PKW überholt aus Überholverbot heraus

Dieses Thema "PKW überholt aus Überholverbot heraus - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Robin Hut, 25. Mai 2008.

  1. Robin Hut

    Robin Hut Neues Mitglied 25.05.2008, 12:18

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    PKW überholt aus Überholverbot heraus

    Hallo an alle,

    folgende Situation: PKW A überholt PKW B ausserhalb geschlossener Ortschaft. PKW A wird von der Polizei auf nächstem Parkplatz rausgewunken und darauf hingewiesen, dass ein Überholverbot bestehen würde. Daraufhin fragt der Fahrer des PKW A wo sich dieses Schild befinden würde. Der Polizeibeamte (ohne weiteren Kollege dabei!!) antwortet: "Ca. 2 Kilometer vor Parkplatz beginnt das Überholverbot, ca. 1 km vor Parkplatz wird es aufgehoben! Damit haben Sie bereits zugeben überholt zu haben!" Fahrer des PKW A gibt keine weitere Auskunft und fährt weiter (Erhält weder ein Protokoll noch den Namen des POK). Einen Tag später fährt der Fahrer dieselbe Stelle erneut und stellt fest das er ca. 100 m vor Aufhebung des Überholverbotes den Vorgang begonnen hat, aber erst nach Aufhebung des Überholverbotes mit den rechten Reifen die Mittellinie überquert hat!
    Nun kommt der Bußgeldbescheid (Beweismittel: Angaben des Betroffenen) und ein Bußgeld von 40 Euro + 20 Euro Gebühr + 1 Punkt in Flensburg drohen. Da der Fahrer sich noch in der Probezeit befindet droht ausserdem eine Nachschulung + Probezeitverlängerung.

    Nun zur Frage: Lohnt es sich in diesem Fall gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen? Wie hoch sind hierbei die Chancen das das Verfahren eingestellt wird? Nochmals zu betonen ist, dass auf keiner Seite ein Zeuge vorhanden ist!!!

    Vielen Dank bereits im voraus und viele Grüße
    Robin
  2. Bördi

    Bördi Guest 25.05.2008, 15:19

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    AW: PKW überholt aus Überholverbot heraus

    glaube nicht, dass hier jemand eine %-Chance angegeben kann, auf die man sich verlassen kann, zu gewinnen bzw. zu verlieren.

    Also ohne die Rechtslage genau zu kennen würde ich anhand der geschilderten Situation Einspruch einlegen.
  3. Robin Hut

    Robin Hut Neues Mitglied 25.05.2008, 19:25

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    AW: PKW überholt aus Überholverbot heraus

    Hallo Bördi,

    vielen Dank für deine Antwort. Ich dachte auch nicht das hier jemand eine %- Chance angibt, aber die allgemeine Tendenz in Richtung Einspruch oder Bezahlen hat mich interessiert, da es doch eine relativ komplizierte Situation ist. Außerdem kann ja vielleicht noch jemand darüber informieren, ob ein einzelner Polizist überhaupt eine Strafe verhängen kann, da im Zweifelsfall hier Aussage gegen Aussage zu stehen scheint. Vielleicht weiiß ja noch jemand etwas genaueres. Trotzdem vielen Dank und viele Grüße
    Robin
  4. Bördi

    Bördi Guest 25.05.2008, 19:52

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    AW: PKW überholt aus Überholverbot heraus

    Natürlich kann auch ein einzelner Polizist eine Strafe verhängen. Im Falle einer Gerichtsverhandlung ist es halt Sache des Richters, den jeweils geschilderten Sachverhalte gegenseitig abzuwägen um so ein Urteil zu sprechen.
  5. Robin Hut

    Robin Hut Neues Mitglied 25.05.2008, 20:05

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    AW: PKW überholt aus Überholverbot heraus

    Hallo Bördi,

    danke schön, dann ist auf jeden Fall eine weitere Frage beantwortet. Vielleicht kann ja noch ein anderer (eventuell aus eigener Erfahrung) sein Statement dazu posten.

    Gruß
    Robin
  6. Auror

    Auror V.I.P. 25.05.2008, 23:34

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    AW: PKW überholt aus Überholverbot heraus

    Hallo Robin!

    Zunächst musst du unterscheiden zwischen den objektiven Gegebenheiten und dem, was ggf. nach einem Einspruch herauskommen könnte.

