Polizeikontrolle!!

Dieses Thema "Polizeikontrolle!! | Seite 4 - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von hinterseer, 16. Februar 2012.

  1. Roadrunner60

    Roadrunner60 Forum-Interessierte(r) 20.03.2012, 22:39

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    AW: Polizeikontrolle!!

    Ich versuche es mal, jetzt mit Handheld, zu Erklären:
    Negativ Beispiel
    Vor gut zwei Jahren fuhr nachts der Sohn eines Schaustellers mit dem ralativ neuen Mercedes seines Vaters durch die Stadt. Hinter ihm erschien ein schwarzer BMW mit Blaulicht, im Spiegel sah er ein rotes Licht welches er als Haltekelle bezifferte.
    Der Fahrzeugführer hielt an. Zwei Männer mittleren Alters stiegen aus dem BMW und gingen auf des Fahrzeug zu. Plötzlich wurde die Tür aufgerissen, der junge Mann blickte in den Lauf einer Pistole, wurde aufgefordert das Fahrzeug zu verlassen welches er auch logischer Weise tat.
    Beide Fahrzeuge verließen mit hoher Geschwindigkeit den Tatort.
    Diese Tat wurde von einer gegenüberliegenden Tankstelle gesehen und der Notruf der Polizei gewählt.
    Die eintreffenden Beamten fanden einen verstörten und verägstigten jungen Mann vor. Die sofort eingeleitete Ringfahndung blieb leider erfolglos.
    Wie sich dieses nun Versicherungstechnich verhält steht auf einem anderen Blatt. Probleme gibt es, da auch die Fahrzeugschlüssel entwendet.
    Auf neudeutsch nennt man so etwas Car Napping.
    Da wird hier geschrieben dass es keine falschen Polizisten gibt...so was aber auch !

    Wenn nächtliche Alko Kontrollen durchgeführt, finden stellenweise Kontrollen mit mehreren Funkwagen und Licht Giraffen statt. Hier den Notruf zu Wählen ist nonsens. Aber auch hier wird der Beamte auf verlangen auch gern seinen Dienstausweis zeigen, oder auch, falls der Bürger sich ungerecht behandelt, seine Visitenkarte mit Name und Dienststelle aushändigen.
    Bei Einzelkontrollen, nachts und bewaldete Gebiete als Beispiel wäre ich auch Vorsichtig ! Aber..auch hier können durchaus Kontrollen bzw. Fahrzeuge bei Verdacht angehalten werden. Es kommt immer auf die Situation an z.b. Trunkenheitsfahrt mit Gefährdung der Verkehrssicherheit..da wird, egal wo, sofort eingegriffen. Auch Beamte legen wert auf Eigensicherung und stoppen i.d.Regel im nächsten Ort.Nochmals, im Zweifel immer auf Nummer sicher gehen. Das gilt für den Bürger genauso wie für den Beamten.
    Hoffe dass ich mit diesen Zeilen und meinen voraus gegangenen Postings ein bisschen Klarheit bringen konnte.
    Zuletzt bearbeitet: 20. März 2012
  2. Roadrunner60

    Roadrunner60 Forum-Interessierte(r) 20.03.2012, 22:58

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    AW: Polizeikontrolle!!

    Zu Deiner letzten Frage (glatt Ueberlesen) ob Polizisten sich generell Ausweisen. Der Ton macht die Musik ! Generell ja, danach sind sie laut Dienstanweisung auch verpflichtet.
    Aber ! Wenn eine Straftat vorliegt Z.b. Ein volltrunkener Bürger tritt an parkenden Fahrzeugen Spiegel ab, wird er das garantiert nicht tun :D...der sackt dich nämlich gleich ein :D

    In welchem Zusammenhang die vorherigen genannten Paragraphen her stammen, gilt sicherlich zu Prüfen. Hat aber definitiv nichts, aber rein gar nichts mit der Realität zu tun. Mit hoher Wahrscheinlichkeit aus anderen Zusammenhängen gerissen.
    klausschlesinge gefällt das.
  3. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 20.03.2012, 23:23

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    AW: Polizeikontrolle!!

