Problem: Mitarbeiter gibt falsche Informationen (AGB; Schuldrecht)

Dieses Thema "Problem: Mitarbeiter gibt falsche Informationen (AGB; Schuldrecht) - Zivilrecht - Hausarbeiten" im Forum "Zivilrecht - Hausarbeiten" wurde erstellt von kaylij9, 28. März 2017.

  1. kaylij9

    kaylij9 Neues Mitglied 28.03.2017, 03:07

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    Problem: Mitarbeiter gibt falsche Informationen (AGB; Schuldrecht)

    Hallo,
    ich schreibe zur Zeit meine erste Hausarbeit im Zivilrecht und hänge an folgender Problematik:

    Zwischen Verlag (V) und Abonnentin (A) wurde am 01.02.2016 ein Vertrag über ein Zeitungsabonnement geschlossen. In den AGB heißt es, dass der Vertrag auf ein Jahr geschlossen wurde. Wird dieser nicht bis spätestens ein Vierteljahr vor Vertragsende gekündigt, verlängert sich die Laufzeit um ein weiteres Jahr. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
    A nimmt diese zur Kenntnis.

    Allerdings schreibt A dem Mitarbeiter M am 09.09.2016 eine Nachricht, und erkundigt sich, ob es möglich ist das Abonnement zum 01.03.2017 zu kündigen. Folglich zu einem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag hypothetisch bereits um ein Jahr verlängert wäre. M antwortet, dass A lediglich eine Email mit dem gewünschten Datum an V schreiben soll. Der Vertrag sei jederzeit flexibel kündbar.
    A schreibt V am 12.01.2017 eine solche Email. Dieser beruft sich jedoch auf die AGB und meint, dass die Kündigungsfrist verstrichen sei und eine Kündigung somit erst im nächsten Jahr möglich sei. Außerdem sei die Kündigung gegenstandslos, bis V sie schriftlich erhalten habe.
    Die Frage ist, ob V Anspruch auf Zahlung auch nach dem 01.03.2017 hat.

    Nun stellt sich mir die Frage wie dieses Problem einzuordnen ist. Zumal die AGB wirksam Vertragsbestandteil geworden sind und A sich dieser auch bewusst war.
    Macht es hier überhaupt einen Unterschied, dass M der A falsche Informationen gibt?
    Hat V dies zu vertreten?

    Ich würde mich sehr über einen Hinweise freuen, da ich in meiner Literatur bisher noch nichts wirklich passendes zu so einem Fall gefunden habe.
    Vermutlich sehe ich im Moment den Wald vor lauter Bäumen nicht.
  2. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 28.03.2017, 13:37

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    Das ist der Original-Text?

    Das auch ZUM 01.03. gekündigt werden kann, hat noch keinen Einfluss auf die damit verbundene Frist. Diese wäre noch immer ein viertel Jahr vor regulärem Vertragsende.

    In diesem Fall wären die AGB zu prüfen, ob sie eine Schriftform für Änderungen vereinbaren.

    Wenn nicht, kann die Mail des Mitarbeiters als einvernehmliche Vertragsänderung verstanden werden. Das Unternehmen hätte sich dies zuzurechnen.
    Dazu müsste darauf abgestellt werden, das mit "flexibel" der Zeitpunkt des Vertragsendes zu verstehen sei.

    Denn der Wortlaut gibt nur her, dass der Kündigungszeitpunkt flexibel ist. Das ist er ja auch laut AGB.
  3. kaylij9

    kaylij9 Neues Mitglied 30.03.2017, 02:52

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    Vielen Dank für die Antwort!

    Ich habe den Unterschied zwischen Kündigung und Vertragsende einfach übersehen.
    Laut Sachverhalt kann man darauf abstellen, dass mit "flexibel" das Vertragsende gemeint ist, da der Mitarbeiter dies so auch ausdrücklich in einem Nebensatz erwähnt.

    Müsste für eine einvernehmliche Vertragsänderung der Mitarbeiter nicht eine Vertretungsmacht haben? Wortwörtlich steht im Sachverhalt, dass der Mitarbeiter nur online zur Beantwortung der Kundenfragen eingesetzt wurde. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Vollmacht erteilt wurde. Weiterhin wusste V nicht, dass M hier als Vertreter handelt, hätte dies m. E. auch nicht wissen können. Der Sachverhalt bietet zu diesem Thema wirklich keinerlei Anhaltspunkte.
    Dementsprechend hätte das Unternehmen die Email auch nicht zu vertreten, sehe ich das richtig?
  4. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 30.03.2017, 10:16

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    Für die Haftung nach außen ist weniger entscheidend ob im Innenverhältnis eine Vertretungsmacht vereinbart war, oder nicht.

    Entscheidend ist, ob sich aus Sicht des Kunden der Eindruck ergeben haben kann, dass der Mitarbeiter, in der eingesetzten Position, mit dieser Berechtigung ausgestattet ist.

    Ein Kunde darf von einer Servicehotline verbindliche Aussagen erwarten.
    Bei einer Technik-Hotline wäre dies zu Vertragsfragen anders.

    Der Kunde hatte eindeutig Vertragsfragen. Er wandte sich nicht an M, sondern an das Unternehmen, welches M dafür einsetzt.
    Die Wahl des Gesprächspartners lag beim Unternehmen.


    In der Praxis kann man beim gleichen Gesprächspartner ja auch meist ein kostenpflichtiges Upgrade seines Vertrages bestellen.
  5. Stonie25

    Stonie25 Neues Mitglied 03.04.2017, 21:22

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    Ich schreibe gerade eine ähnliche Hausarbeit. Was ist das denn für ein Vertrag? Und aus welchem § ziehst du die Anspruchsgrundlage?
    Ninaat gefällt das.
  6. Ninaat

    Ninaat Boardneuling 05.04.2017, 19:58

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    Ich habe jetzt nicht verstanden wie ihr das mit dem flexibel Kündigen und dem Vertragsende meint ?

  7. Ninaat

    Ninaat Boardneuling 05.04.2017, 20:26

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    und wieso wird der M den jetzt zur Verantwortung gezogen? Er hätte das ja auch so verstehen könnten das A schon mal für das zweite Jahr frühzeitig kündigen will und den Vertrag somit auslaufen lassen will? Nach dem obj. Empfängerhorizont wäre dies doch der Fall, oder sehe ich das falsch? Demnach müsste die A weiter an den Verlag zahlen
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