Prüffristen u.A. des JGG

Dieses Thema "Prüffristen u.A. des JGG - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von heyssel, 24. April 2012.

  1. heyssel

    heyssel Boardneuling 24.04.2012, 16:31

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    Prüffristen u.A. des JGG

    Hallo, ich bin neu hier im Forum und hoffe, dass ich in der korrekten Rubrick poste.
    Sollte dem nicht so sein bitte ich um Entschuldigung.

    Zum Sachverhalt:

    Der 19. Jährige V. wird wegen diverser Straftaten (§ 263 StGB) zu einer Jugendstrafe von 24 Monaten verurteilt. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt 3 Jahre.

    Während der Bewährungszeit begeht der V. keine weiteren Straftaten. Er beginnt ein Studium und bestreitet einen gutbürgerlichen Lebensweg.

    Die Bewährungzeit ist beendet. Das Gericht erlässt die Strafe und erklärt den Strafmarkel für beseitigt (§97 JGG). Der V. darf sich nun als "unbestraft" bezeichnen.

    Eine Eintragung in das Polizeiliche Führungszeugnis findet nich statt, da der V. unter Anwendung des JGG verurteilt wurde und die Freiheitsstrafe unter 2 Jahren lag und zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Tilgungsfrist im Bundeszentralregister beträgt 5 Jahre (§46 BZRG).

    Sieben Jahre nach seiner Verurteilung beendet der V. sein Studium. Er bewirbt sich um eine Stelle als Beamter und wird abgelehnt.

    Auf Anfrage erfährt der V. dass die Behörde ihn wegen diverser Eintragungen bei der Landespolizei seines Wohnorts ablehnen musste.

    Auf Anfrage erfährt der V. ebenfalls, dass weder Eintragungen im BZR noch beim Bundeskriminalamt über Ihn vorliegen.

    Lediglich die Landespolizei seines Wohnorts hat weiterhin alle Informationen zu diesen Straftaten gespeichert.

    Grund ist, dass das Polizeigesetzt des Bundeslandes bei der Prüffrist lediglich zwischen Jugendlichen und Erwachsenen differenziert.

    Da der V. im Alter von 19 Jahre verurteilt wurde, wird die Prüffrist für Erwachsene angewandt.

    Der V. ist jedoch der Auffassung, dass für Ihn die Prüffrist für Jugendliche zu gelten hat da er unter Anwendung des Jugendstrafrecht verurteilt wurde.

    Dies Deckt sich mit der Auffassung der Bundesgesetzgebung (zb. §46 BZRG), dass dort wo Jugendstrafrecht angewandt wird auch die dementsprechenden Rechtsfolgen anzuwenden sind.

    Was haltet Ihr von dieser Gesichte ?
  2. JHS

    JHS V.I.P. 28.04.2012, 01:07

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    AW: Prüffristen u.A. des JGG

    Nur mal vorab zur Klärung:

    Ich gehe mal -auch aufgrund der weiteren Falldarstellung- davon aus, dass er nicht nur "während der Bewährungszeit" keine Straftaten begangen hat, sondern auch nach deren Ablauf nicht mehr/wieder (denn sonst -im Falle weiterer Verurteilungen- würde sich die BZR-Speicherfrist natürlich verschieben)

    Gut möglich

    Durchaus denkbar und so auch rechtens.


    ...wie auch die Polizeigesetze (fast - Stichwort: "Kind") aller anderen Bundesländer (in denen es überhaupt regelmäßige Aussonderungsprüffristen in den PolG/SOG gibt - im Bundesland Sachsen gibt es -höchstbedenklicherweise- z.B. keine)

    Richtig und rechtens

    Diese Auffassung geht jedoch nicht mit der geltenden Rechtslage konform. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass in den Polizeigesetzen eine weitere Abstufung (die des "Heranwachsenden" aus dem JGG = 18-20 Jahre) vorgenommen wird, hätte er das im Gesetz aufgenommen. Dies tat er jedoch nicht. In den PolG wird -wie richtig erkannt wurde- nur zwischen "Jugendlichen" und "Erwachsenen" unterschieden (bzw. "Kindern" als 3. Gruppe). Kind ist, wer noch nicht 14 Jahre alt ist, Jugendlicher ist (auch per JGG-Definition), wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Heranwachsener ist wer 18, aber noch nicht 21 Jahre alt ist. Einen "Erwachsenen" gibt es im JGG gar nicht [vgl. § 1 JGG], da dies ein Spezialgesetz ist, dass nur auf Jugendliche und Heranwachsende überhaupt anwendbar ist. Mit 19 ist V daher -gemäß der Definition aller Gesetze außerhalb des Spezialgesetzes JGG- eindeutig den "Erwachsenen" zuzuordnen und fällt daher auch im PolG unter die 10jährige Aussonderungsprüffrist für Erwachsene.

    Registerrechtlich vollkommen richtig ( sowohl sachlich als auch juristisch)

    PS:

    Bei uns in Niedersachsen ist es z.B. sehr eindeutig geregelt:

    Der Begriff "volljährig" definiert sich aus dem BGB und bezeichnet eine Person ab Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 2 BGB) "Minderjährig" im Umkehrschluß dazu eine Person vor Vollendung d. 18. LJ.

    Im Übrigen kennt auch das JGG die Begriffe "minderjährig" (§ 98 JGG) sowie "volljährig" (§ 48 JGG) und "meint" in diesem Kontext damit die BGB-Definition "unter 18/ab 18".

    Wie man es also auch dreht und wendet: Erwaschener/Volljähriger im PolG-Sinne ist man ab 18.
    Zuletzt bearbeitet: 28. April 2012
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