Prozesskostenhilfe bei UMGANGSVEREITELUNG verweigert!

Dieses Thema "Prozesskostenhilfe bei UMGANGSVEREITELUNG verweigert! - Familienrecht" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von elfredo2u, 10. April 2013.

  1. elfredo2u

    elfredo2u Forum-Interessierte(r) 10.04.2013, 16:42

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    Prozesskostenhilfe bei UMGANGSVEREITELUNG verweigert!

    Hallo beste Forumleser!

    Eine alleinerziehende Mutter wurde der Umgang mit ihren
    minderjährigen Kindern durch den Kindesvater kontinuierlich vereitelt(Kinder wurden Weihnachtsferien, Osterferien, Umgangswochenenden...vorenthalten)

    Die Kindesmutter hat jetzt den Antrag auf Regelung des Umgangs
    bereits am Familiengericht eingelegt unter Bewilligung der
    Verfahrenskostenhilfe.

    Das Familiengericht verweigert aber diese Verfahrenkostenhilfe
    und stellt als Bedingung das die Kindesmutter erst das Jugendamt
    einschaltet, obwohl diese und das Familiengericht bereits unzählige Kindesmisshandlungsbeweise durch den Kindesvater vorliegen haben. Das Jugendamt bleibt trotz vorliegende Kindesmisshandlungen und psychische Folter an minderjährigen
    Kinder UNTÄTIG.:misstraui

    Darf das Familiengericht unter diesen Umständen noch eine
    Bedingung an der Genehmigung der Verfahrenskostenhilfe stellen.....??:ne:

    Wird hierdruch das Kindeswohl und das Elternrecht der Kindesmutter nicht unverhältnismäßig verletzt...?? :mad:
  2. Franky3600

    Franky3600 Senior Mitglied 10.04.2013, 21:29

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    AW: Prozesskostenhilfe bei UMGANGSVEREITELUNG verweigert!

    Es ist mal davon auszugehen, dass PKH auf Grund des Einkommens gewährt werden würde. Es wäre noch zu prüfen, ob auch Beratungskostenbeihilfe gewährt wird. An die Gewährung von PKH können sehr wohl Anforderungen gestellt werden. Diese wird nur gewährt, wenn das Einkommen zu gering ist und die Möglichkeit eines Prozessgewinnes besteht. Alle anderen Möglichkeiten einer Einigung müssen fehlgeschlagen sein.

    Es steht auch die Frage offen, warum sind die Kinder beim Vater. Wurde dieses so vereinbart oder gab es andere Gründe.

    Bezüglich des Umgangsrechts gab es kürzlich Änderungen – die Verweigerung des Umgangsrechtes wurde verschärft.

    Wenn das Jugendamt bereits eingeschaltet wurde, sollte sich die Mutter dieses vom Jugendamt schriftlich geben lassen bzw. durch einen Anwalt einfordern. Wenn es bereits Beweise gibt, sollten diese bei der Klage mit erwähnt werden (Aktenzeichen der Klagen und des Jugendamtes).

    Wenn das Jugendamt untätig bleibt, gibt es die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde im Landkreis. Diese Aufsichtsbeschwerde sollte aber der/dem MitarbeiterIn wegen Untätigkeit angedroht werden.

    Sollte wirklich Kindesmisshandlung / psychische Folter vorliegen, so sollte dieses auch nachweisbar sein. Im anderen Fall macht man sich selbst strafbar. Also Vorsicht mit solchen Behauptungen. Sollte es sich aber als wahr und nachweislich heraus stellen, warum stellt dann die Mutter keinen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft? Hier sollte aber im Rahmen auf des Kindeswohl auf eine schnelle Reaktion gedrängt werden. Aber auch hier große Vorsicht. Liegt kein eindeutiger Nachweis vor, kann man selbst vor dem Staatsanwalt stehen.
  3. elfredo2u

    elfredo2u Forum-Interessierte(r) 11.04.2013, 09:02

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    AW: Prozesskostenhilfe bei UMGANGSVEREITELUNG verweigert!

    Erstmals möchte ich mich ganz herzlich bedanken für diese ausführliche und detaillierte Ausführungen und Empfehlungen, einfach spitze!

    Der ganze Justizskandal (größer als der Fall Görgölü)liegt folgende
    Sachverhalt vor:

    .....Das Amtsgericht Bergisch Gladbach und die 14. Zivilsenat des OLG-Köln haben eine alleinerziehende Mutter ihre beiden minderjährigen Kinder OHNE VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGE und OHNE OBJEKTIV SUBSTANTIIERTE BEGRÜNDUNG G E K L A U T FÜR IHREN KOLLEGEN STAATSANWALT AUS KÖLN.....!!