    Danke, dass Du Dir die Mühe gemacht hast !

    Also bleibt´s dabei : Pflicht zur Vorlage des DA nur in objektiv durch Umstände naheliegend begründeten Fällen; sonst Ermessen. Und "naheliegend" ist sicher nicht gegeben beispielsweise bei Anhalten nach Geschwindigkeits- Kontrolle mit zwei MMKW, drei Funkstreifenwagen und einem VerkehrsPol-Mopped. Bei Angehaltenwerden nachts in der finstersten Schwarzwaldödnis durch einen schlichten "Zivilwagen" mit möglicherweise Elektronik- Fachmarkt- Blaulicht dagegen dürfte durchaus naheliegend sein, sich als Angehaltener abzusichern zu dürfen mittels ausnahmsweise verbindlicher Aufforderung zur Vorlage des DA (ggfls. noch demonstrativ 110 anrufen zwecks Rückfrage). "Lustig" wird´s, wenn´s doch tatsächlich echte Zivis waren und der verängstigte VT trotzdem die Flucht ergreift; -- das würde aber dann wohl als ErlaubnisTB- Irrtum konsequenzenlos durchgehen, vermute ich.
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 21.03.2012, 09:45

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    AW: Polizeikontrolle!!

    Sollte die Herausgabe der Personalien nicht erfolgen, ist die Durchsuchung der Person sowie ihrer mitgeführten Sachen zulässig. Weiterhin kann die Person in diesem Fall auch erkennungsdienstlich behandelt werden. Die Person wird in diesem Falle festgehalten. Diese Festhaltung kann bis zu 12 Stunden ausgedehnt werden, sie bedarf der richterlichen Anordnung. Zur Durchführung der genannten Maßnahmen ist die Polizei berechtigt, unmittelbaren Zwang anzuwenden soweit dies unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes möglich ist.
    (Der Einfachheit halber kurz aus Wikipedia zitiert.)
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 21.03.2012, 09:58

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    AW: Polizeikontrolle!!

    "Falscher Streifenwagen in Soest gestoppt"
    "Falscher Streifenwagen im Nürnberger Land"
    "Falscher Streifenwagen in Zwickau"

    Gerade heute, wo echte Streifenwagen einfach durch Aufkleben von Farbfolien aus silbernen Fahrzeugen erzeugt werden, ist es leichter denn je, einen Streifenwagen mit ziemlich einfachen Mitteln äußerlich glaubwürdig zu "faken".

    Es geht nicht darum, daß man jeden uniformierten Polizisten in jeder Situation nach seinem Ausweis fragen sollte, es geht darum, daß es unzählige Situationen gibt, in denen es sinnvoll sein kann, einen uniformierten Polizisten nach seinem Dienstausweis zu fragen oder besser noch über 110 sich zu vergewissern, daß es sich um echte Polizisten handelt - und daß man durchaus das Recht dazu hat.

    Das sollte man übrigens gerade auch bei Polizisten in Zivil machen...

    Es wurde hier im Thread völlig zu recht darauf hingewiesen, daß auch ein Polizeidienstausweis leicht gefälscht ist, da kaum ein Bürger weiß, wie so ein Ding aussieht, und de facto schon überhaupt kein Bürger in der Lage ist, einen solchen Ausweis auf seine Echtheit zu überprüfen.

    Da es nun aber diese Masche mit "falschen Polizisten" gibt, und jeden Tag irgendwo in Deutschland diese Masche zwei-, dreimal angewendet wird, ist es absolut sinnvoll und wird auch ausdrücklich von der Polizei empfohlen, beim geringsten Zweifel zunächst mal über den Polizeinotruf 110 nachzufragen, ob man es denn auch wirklich mit echten Polizisten zu tun hat.
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 21.03.2012, 10:01

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    AW: Polizeikontrolle!!

    Und er tut es durch seinen Ausweis, und genau das steht im Gesetz, und zum wiederholten Male: es wird von der Polizei selbst zu empfohlen.

    Ja. Und?

    Das ist weder ein juristisches Argument noch ein inhaltliches.

    Ich halte mich an das, was die Polizei und die Gesetze sagen.

