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Privatisierte Gefängnisse - richtig und / oder falsch?

Dieses Thema "Privatisierte Gefängnisse - richtig und / oder falsch? - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Hamsterrad, 20. April 2007.

  1. Hamsterrad

    Hamsterrad Senior Mitglied 20.04.2007, 13:20

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    Privatisierte Gefängnisse - richtig und / oder falsch?

    Laut wikipedia ist es zur Zeit (noch?) kein brennendes Thema:

    "2005 wurde das erste deutsche teilprivatisierte Gefängnis in Hünfeld (Hessen) eröffnet; siehe JVA Hünfeld. Das zweite teilprivatisierte Gefängnis soll im badischen Offenburg gebaut und Ende 2008 eröffnet werden. Ein weiteres Public Private Partnership-Verfahren wird in Sachsen-Anhalt durchgeführt. Dort soll im Jahr 2009 in Burg bei Magdeburg eine Justizvollzugsanstalt für 600 Häftlinge ihren Betrieb aufnehmen." (http://de.wikipedia.org/wiki/Justizvollzugsanstalt)

    Ich verstehe aber nicht wirklich, wie man auf den Gedanken kommt, den Ort des Strafvollzugs zu privatisieren. Wir haben aus guten Gründen das Gewaltmonopol des Staates. Strafen sind ureigenste Sache des "Systems". Der Vollzug ist alleinige Sache der Länder. Meiner Meinung nach sollte er auch da bleiben und nicht in die Hände Dritter übergehen.

    Was spräche denn für die Privatisierung? Mir fällt da nur eine eventuelle Kostenersparnis ein.
    (Nach Angaben des damaligen hessischen Justizministers Christean Wagner hätten die Erfahrungen in England, Frankreich und den USA gezeigt, dass (teil-)privatisierte Gefängnisse kostengünstiger und effektiver seien - http://de.wikipedia.org/wiki/Justizvollzugsanstalt_Hünfeld)
    Mom gefällt das.
  2. Hamsterrad

    Hamsterrad Senior Mitglied 20.04.2007, 14:12

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    AW: Privatisierte Gefängnisse - richtig und / oder falsch?

    Das ist ein beeindruckend gruseliges Beispiel! Dieses Gerangel um die geringsten Ausgaben bei maximalstem Profit wird über kurz oder lang auch m.E.n. zu Qualitätsverschlechterungen führen. Bei dieser ersten Teilprivatisierung (s.o., 2.link) wurde zwar u.a. folgendes beachtet:

    "Nicht privatisiert werden konnte aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben hingegen:
    der überwiegende Teil des Bewachungsmanagments, also die Aufnahme und Entlassung der Gefangenen, Vollzugsplanungen, Disziplinarmaßnahmen etc.,
    der übrige Teil des Bewachungs- und Kontrollmanagement, also etwa die Kontrolle der Außenkontakte sowie die Anordnung und Durchführung von Sicherungsmaßnahmen oder unmittelbarem Zwang,"

    doch ein Verschwimmen dieser Grenzen ist doch schon in so butterweichen Formulierungen wie z.B. "der überwiegende Teil" zu sehen.
    Zuletzt bearbeitet: 20. April 2007
  3. Hamsterrad

    Hamsterrad Senior Mitglied 20.04.2007, 16:31

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    AW: Privatisierte Gefängnisse - richtig und / oder falsch?

    Hmm, durch die Föderalismusreform bekommen wir jetzt statt eines StVollzG (http://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/index.html) innerhalb kürzester Zeit 16 Stück davon... also wenn das keine Kleinstaaterei ist... :D
    Heute z.B. hat Hamburg mit dem Entwurf zum HmbStVollzG reagiert:
    http://www.strafvollzugsarchiv.de/index.php?action=archiv_thema&thema_id=16

    Bei wikip. steht folgendes:
    "Am 7. Juli 2006 wurde von der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD die Föderalismusreform beschlossen. Damit wird die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. Diese Veränderung war und ist umstritten, weil sie geeignet erscheint, die Rechtseinheit im Strafrecht aufzulösen und die bestehenden Unterschiede im Vollzug zu vergrößern. Auch haben einzelne Landesminister (insbesondere Hessen und Hamburg) angekündigt, das Resozialisierungsziel relativieren zu wollen. Die Lage ist noch dadurch kompliziert, dass theoretisch nicht nur 16 Strafvollzugsgesetze, sondern auch ebenso viele Jugendstrafvollzugsgesetze und Untersuchungshaftvollzugsgesetze geschaffen werden müssten." http://de.wikipedia.org/wiki/Strafvollzug

    Hmm, wenn das mal nicht bedeutet, dass die Verurteilten im Durchschnitt länger sitzen werden...?!
    Wird hier (zugegeben satirisch überspitzt) ein Investitions/Einstiegsanreiz für private Firmen geschaffen :?: im Sinne von:
    [SATIRE] Je mehr hart verurteilt werden und dann auch knallharte Strafen verbüßen müssen, desto größer der Profit... :eek: ;) [/SATIRE]
  4. Clown

    Clown V.I.P. 20.04.2007, 16:35

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    AW: Privatisierte Gefängnisse - richtig und / oder falsch?

