nein. Das Gleichbehandlungsgebot greift hier über § 242 BGB in das Mitgliedschaftsverhältnis ein. Das ist - selbst für weniger gravierende Verstöße - herrschende Meinung.

    Der Verein muss das Mitglied so behandeln wie jedes andere Mitglied, welches das gleiche Geschlecht hat wie jetzt das ausgeschlossene Mitglied. Da der Verein Männer wie Frauen als Mitglieder erlaubt, darf es kein Mitglied ausschließen, nur weil das biologische Geschlecht nicht mehr dem - anerkanntermaßen - gelebten entspricht. Der Fall ist so eindeutig wie sonst selten.

    Siehe Spezi-3: Erst die vereinsinternenm Rechtsbehelfe ausschöpfen (siehe Satzung), dann rechtzeitig Feststellungsklage erheben.

    Spezialisierung braucht es dafür nicht, das kann jeder Anwalt. Es gibt aber manche, die mit einem Tätigkeits-/Interessenschwerpunkt im Vereinsrecht werden.

    Im übrigen würde ich mir ungeachtet des Umstands, dass der Ausschluss rechtswidrig sein dürfte, gut überlegen, ob es sinnvoll ist, sich in den Verein einzuklagen.

    Eher würde ich, um ein Zeichen zu setzen, den Verein verklagen, dann nach dem Urteil aber selbst fristlos kündigen.

    Übrigens gibt es trotz der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses ein Risiko: Der Ausschluß könnte sich dann - nachträglich - als rechtmäßig erweisen, wenn aufgrund der Geschlechtsumwandlung der Vereinsfrieden nachweisbar gravierend gestört wird, weil fast alle Mitglieder sich daran erheblich stören; zumindest ist es vorstellbar, eine Kündigung nach § 314 BGB darauf zu stützen. Dafür müsste der Verein aber einiges in Feld führen - und die Mitglieder müssten dafür persönlich vor Gericht Farbe bekennen.
     
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  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 04.07.2012, 12:28

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    AW: Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung

    Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
    Artikel 1 Abs. 3 GG

    Das führt dazu, daß ein Gericht Art.3 GG durchaus bei der Urteilsfindung in einem Zivilrechtsstreit direkt heranziehen kann.

    Und insofern gilt dann Artikel 3 GG auch gegenüber Dritten.
     
  13. Jokmok

    Jokmok Boardneuling 04.07.2012, 12:52

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    AW: Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung

    Vielen Dank für die vielen Antworten,

    es tut gut, dass so viele der Person recht geben. Zu den Fragen, es handelt sich um eine Religionsgemeinschaft, die in Deutschland den Status eines privatrechtlich organisierten rechtsfähigen Vereins besitzt. In Berlin hingegen ist sie sogar als Körperschaft des öffentlichen Rechts eingetragen. Zweck und Ziele des Vereins könnten hierbei eine Rolle spielen, es wird von der Vereinsleitung behauptet, dass Gott keine Fehler macht und es deshalb keine Menschen geben darf die ihr Geschlecht ändern. Das ist aber keine Meinung die von allen Mitgliedern geteilt wird. Deshalb gibt es gegen das Ansinnen der Person natürlich Widerstand und die Frage warum man wiedereintreten will ist durchaus berechtigt. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Zustimmung für die Person und Empörung gegen die Vereinsleitung.
    Zuletzt bearbeitet: 4. Juli 2012
     
  14. hera

    hera V.I.P. 04.07.2012, 12:57

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    AW: Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung

    evtl war es ja nicht gott, der den fehler gemacht hat, sondern die eltern (sind bestimmt ganz nette ;)) als sie sich zusammengetan haben

    menschen machen im übrigen ständig fehler ...
     
  15. once

    once V.I.P. 04.07.2012, 13:12

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    AW: Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung

    Vielleicht lautet der Zweck des Vereins "Förderung und Pflege sadistischen Verhaltens" - dann wäre er gemäß seiner Satzung vielleicht sogar gehalten, dem Aufnahmewunsch insbesondere solcher Menschen zu entsprechen, die im Verein unerwünscht sein werden, und denen Ablehnung und Verachtung entgegengebracht würde - um sie sofort wieder, dem sadistischen Vereinszweck verpflichtet, auszuschließen, sofern sie an dieser quälenden Erniedrigung Gefallen finden sollten, mit erneutem Aufnahmeantrag usw ...

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