    Und die Polizei sagt, man solle im Zweifelsfall immer 110 anrufen und sich vergewissern, und das Gesetz sagt, daß ein Polizeibeamter sich ausweisen muß, und daß dies im Regelfall durch einen Dienstausweis erfolgt.

    Wie Sie das persönlich machen, ist mir ehrlich gesagt schnurzpiepegal.
  7. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 21.03.2012, 10:02

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    AW: Polizeikontrolle!!

    Kein normaler Bürger, und deshalb ruft man ja im Zweifel eben auch 110 an und vergewissert sich.
  8. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 21.03.2012, 10:13

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    AW: Polizeikontrolle!!

    @ Tom Rohwer :
    "Da es nun aber diese Masche mit "falschen Polizisten" gibt, und jeden Tag irgendwo in Deutschland diese Masche zwei-, dreimal angewendet wird ..."
    ?! Das meinst Du jetzt nicht wörtlich, oder doch? Da müsste ich mich ja schlagartig unsicherer fühlen ... bislang ging ich von Einzelfällen aus, die so fünf mal jährlich bundesweit passieren.
  9. Roadrunner60

    Roadrunner60 Forum-Interessierte(r) 21.03.2012, 11:27

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    AW: Polizeikontrolle!!

    Nun mal hier keine Panik. Im Regelfall sind es auch "echte" Polizisten. Man muss halt die Situation und das Umfeld abwägen. Diese Gefahr an einen "falschen" zu geraten ist allerdings Präsent...da hilft auch alles Schönreden und Verweis auf irgendwelche Gesetze nichts. Auch kommt nicht immer alles an die "Öffentlichkeit"...warum ? um den Bürger auch nicht zu Verunsichern. Es hilft ja auch nicht wirklich weiter, hier in Panik zu verfallen. Augen auf und im Zweifel anrufen, lieber einmal zu viel als zu wenig. Viele bekommen, wenn sie angehalten werden, weiche Knie...oje was habe ich jetzt wieder falsch gemacht. Dieses wird dem entsprechend auch von den Ganoven erkannt und ausgenutzt...ganz klar.
    Diese nach Basteln von Streifenwagen, hat es zwar schon gegeben aber höchst selten. Folieren macht es heute deutlich einfacher, hat aber den Hintergrund dass es Leasing Fahrzeuge sind, die nach drei Jahren zurück gegeben werden. Silber auch deshalb weil es mehr oder weniger eine Trendfarbe und leichter wieder zu veräußern ist. Da hat sich jemand richtig Gedanken gemacht :D
    Es ist absolut kein Problem an ein Blaulicht, Haltekelle u.ä. zu kommen. Viele Auktionshäuser machen die Beschaffung leider sehr einfach. Selbes gilt übrigens für Uniformen, die wie hier schon geschrieben, jeder Kostümverleiher vorrätig hat.
    Was meint ihr denn wo die "alten" grünen Verblieben sind ?? macht sich da jemand Gedanken drüber..ob blau oder grüne Uniform ? Jetzt bestimmt ja, wo ich`s hier Schreibe.
  10. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 21.03.2012, 14:14

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    AW: Polizeikontrolle!!

    Es handelt sich bei den Vorschriften um § 57 Abs. 2 OwiG und um den von mir teilweise zitierten OLG-Saarbrücken-Beschluss. - Hier ist nichts aus anderen Zusammenhängen gerissen.

    Richtig! Dieser Vorhalt von TomRohwer an mich bezieht sich auf ein nichtjuristisches Argument von mir. Nichtsdestotrotz hab ich durch Nennung des § 57 Abs. 2 OwiG und den von mir teilweise zitierten OLG-Saarbrücken-Beschluss die Ausgangsfrage juristisch geklärt. - In der Ausgangsfrage ging es bekanntlich um einen Autofahrer, der von uniformierten Polizeibeamten angehalten wird und ob dieser einen rechtlich einklagbaren Anspruch hat, sich den Dienstausweis zeigen zu lassen. Richtige Antwort: Nein!