    Ich will nicht wissen, was 16 StVollZG für den armen Schönfelder bedeuten ...
  5. Hamsterrad

    Hamsterrad Senior Mitglied 20.04.2007, 16:47

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    AW: Privatisierte Gefängnisse - richtig und / oder falsch?

    :D! So wird dann aus dem Streichen der drei Wörter "und den Strafvollzug" im Art. 74 GG a.F. der Grund für einen kompletten Ergänzungsband... :cool:
  6. Hamsterrad

    Hamsterrad Senior Mitglied 20.04.2007, 16:52

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    AW: Privatisierte Gefängnisse - richtig und / oder falsch?

    Also ich hatte das beim Lesen so verstanden, dass die konservative Riege dafür Sorge tragen will, dass da mal wieder "härter durchgegriffen" werden wird.
    Daher auch meine satirische Anmerkung, s.o... honi soit, qui mal y pense :cool:
  7. Hamsterrad

    Hamsterrad Senior Mitglied 20.04.2007, 17:43

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  8. Hamsterrad

    Hamsterrad Senior Mitglied 20.04.2007, 19:02

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    AW: Privatisierte Gefängnisse - richtig und / oder falsch?

    Also beim Überdenken kommt man m.E.n. nur zu einem Ergebnis: Das Land will Kosten sparen, also holt es sich Private mit an Bord. Diese Privaten sind i.d.R. keine Altruisten sondern gewinnorientierte Unternehmen. Das Land wird versuchen möglichst viel Geld einzusparen - der Grund ergibt sich ja alleine schon aus dem Argument der hohen Schuldenlast (außer in Sachsen :D). Die Privaten wiederum sind z.B. Teilhabern, Aktionären usw. verpflichtet und werden somit logischerweise versuchen, so rentabel wie möglich zu arbeiten. Ergebnis: Das passt nicht zusammen?!
    Oder ist da ein Knick, den ich nicht sehe?
  9. Hamsterrad

    Hamsterrad Senior Mitglied 22.04.2007, 11:22

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    AW: Privatisierte Gefängnisse - richtig und / oder falsch?

    Das ist schon eine seltsame Nummer, die Streichung der drei Wörter "und den Strafvollzug" und ihre konkrete Auswirkung. Unglaublich viele Fachleute, die mit der Thematik Strafvollzug zu tun haben, hatten sich glasklar und dezidiert gegen eine Verlagerung der Zuständigkeit auf Länderebene ausgesprochen... Der DAV nannte dies "nahezu grotesk":
    „Einen Flickenteppich beim Strafvollzug darf es nicht geben“, betont Hartmut Kilger, Präsident des DAV. Der Strafvollzug müsse bundesweit einheitlich geregelt sein. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass in den Ländern populistische wahltaktische Überlegungen die gesetzliche Gestaltung des hochsensiblen Strafvollzugs bestimmen. Der Resozialisierungsauftrag dürfe nicht gefährdet werden. Kilger weiter: „Bei allen, die mit dem Strafvollzug zu tun haben, wird die Länderkompetenz abgelehnt. Es ist schon erstaunlich, dass für diesen wichtigen Bereich die ablehnenden Stellungnahmen der juristischen Fachverbände offenbar nicht gewünscht sind.“
    (http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/2/id/88757/f/106/)

    Zur Unterstützung der Aussage der breiten Ablehnung seitens der Fachleute:
    -- http://www.kags.de/html/foderalismusreform.html, s.d. die dort angeführten links!

    Zur Teilprivatisierung:
    Zu der Firma die den Zuschlag bekam und die schon JVAen in Großbritannien betreibt, kann man bei Interesse den folgenden Artikel lesen: http://www.berlinonline.de/berliner...ump.fcgi/2004/1213/blickpunkt/0001/index.html
    Zitat:
    "Wie viele seiner Angestellten haben schon mal in einem Gefängnis gearbeitet? "Neunundneunzig Komma neun Prozent haben überhaupt keine Erfahrung", sagt der Direktor. Die meisten der Angestellten in Doncaster lernen in acht Wochen ihren Job. Justizvollzugsbeamte brauchen zwei Jahre."... :eek: Das ist gruselig!

    P.S.:
    Noch ein richtiger Knaller aus einem anderen Artikel:
    "Die Produktion in einer JVA bietet viele Vorteile", wirbt das Niedersächsische Justizministerium. Die Arbeitskräfte seien immer präsent, Urlaub gebe es ebenso wenig wie Kündigungsschutz. "Gefangenenarbeit macht die Verlagerung in Billiglohnländer entbehrlich."
    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/1208/politik/0010/index.html
  10. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 22.04.2007, 11:36

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    AW: Privatisierte Gefängnisse - richtig und / oder falsch?

