Produktionsort ändert sich - Name noch rechtens?

Dieses Thema "Produktionsort ändert sich - Name noch rechtens? - Markenrecht" im Forum "Markenrecht" wurde erstellt von Myv, 3. Februar 2014.

  1. Myv

    Myv Forum-Interessierte(r) 03.02.2014, 10:10

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    Produktionsort ändert sich - Name noch rechtens?

    Hallo

    Mal angenommen, einem Chef käme der Gedanke, er verlege seinen Produktionort (beispiel Mannheim) des.. sagen wir mal Schockoartikel... in den Nachbarort (sagen wir mal Frankfurt).

    Nun wirbt er aber mit "Seit 18xx - Mannheimer Schockohupfer"

    Da er die Filiale (Hauptsitz) in Mannheim aber nicht aufgibt, sondern lediglich die Produktion nach Frankfurt verlegt (Die Schockohupfer würden weiterhin nach Mannheim gehen, und von dort verkauft werden) kann er doch den Namen beibehalten, oder?

    Patent hat er drauf. Auf alles, auch auf das Rezept.

    Muss auf der Packung stehen, wo die Schockohupfer hergestellt werden? Unabhängig vom Namen meine ich nun

    Oder würde der Name dann nichtmehr bestand haben?

    Danke schonmal für eure Antworten

    Liebe Grüße
    Myv
  2. Kataster

    Kataster V.I.P. 03.02.2014, 12:59

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    AW: Produktionsort ändert sich - Name noch rechtens?

    Hm, man denkt hier an den Dresdner Stollen, das strenge französische Gesetz zur Herkunftsbezeichnung und vielleicht an Budweiser Beer und dergleichen?

    Nunja, was ist zu prüfen:

    1. Unlauterer Wettbewerb nach dem UWG. Da der Produzent Markeninhaber ist, diese ordnungsgemäß benützt und die Ware über den Hauptsitz in Mannheim vertreibt, sehe ich da keinen Ansatzpunkt. Gäbe es Mannheimer Printen, so stünden diese nicht in direktem Wettbewerb mit den Mannheimer Schockohupfern. Mannheimer Schockokipferl würden sich vielleicht im Wettbewerb beeinträchtigt sehen, der Vertrieb über den Hauptsitz sollte aber alle Ansprüchedes Konkurrenten abwehren, denke ich.


    2. Täuschung des Verbrauchers über die Herkunft der Ware nach dem UWG. Grundsätzlich mag der Verbraucher argumentieren, er denke, die Ware käme aus Frankfurt. Ob das nun relevant ist oder nicht, mag erst entschieden werden, wenn die Konkurrenz klagt. Ein Hinweis auf den Produktionsort ist aber legitim und entkräftet den Vorwurf. Rügenwalder Mühle macht das so. Ein namhafter Schinkenproduzent stellt Schinken im Schwarzwald her, in Belgien und in Norddeutschland, wo alle drei Herkünfte geschnitten und abgepackt werden. Rechtlich kann sowas immer Ärger geben, ob man gewinnt oder verliert ist fraglich. Von daher meine persönliche Einschätzung für einwandfreie Deklaration: "Mannheimer Schockohupfer" groß als Bezeichnung (mit gekreistem "R") und in der Beschreibung gut lesbar "Produziert in unserem Frankfurter Werk", Firmenanschrift Mannheimer Adresse.


    3. Herkunftsbezeichnung nach EU-Recht. Es wird kein geschütztes Siegel verwendet, daher kein Problem.

    Denkbar wäre aber, das durchaus eines der Siegel verwendet werden dürfte, wenn die Ware aus dem "Raum Mannheim" kommt.

    Siehe zu EU-Siegeln:
    http://ec.europa.eu/agriculture/quality/schemes/index_de.htm

    http://www.lebensmittelklarheit.de/cps/rde/xchg/lebensmittelklarheit/hs.xsl/1506.htm

    Ist jetzt etwas weit ausgeholt, aber man muss ja auch voraus denken. Sollte es Konkurrenz geben, so kann man durch eines der Siegel klarstellen, was dahinter steckt.