    Zu den Umständen bei der Erste Instanz ist noch folgendes zu erwähnen:

    1) Es gab keine Probleme mit dem Sorgerecht bei der Kindesmutter.
    2) Die Kinder wurden vor dem Gericht nicht gehört.
    3) Die Mutter wurde vor dem Gericht nicht gehört.
    4) Der Kindesvater hat seit mehr als 600 Tagen versucht die Kindesmutter
    zu entmündigen.
    5) Das Jugendamt kann bezüglich der Kindesmutter NICHTS vortragen.
    6) Die Kindesmutter wurden von dem Staatsanwalt zusammen geschlagen
    (Wurde rechtsbeugungsgemäß durch OstA in Bonn eingestellt)
    7) ....Die Kinder verwahrlosen aktenkundig beim Kindesvater (=Staatsanwalt für BTM aus Köln)und das Jugendamt Bergisch Gladbach bleibt UNTÄTIG und die Kinder werden weiterhin durch den Kindervater mit Genehmigung der deutsche Justiz misshandelt....!!

    8) Der Staatsanwalt verlangt jetzt für den Kinderklau sogar Kindesunterhalt und hat bereits das Gehalt der Kindesmutter gepfändet.

    9) Der älteste Sohn hat bereits einen Nervenzusammenbruch beim Kindesvater erlitten, dies interessiert das OLG-Köln und das Jugendamt in GL keineswegs!
  4. ggsg68

    ggsg68 Star Mitglied 12.04.2013, 09:06

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    AW: Prozesskostenhilfe bei UMGANGSVEREITELUNG verweigert!

    Moin!

    Anspruch auf Unterstützung zur Anbahnung und/oder Durchführung des Umgangs ist in SGB VIII §18(3) geregelt.

    Aus dem Begriff "Anspruch" kann man keinen Zwang ableiten, dies vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung in Anspruch zu nehmen. Dies widerspräche GG 2.1 i.V. 1.1, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

    Auch hat die Justiz keine "Verfügungsgewalt" über die Leistungen und Leistungsbereitschaft der kommunalen Jugendhilfe.

    cu
    juergen
  5. elfredo2u

    elfredo2u Forum-Interessierte(r) 12.04.2013, 09:58

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    AW: Prozesskostenhilfe bei UMGANGSVEREITELUNG verweigert!

    Die minderjährigen Kinder werden GEGEN IHREN WILLEN OHNE
    VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGE BEIM KINDESVATER UND
    STAATSANWALT GEFANGEN GEHALTEN....!! (FAKT!)

    Sowohl das Jugendamt GL als auch die 14. Zivilsenat des OLG-Köln
    liegen erdrückende schwerste objektive Kindesmisshandlungen
    durch den Kindesvater und Staatsanwalt vor,ignorieren diese
    aber völlig...! (FAKT!):ne:

    Psychische Folter an minderjährigen Kinder mit Genehmigung
    der Deutsche Justiz für Ihren Kollegen Staatsanwalt für BTM
    Dr.B.H.aus Köln...!:ne:

    Die Nichtbeachtung des Kindeswohl, der Kinderrechte und das
    Elternrecht der Kindesmutter ist ein Justizskandal!

    PROZESSBETRUG AUF KOSTEN MINDERJÄHRIGEN KINDER UND
    KINDESMUTTER = FOLTER !!:ne:
  6. Franky3600

    Franky3600 Senior Mitglied 14.04.2013, 20:15

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    AW: Prozesskostenhilfe bei UMGANGSVEREITELUNG verweigert!

    Aus eigener Erfahrung weiß der Verfasser, dass Justizia gegen eigene Kollegen teilweise blind ist. Ein Strafantrag wurde wegen "nicht im öffentlichen Interesse" abglehnt.

    Wenn ALLES eindeutig nachweisbar ist, kann man Klage beim Oberstaatsanwalt einreichen. Hier würde ich aber Strafantrag stellen, nicht Strafanzeige. Bei einem Strafantrag wird der Staatsanwalt zu einer Ermittlung verpflichtet, kann aber trotzdem eingestellt werden.
    Hier würde ich aber einen Anwalt zu Rate ziehen.
    Bezüglich des Jugendamtes sollte die Behördenaufsicht des Landes eingeschaltet werden.
    Auch kann man sich an regionale / überregionale Medien wenden. Der Kontakt mit regionalen Medien (Zeitung) ist wesentlich leichter und schneller. Bei überregionalen Medien kann man aber Kontakte zu Behörden ausschließen. Es ist aber kein Problem hier auch parallel zu arbeiten.