    Wenn wir dann allesamt (mich eingeschlossen) vom Thema abschweifen und uns über Kriminalprävention (gegen Amtsanmaßung mit deren Folgekriminalität/Betrug/Diebstahl/Raub) und die vielfältigsten Arten des polizeilichen Einschreitens unterhalten, dann befinden wir uns alle auf einer anderen Baustelle, die nicht mehr zur richtigen Lösung der Ausgangsfrage beiträgt.

    Übrigens, worüber wir uns unterhalten: Im Jahr 2010 gab es in der Bundesrepublik 5.933.278 registrierte Straftaten. Davon waren 1.376 Fälle von Amtsanmaßung. Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2010, nachzulesen: hier: http://www.daten-speicherung.de/data/pks2010.pdf
    Amtsanmaßung betrug also im Jahr 2010 genau 0,0232 % des Gesamtstraftatenaufkommens.

    Hiervon sind natürlich Fälle abzuziehen, bei denen sich der Täter weder als Kriminalbeamter noch als uniformierter Polizeibeamter ausgibt. Da unterscheidet nämlich die Statistik nicht. Dann sind alle Fälle abzuziehen, in denen der Täter als ziviler bzw. Kriminalbeamter einschreitet. Auch hier unterscheidet die Statistik nicht. Und dann haben wir einen ganz geringen Prozentsatz bzw. Promillesatz 'polizeiuniformierte' Täter, die zum Teil so einfach erkannt werden können, wie von TomRohwer angegeben:

    Aufrund der geringen Wahrscheinlichkeit, daß es sich bei uniformierten Verkehrskontrolleuren um Täter und der hohen Wahrscheinlichkeit, daß es sich um richtige Polizeibeamte handeln könnte, ist eine Nachfrage nach dem Dienstausweis wirklich nur in von TomRohwer (siehe Links oben) angegebenen Zweifelsfällen die einschreitende Person aufzufordern, sich zu legitimieren.

    Und jetzt nochmal zur Gesamtproblematik aus anderer Sicht: Was ist denn, wenn jemand von richtigen Beamten angehalten wird und sich der Kontorlle entzieht bzw. weiterfährt. Da kann es zu wilden Verfolgungsjagden kommen...
    Zuletzt bearbeitet: 23. März 2012
  11. Roadrunner60

    Roadrunner60 Forum-Interessierte(r) 21.03.2012, 14:46

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    AW: Polizeikontrolle!!

    Sehr geehrter Herr Schlesinge,
    Sie werden sicherlich verstehen, dass ich weder Lust und Zeit habe sämtliche Aktenvorgänge zu Wälzen. Ihnen dürfte auch bekannt sein, dass es auch Paragraphen gibt, die den anderen Aufheben. Es tut mir nun außerordentlich Leid, aber die Realität sieht anders aus.
    Abgesehne davon, kann ich nur zum wiederholten male auf die Dienstanweisungen der Bundesländer verweisen. Vielleicht befindet sich in Ihrem Bekanntenkreis ein selbiger der Ihnen ? Einblick in selbige erlaubt.

    Es gibt so einen schönen Spruch "Ich traue prinzipiell nur den Statistiken, die ich selbst gefälscht habe" :D
    Wie sie persönlich mit solch Problematik umgehen, bleibt Ihnen natürlich selbst überlassen.
    Wenn man sich die einschlägigen, veröffentlichten Polizeiberichte in Print sowie TV anschaut, können Ihre Zahlen nicht passen...nurmal als kleine Randbemerkung.
    Von den Präventionsmaßnahem der Polizei möchte ich hier erst gar nicht Referieren.


    Ich wünsche Ihnen, dass Sie von solchen Erlebnissen verschont bleiben.

    Hier bitte ich nochmals, Aufmerksam ! meine vorhergegangenen Postings zu Lesen. Es war niemals die Rede davon, sich bei einer nicht klaren Kontrolle zu entziehen. Ich sprach lediglich davon, sich über den allgemein bekannten Notruf über die Richtigkeit der Kontrolle zu vergewissern.
  12. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 21.03.2012, 15:01

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    AW: Polizeikontrolle!!

    Brauchen Sie auch nicht.