    Mein persönliches Fazit:
    Der Markenname darf auf jeden Fall gebraucht werden, die Angabe des Produktionsortes ist unschädlich, aber wahrscheinlich nicht vorgeschrieben. Die Nennung des Produktionsortes nimmt aber Konkurrenz und Verbrauchern (Presse) etwaige Angriffsflächen.


    Die §§ UWG müsste man heraussuchen und prüfen, eine Herkunftstäuschung kann auch eine unlautere Nachahmung sein, siehe:

    http://www.wettbewerbsrecht.justlaw.de/abmahnung/nachahmung-herkunftstaeuschung.htm

    Von daher hatte ich bewusst nur auf UWG bezogen und die "Tatbezeichnung". Deklarationspflicht Lebensmittel habe ich auch nicht recherchiert, nach meiner Kenntnis müssen nur Fleisch- und Molkereiprodukte eine Kennzeichnung Produktionsbetrieb (und damit Ort) haben. Süßwaren aber gewiß nicht.

    Nur wer sich unbedingt einlesen will:

    http://www.aufrecht.de/urteile/mark...e-herkunftsangabe-dresdner-christstollen.html

    http://openjur.de/u/64079.html

    Es kann von daher nicht schaden, von vorn herein alle (Un-)Klarheiten zu vermeiden! :cool:
    Zuletzt bearbeitet: 3. Februar 2014
  3. once

    once V.I.P. 04.02.2014, 17:20

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    AW: Produktionsort ändert sich - Name noch rechtens?


    127 Markengesetz

    (1) Geographische Herkunftsangaben dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem Ort, der Gegend, dem Gebiet oder dem Land stammen, das durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung solcher Namen, Angaben oder Zeichen für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft besteht.

    11
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 05.02.2014, 19:57

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    AW: Produktionsort ändert sich - Name noch rechtens?

    Nun muß das "Wiener Schnitzel" mitnichten aus Wien kommen, und der "Hamburger" genausowenig aus Hamburg wie das "Frankfurter Würstchen" aus Frankfurt.

    Insofern wäre als erstes stets zu prüfen, ob es sich überhaupt um eine geographische Herkunftsbezeichnung handelt, und ob ggf. überhaupt eine Irreführung des Verbrauchers möglich ist.
  5. once

    once V.I.P. 05.02.2014, 21:25

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    AW: Produktionsort ändert sich - Name noch rechtens?

    Weil der maßgebliche Durchschnittsverbraucher weder von einem Wiener Schnitzel, noch von einem Hamburger oder von einem Frankfurter Würstchen erwartet, daß es aus den genannten Orten stammt, besteht von vorneherein keine Irreführungsgefahr.

    Ein Wiener Schnitzel ist aus Kalbfleisch. Deshalb darf zwar ein aus Frankfurt stammendes Kalbfleischschnitzel als "Wiener Schnitzel" angeboten werden; wenn aber ein aus Schweinefleisch zubereitetes Schnitzel als "Wiener Schnitzel" angeboten wird, dann ist dies auch dann unzulässig, wenn der Schnitzelfälscher dabei nicht irreführt ( z.B. per "Wiener Schnitzel* " - Sternchenhinweis in der Fußnote versteckt darüber aufklärt, daß es sich um ein Schweinefleischschnitzel handelt ), § 127 Absatz 2 MarkenG:

    Haben die durch eine geographische Herkunftsangabe gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen besondere Eigenschaften oder eine besondere Qualität, so darf die geographische Herkunftsangabe im geschäftlichen Verkehr für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen dieser Herkunft nur benutzt werden, wenn die Waren oder Dienstleistungen diese Eigenschaften oder diese Qualität aufweisen.

