Polizei macht Fotos auf dem Revier

Dieses Thema "Polizei macht Fotos auf dem Revier - Datenschutzrecht" im Forum "Datenschutzrecht" wurde erstellt von waritu, 17. Mai 2013.

  1. waritu

    waritu Neues Mitglied 17.05.2013, 10:55

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    Polizei macht Fotos auf dem Revier

    Der Fall:
    Person A wird auf einer Demonstration festgenommen. Sie wird zu keinem Zeitpunkt über ihre Rechte belehrt oder ein Tatvorwurf genannt. Die Polizei bringt Person A in Handschellen auf das Revier, nimmt die Ausweisdaten auf und schießt ein Foto von ihr.

    Person A bekommt nach Wochen von der Staatsanwaltschaft Post, dass sie gegen eine Person B als Zeuge aussagen soll. Person B wird Verstoß gegen das Versammlungsgesetzt und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Person A macht keine Aussage bei der Staatsanwaltschaft.

    Monate später bekommt Person A eine Zeugenladung vor Gericht, aber die Verhandlung wird wegen Krankheit des Richters verschoben. Mehr als 1,5 Jahre nach der Demonstration hat Person A nichts mehr vom Gericht gehört.

    Fallfragen:
    War die Aufnahme das Fotos auf dem Revier erlaubt?

    Kann A das Löschen des Fotos verlangen? Wenn ja, ab wann?


    Was würdet ihr zu diesem Fall sagen? Ich finde es schwierig, da nicht klar ist was hier der Rechtsgrund für die Aufnahme des Fotos war.

    Also wahrscheinlich wurde A als Verdächtigter oder Beschuldigter von der Polizei behandelt. Gingen sie die ganze Zeit nur davon aus, dass er Zeuge ist hätten sie denke ich kein Foto nehmen dürfen.
    Da keine Anklage erhoben wurde, fällt somit auch der Rechtsgrund weg oder, da im Verfahren gegen B doch was gegen A rauskommen könnte, dürfen die Daten nach § 489 Abs.2 S.1 StPO bis zum Ende des Verfahrens von B gespeichert werden?
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 17.05.2013, 11:17

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    AW: Polizei macht Fotos auf dem Revier

    Vermutlich eine Festnahme auf Grundlage des Polizeigesetzes des jeweiligen Bundeslandes. Gefahrenabwehr, Platzverweis, Feststellung der Personalien, etwas in dieser Art. Allerdings sollte man schon spätestens auf dem Revier gesagt bekommen, was es denn nun im einzelnen sein soll.

    Schon mal nachgefragt?

    Keine gute Idee, als Zeuge ist man zur Aussage bei der Staatsanwaltschaft verpflichtet. Nur bei der Polizei darf man auch als Zeuge generell schweigen.

    Die sollte man noch ernster nehmen als die von der StA.
    Dazu müsste man erstmal wissen, aus welchem Grund und auf welcher Grundlage sie denn gemacht wurde... :cool:

    Das ist genauso diffus wie eine Frage "Ist die Festnahme zulässig? Ja? Nein?" Die Antwort würde lauten: kommt drauf an. Vielleicht ja, vielleicht nein.

    Dito.

    Es ist von vorne bis hinten unklar, was da warum gelaufen ist.

    Dagegen spricht klar die Ladung als Zeuge...
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