    Dann geben Sie die bitte an, schließlich wollen Sie ja mit den 'Aufhebungsparagraphen' argumentieren, die die von mir zitierten Paragraphen aufheben.

    Woraus der Bürger keinen rechtlich einklagbaren Anspruch ableiten kann!

    Zugegeben: Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Kriminalstatistik hat ihre Fehlerquellen. - Aber allgemein auf 'Presse, Funk und Fernsehen' zu verweisen, bringt uns keinen Millimeter weiter. Irgendeine Erkenntnisquelle sollten Sie schon nennen um meine Behauptungen zu widerlegen.

    Herzlichen Dank!!!
  13. Roadrunner60

    Roadrunner60 Forum-Interessierte(r) 21.03.2012, 15:27

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    AW: Polizeikontrolle!!

    Die Frage erübrigt sich eigentlich von selbst. Jeder ! Polizeibeamte in deutschland ist im Besitz einen "Diesntausweises" sowie "Visitenkarten" mit Name, und Adresse der zugehörigen Dienststelle.
    Jetzt meine Frage...wenn er nicht Ausweispflichtig ist...wofür hat er einen Dienstausweis UND Visitenkarten ?


    Wenn denn es so wäre, wie Sie Schreiben..warum betreibt die Polizei ein Präventionsprogramm zudem jeder Bundesbürger kostenlos auf den Veranstaltungen eingeladen ist ? Diese Gelder und Aufwand könnte man sich ja sparen ?
    Natürlich geht es nicht nur um "falsche Polizisten", ist aber ein integriertes Thema.
    Wenn man allein Googel bemüht http://www.google.de/#hl=de&sugexp=....,cf.osb&fp=7f0cfd08dd1d19df&biw=1760&bih=837
    eine wahrliche Flut.
    Oder hier http://www.koeln.de/koeln/video/new...on_und_spielzeugpistole_unterwegs_505271.html
    Wie erklären sie sich dass bitte ?
  14. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 21.03.2012, 15:52

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    AW: Polizeikontrolle!!

    Um sich auszuweisen. - Zumindest aber der Rechtslage nach nicht bei einer uniformierten Verkehrskontrolle. - Es sei wiederum denn, es treten erhebliche Zweifel auf, daß es sich um einen echten Polizeibeamten handelt.

    @Roadrunner: Ansonsten gehe ich auf Ihre Aussagen nicht weiter ein, da diese haltloses Gelabere sind.

    Da nähern wir uns schon einander an. Selbst wenn ich alle Fälle als 'von uniformierten Tätern bei einer Verkehrskontrolle begangen' ansehe und von einer Einwohnerzahl der Bundesrepublik von 80.000.000 ausgehe, dann hätte für den einzelnen Bürger im Jahr 2010 das Risiko bei 0,000017063 % gelegen, Opfer eines falschen uniformierten Polizisten bei einer Verkehrskontrolle zu werden; mit anderen Worten: bei ca. zu einem hunderttausendstel.

    ...nach den von mir zitierten Rechtsquellen zumindest nicht bei einer Verkehrskontrolle..., es sei denn es kommen besondere Umstände hinzu, die den Bürger ernsthaft zweifeln lassen, es mit einem richtigen Polizisten zu tun zu haben.

    Das Recht zu fragen hat man natürlich immer. Auch zu diesen Sätzen, obwohl sie mit unserer Eingangs-Sachverhalts-Thematik nichts zu tun haben, finden meine Zustimmung.
  15. Roadrunner60

    Roadrunner60 Forum-Interessierte(r) 21.03.2012, 15:58

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    AW: Polizeikontrolle!!

    Ich wollte es vorhin auch nicht zu krass sagen...verbietet mir schon allein die Höflichkeit :D

    Glauben Sie einfach was Sie wollen ! Es darf einfach nicht Wahr sein, was Wahr ist...sorry, aber so kommt es rüber !
    Das haben nicht nur ich, sondern zig andere User auch versucht Ihnen darzulegen.

    Dem gibt es meinerseits nicht`s mehr hinzuzufügen. Es wurde alles gesagt.
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