    Der BGH hat entschieden, daß in Paderborn gebrautes Bier unter der Bezeichnung "Warsteiner Bier" ohne Verstoß gegen § 127 MarkenG angeboten werden kann, weil "gewichtige Interessen der Brauerei" ausnahmsweise eine Hintertür-Regelung zulässig erscheinen lassen können, wonach ein kleingedruckter Hinweis auf dem Rückseiten-Flaschenetikett als hinreichend klarstellend durchgehen kann und Verbrauchertäuschungen als unerheblich vernachlässigt werden dürfen:

    BGH I ZR 54/96, verkündet am 19.09.2001

    Bestehen ausnahmsweise gewichtige Interessen des Beklagten gegenüber dem auf eine unrichtige geographische Herkunftsangabe gestützten Kennzeichnungsverbot, so greift dieses nicht durch, wenn aufgrund entlokalisierender Zusätze einer Irreführung des Verkehrs (hier: über die Herkunft eines Bieres aus einer bestimmten Produktionsstätte) in ausreichendem Maße entgegengewirkt wird und verbleibende Fehlvorstellungen des Verkehrs daneben nicht ins Gewicht fallen.

    Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung kann eine Wechselwirkung zwischen den Anforderungen an entlokalisierende Zusätze und der Relevanz der Herkunft der Ware für die Kaufentscheidung der Verbraucher bestehen.


    11
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 06.02.2014, 11:58

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    AW: Produktionsort ändert sich - Name noch rechtens?

    Und genau das müsste man bei "Mannheimer Schockohupfer" auch als erstes prüfen.

    Da kommt es ja nun darauf an, was sich ein durchschnittlicher Verbraucher darunter vorstellt, was er erwarten darf, wie lange diese Bezeichnung schon in welcher Weise genutzt wird, usw. usf.

    Vielleicht ist das ja auch ein Gattungsbezeichnung, wie z.B. "Berliner".
  7. once

    once V.I.P. 06.02.2014, 19:58

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    AW: Produktionsort ändert sich - Name noch rechtens?

    Was wäre das Prüfergebnis beim in der Freßgass und drüber hinaus sicherlich bekanntesten städtischen Süßwarenerzeugnis "Monnemer Dreck"?

    "Makronengebäck aus Mannheim.

    Der ungewöhnliche Name geht auf das Jahr 1822 bzw. 1838 zurück, als der Stadtamtsvorstand Herr von Jagemann eine Vorschrift erließ, die „Jedermann mit zwei Reichstalern Strafe belegte, der den im Hause gesammelten Kot mit Kehricht auf die Straße brachte“.
    Ein findiger Bäcker buk daraufhin „Dreck“ aus Marzipan, Nelken, Haselnüssen und Mandeln zusammen und stellte ihn als Mannemer Dreck in sein Schaufenster."

    Delikater Dreckhaufen
    http://www.spiegel.de/reise/staedte/mannheimer-spezialitaet-delikater-dreckhaufen-a-633209.html

    11
  8. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 11.02.2014, 19:11

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    AW: Produktionsort ändert sich - Name noch rechtens?

    Bei den Brauereien gibt es da mehr Beispiele - so wird einzig das dunkle Bier (nach einem König, und nicht dem Schloss bzw. Ort beannt) noch wirklich im Schloß zu Kaltenberg gebraut, wogegen die anderern Biersorten, darunter auch "Kaltenberg Hell" in einer modernen GRoßbrauerei in der Kreisstadt gebraut wird.
    Ein großer Hersteller von Autozubehör, müsste seinen Namen bzw seine Namensendung auch ändern, da die Hauptproduktion nicht mehr in -sto (Stockdorf bei München), statt findet. Aber "Webautt" klingt dann doch etwas doof, oder? Und der Verwaltungssitz ist ja im Stammhaus geblieben.

    Und der Hamburger kommt ebensowenig aus Hamburg, wie der Cheeseburger aus Cheeseburg stammt.
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