    Ich möchte aber nochmals ausdrücklich darauf hinweisen: Es muss ALLES EINDEUTIG nachweisbar sein!!! Sonst macht man sich selbst strafbar!!!
  7. blues brother

    blues brother Boardneuling 16.04.2013, 15:51

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    AW: Prozesskostenhilfe bei UMGANGSVEREITELUNG verweigert!

    Hallo zusammen,

    ich sehe das ganze als Pulverfass, dass bald explodieren wird.
    Es hilft niemanden als neuer Lebensabschnittsgefährte, der angetrauten seine Liebe zu beweisen in dem man alles und jeden schlecht macht.
    Wenn wie bei mir, mal zwei Gutachten sagen, deine EX hat ganz übel psychische Probleme und der Anwalt vor Verfahrensbeginn gegenüber dem Richter sagt, „Meine Mandantin ist derzeit wegen der medikamentös Behandlung so beeinträchtigt, dass diese nur bedingt am Verfahren teilhaben kann, dann weiß man es ist alles zu spät.

    Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung weiß ich, wenn jemand nicht reden will, dann wird er es nicht tun. Man sollte Lösungsvorschläge anbieten. Zum Beispiel einen Mediator! Das Gericht hat einen Grund bzw. sieht einen Grund der Frau die/das Kind nicht zu geben. Fehlende Gesprächsbereitschaft und Kooperationsbereitschaft.

    Dem Gesprächsverlauf vollgend ist das eine Anklageschrift gegen die BRD und ihr Rechtssystem und ich sage dir was, du hast Recht.

    Aber hier geht es nicht um Recht haben und Recht bekommen, es geht um Kinder. Kein Gericht und Jugendamt würde sich einem Dialog verschließen. Und an dieser stelle ist der Hebel!
    Solange ihr dem Gericht und Jugendamt eine Dialogbereitschaft tatsächlich beweist, wird es euch auch anhören. Wenn ihr jedoch Anfangt, dass Gericht mit Paragrafen zu zu schmeißen Handelt ihr nicht zum wohl des Kindes. Das Gericht hat zu 95% aller fälle immer Recht, sagt die Statistik. Wie sich der einzelne dabei fühlt ist irrelevant.

    Ihr müsst dem Kind, den Kindern das Gefühl geben, es kann kommen und gehen wann es will und nicht den Versuch unternehmen es für euch Einzunehmen und damit Loyalitätskonflikte schaffen. Kauft den Kindern eine Bahncard und sagt ihnen, „ Wenn du möchtest kannst du jederzeit zum Papa oder Mama fahren, auch wenn kein Besuchs- und Umgangswochenende ist“

    Natürlich tut das Geld weh, ja aber es ändert nichts an der Tatsache, das es Kinder sind um die es geht!

    Hier ist es nicht der juristische Kampf wer ist stärker, hier geht es um Dialog.

    Und das ist etwas was ich im ganzen Gesprächsverlauf vermisse.
  8. ggsg68

    ggsg68 Star Mitglied 16.04.2013, 16:25

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    AW: Prozesskostenhilfe bei UMGANGSVEREITELUNG verweigert!

    Mit Verlaub, aber das Rechtssystem dient dazu, einen Rahmen zu schaffen, in dem die Rechte des einzelnen geschützt werden sollen. Dabei hat das Kind als Grundrechtsträger mindestens das Recht auf ein faires, willkürfreies Verfahren, in dem die Gesetze eingehalten werden. Und weil die Interessen (aus der jeweiligen Parteiensicht) der Kinder eben von den Eltern vor Gericht vertreten werden, sind sie auch zuförderst berufen, die Einhaltung der Gesetze zu fordern.

    Man kann bestehende Grundrechte und Gesetze nicht mit dem Argument aushebeln, es gehe ja um die Kinder! Man darf nicht mal daran denken!

    Wie verantwortungsvoll die Eltern mit Ihrer Befugnis (Pflicht) damit umgehen, bleibt ihnen überlassen. Aber der Staat mit all den Gehilfen darf nichts veranstalten, was dem Kind oder der Familie schadet oder sie in ihren Grundrechten verletzt.

    cu
    juergen
  9. blues brother

    blues brother Boardneuling 16.04.2013, 16:54

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    AW: Prozesskostenhilfe bei UMGANGSVEREITELUNG verweigert!