    Ohne lange referieren zu wollen, ich wäre dafür :D

    Allerdings würde nicht nur privatisieren, sondern auch auslagern!

    Denke hierbei an rumänischen Standart :D , welches mehr Abschrecken würde als das Strafmaß generell :cool:

    Hoffe somit, dass ich eine Lunte legen konnte, für die EU-Erweiterungs-Entwicklungshilfe.

    Tatsächlich ist ein Strafgefangener ein erheblicher Kostenfaktor, welcher längst den Tagessatz eines *** Hotels erreicht.

    Somit sind die Überlegungen radikal und legitim????


    Lg. aus Bayern
  11. Hamsterrad

    Hamsterrad Senior Mitglied 22.04.2007, 12:10

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    AW: Privatisierte Gefängnisse - richtig und / oder falsch?

    :D, auslagern, weil das mit der Wirtschaftlichkeit einer Teilprivatisierung kein Selbstläufer ist?
    Zitat:
    Doch selbst wenn sich das Modell als wirtschaftlich erweist - rechtlich ist es heikel. Der Deutsche Richterbund bewertet die Teilprivatisierung eher skeptisch. Der Strafvollzug sei eine hoheitliche Aufgabe, ihre partielle Delegation an Private verlange "sehr viel Fingerspitzengefühl", sagte Bundesanwalt Rolf Hannich, Mitglied des Präsidiums des Richterbundes, der Berliner Zeitung. Zwar bestehe die Chance, die Kosten des Strafvollzugs auf diese Weise zu senken. Ob das jedoch gelinge, lasse sich noch nicht beurteilen: " Man muss die Erfahrungen abwarten."
    (letztes posting, letzter link)
    Kann man hier (schon) ernsthaft von einem Erfolgsmodell reden? *sehr skeptisch am Kopf kratz*
  12. Hamsterrad

    Hamsterrad Senior Mitglied 23.04.2007, 16:42

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    AW: Privatisierte Gefängnisse - richtig und / oder falsch?

    Ganz frische Stellungnahme zu dieser Thematik aus berufenem Munde. Und bevor man ihm nur Befangenheit unterstellt, sollte man berücksichtigen, dass es wohl niemanden gibt, der näher an dieser Materie "dran" ist:

    BSBD: Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands
    PPP: Privatisierung: PublicPrivatePartnership

    "BSBD-Bundesvorsitzender Anton Bachl ging in seiner Rede insbesondere auf die zuvor von der FDP-Sprecherin Ursula Peters gemachten Ausführungen zur geplanten neuen PPP-Einrichtung in Bremervörde ein. MdL Peters hatte diese vorgesehene Maßnahme als eine besondere Errungenschaft vorgestellt und mit der PPP-Einrichtung in Hünfeld in Zusammenhang gebracht. »Dies«, so Bachl, »sind vollzugliche Irrwege und haben nichts mit einem modernen Strafvollzug zu tun.« Darüber hinaus stellen PPP-Einrichtungen im Strafvollzug keine finanzielle Verbesserung für die Steuerzahler dar. Dies habe bereits ein in Auftrag gegebenes Gutachten der seinerzeitigen Rot-Grünen Landesregierung in NRW bestätigt. Der Bundesvorsitzende wies auch darauf hin, dass viele Ankündigungen von Befürwortern des PPP-Projekts Hünfeld, u. a. auch von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, nicht eingetreten seien. An Ministerpräsident Wulff gerichtet, forderte Bachl dazu auf, sich nicht von kleinen Splitterparteien zu solchen Fehlentscheidungen hinreißen zu lassen."
    http://www.bsbd-nrw.de/aktuell/aktuell-9597.html
  13. Hamsterrad

    Hamsterrad Senior Mitglied 23.04.2007, 19:30

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    AW: Privatisierte Gefängnisse - richtig und / oder falsch?

    WOW... :eek: ohne Witz?
    Aburteilen im eigenen Rechtskreis und dann "wegfegen", damit der Boden schön sauber bleibt :D???
    War das Satire?
    ...:
    EDIT: Das statement von Monaco hatte ich als Satire verstanden.?
  14. Hamsterrad

    Hamsterrad Senior Mitglied 23.04.2007, 19:46

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    AW: Privatisierte Gefängnisse - richtig und / oder falsch?

    Auf jeden Fall! DER STAAT und im eigenen Rechtskreis - unter diesen Prämissen absolute Zustimmung meinerseits. Aber nicht nach dem St. Florians Prinzip die Leute aburteilen und dann zwangsweise in fremde private Hände überführen, am besten noch ins weit entfernte Ausland...
    Malti gefällt das.
  15. Hamsterrad

    Hamsterrad Senior Mitglied 23.04.2007, 20:27

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    AW: Privatisierte Gefängnisse - richtig und / oder falsch?

    bzw.
    :D, jetzt weiß ich auch wieder woran mich das erinnert: Geschichtsunterricht über die finstersten Zeiten des feudalistischen Imperialismus... z.B. Engellands Transfer von Sträflingen nach Down Under...
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