    Wieder kein Wort des dialogs, nur Kampf und Krampf.

    Ich habe in den letzten 7 Jahren mehr als mir lieb war, Recht und Gesetz erfahren. Gesetze sind Richtlinien, wie die 10 Gebote. Aber es liegt am einzelnen sie zu brechen oder sie zu halten. Das die Justiz in vielen teilen selber krimineller ist, als jene die sie einsperren, steht außer Frage.
    Genau deshalb sollten wir mit allen mittel versuchen die Justiz zu umgehen und es selbständig zu regeln.
    Es muss ein Konsens gefunden werden, schau dir Palästinenser und Juden an. Die hauen sich in einer Tour, was kommt dabei raus, nichts.
    Die Europäer schicken Hilfslieferungen an die Palästinenser und die USA Waffen an die Juden. Und das geht munter so weiter. Und genauso ist unsere Justiz. Die einen lassen sie laufen und der andere wird verknackt.
    Wer einem helfen soll spielt keine rolle, wenn jemand nicht Dialogbereit ist bleibt er immer der Aggressor dem nur die Gerichte helfen um seine subjektive Meinung durchzusetzen.
  10. ggsg68

    ggsg68 Star Mitglied 17.04.2013, 13:42

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    AW: Prozesskostenhilfe bei UMGANGSVEREITELUNG verweigert!

    Wir könnten ja mal mit dem Konsens anfangen, dass bestehende Regeln (Gesetze) eigehalten werden.

    Die Dialogbereitschaft endet spätestens dann, wenn Unrecht zu Recht erklärt wird und das Messer im Rücken des Kindes als Heilmethode von Juristen und nicht der Medizin anerkannt wird.

    Dafür hat der Normalo kein Verständnis, er wird verunsichert und wird krank.

    In einem Juraforum ist nunmal üblich, den juristischen Weg, die Abwege und den Missbrauch zu diskutieren und einen Konsens über den "richtigen" juristischen Weg in Abwägung zu den Folgen zu diskutieren. Am Anfang einer jeder juristischen Auseinandersetzung steht die aussergerichtliche Einigung und die gerichtliche Güteverhandlung. Alles andere gehört in die Sparte Lebensberatung.
    cu
    juergen
  11. elfredo2u

    elfredo2u Forum-Interessierte(r) 22.04.2013, 21:21

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    AW: Prozesskostenhilfe bei UMGANGSVEREITELUNG verweigert!

    ....AUS DEM BESCHLUSS: 29 F 44/13 vom AG Bergisch Gladbach vom
    26.03.2013 ist folgende "Begründung", Zitat:

    "Verfahrenskostenhilfe war nicht zu gewähren.

    Um es mit den Worten des für eine eventuelle sofortige Beschwerde zuständigen 14. Senats des OLG-Köln (hier aus II-14 WF 205/08 zitiert ) zu sagen:

    "Die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe ohne vorherige Einschaltung des Jugendamtes zur Vermittelung bei der Umgangsregelung ist nach herrschender Auffassung, der auch der Senat folgt, mutwillig "

    ...."Im Interesse des auch durch den Umgang zu wahrenden Kindeswohls muss die Antragstellerin - auch - beim Jugendamt um eine sachliche Handhabung der notwendigen Kontakte bemühen."

    ....Der Staatanwalt und Kindesvater darf Weihnachtsferien 2012,
    Ostern 2013 und weitere Umgangsvereitelungen sich erlauben...??

    Was ist das für einen "RICHTER"?

    Vorrang- und Beschleunigungsgrundsatz nach § 155 FamFG?
    FEHLANZEIGE bei diesem "RICHTER"!

    -------------------------
    Das "Familiengericht" habe die Kindesmutter durch die unterbliebene Umgangsregelung und die kontinuierliche Umgangsvereitelung durch den Kindesvater faktisch vom Umgang ausgeschlossen, was Ihr Elternrecht nach Art.6 Abs.2 GG massiv verletzt. Es widerspreche dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes und führt zu einer fortschreitenden Entfremdung der Kindern vom andern Elternteil und damit zu einer Vorentscheidung gegen dessen Umgang.

    KEINE ENTSCHEIDUNG IST EINE ENTSCHEIDUNG GEGEN DEN UMGANG

    Sofortige Beschwerde....
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