    1.) Nach dem geschilderten Sachverhalt wurde der Bußgeldbescheid zurecht erlassen. Der Tatbestand des Überholens trotz Überholverbot wurde erfüllt. Es kommt hierbei keinesfalls darauf an, daß der Überholvorgang erst nach Aufhebung des Streckenverbotes beendet wurde. Auch ist für die Einordnung als Überholvorgang grundsätzlich unerheblich, ob und wann dabei die "Mittellinie" (wieder) überfahren wurde.
    2.) Daß A kein "Protokoll" erhalten hat, ist die Normalität. Den Namen des Beamten hätte er auf Nachfrage (!) genannt bekommen sollen. Jedoch ändert dies nun nichts an den Rechtsfolgen des Verstoßes.
    3.) Die Chancen für einen Einspruch sehe ich hier als sehr mäßig an. Aus Erfahrung wird eine glaubwürdige, stringente Aussage des Beamten zur Verurteilung führen.


    Ralf
  7. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 26.05.2008, 04:43

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    AW: PKW überholt aus Überholverbot heraus


    Diese Einschätzung ist realistisch.
    Sollte der Betroffene die Kosten einer Verteidigung gegen den Vorwurf als gering erachten oder sie vermittels einer Versicherung kompensieren können, wäre ein Einspruch erwägenswert.
  8. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 26.05.2008, 19:13

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    AW: PKW überholt aus Überholverbot heraus

    Mal aus reiner Neugier:

    Wann beginnt ein Überholvorgang?
  9. Humungus

    Humungus V.I.P. 26.05.2008, 19:30

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    . :ruhe:
  10. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 27.05.2008, 08:39

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    AW: PKW überholt aus Überholverbot heraus

    Das heißt also dass ich wenn ich bereits 100m vor dem Ende des Überholverbotes ausschere um mir Gewissheit zu verschaffen ob ich nach dem Ende des Überholverbotes gefahrlos überholen kann, dann muss ich vor dem eigentlichen Überholvorgang noch einmal einscheren? Oder darf ich aus dem Ausscheren alleine zur Überblicksgewinnung heraus direkt in den Überholvorgang wechseln?
  11. Humungus

    Humungus V.I.P. 27.05.2008, 08:43

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    AW: PKW überholt aus Überholverbot heraus

    Ich würde nach den Zitaten sagen: man kann es dann, wenn während der Überblicksgewinnung das Überholverbot aufgehoben wurde. Klassisches Beispiel: hinter einem Schleicher während des Überholverbots schon mal peilen, und wenn dann das Schild kommt, abschießen. Nicht eher.
  12. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 27.05.2008, 09:10

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    AW: PKW überholt aus Überholverbot heraus

    Damit könnte aber in dem geschilderten Falle der Autofahrer sich aber darauf hinausreden, dass er bis zm Ende des Überholverbotes nur "gepeilt" hat...


    Und das auch noch ohne Unterschreitung des Sicherheitsabstandes? Das erfordert Nervenstärke... :D
  13. Humungus

    Humungus V.I.P. 27.05.2008, 09:16

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    AW: PKW überholt aus Überholverbot heraus

    Aber eben nur, wenn der Sicherheitsabstand nicht unterschritten wurde. In der Realität geschieht aber eben das grundsätzlich.
    Autofahren ist nichts für Schwache. :cool:
  14. RATom

    RATom V.I.P. 27.05.2008, 11:16

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    AW: PKW überholt aus Überholverbot heraus

    Ich habe Zweifel, ob innerhalb eines Überholverbots das Peilen (wie es hier genannt wurde) überhaupt statthaft ist. Grundsätzlich sind Überholverbote (sollten sie zumindest sein - sonst Verfahren gegen die Allgemeinverfügung "Überholverbot" zu erwägen) an Stellen, die so unübersichtlich sind (warum auch immer), daß nicht damit gerechnet werden darf, daß man gefahrlos die Gegenfahrbahn befahren kann. Zum Peilen müßte man aber auf die Gegenfahrbahn ausscheren (so verstehe ich es nach dem Vorstehenden) und würde somit die Gefahr, der mit dem Verbot begegnet werden soll, verwirklichen.
    Sollte dies nicht direkt mit einem Verstoß gegen das Überholverbot zu ahnden sein, weil es eben kein Überholvorgang ist (laut Rspr.), gehe ich davon aus, daß dann zumindest ein allgemeiner Gefährdungstatbestand in Frage kommt.
    Insgesamt gehört daß Peilen zum Überholvorgang (in Abgrenzung vom Überholansetzen) und hat damit im Überholverbot nichts zu suchen.
  15. Humungus

    Humungus V.I.P. 27.05.2008, 11:40

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    AW: PKW überholt aus Überholverbot heraus

    Klar. Bitte nur so peilen, dass niemand gefährdet wird!

    Wie immer im Leben: die Schleicher werden nicht bestraft - nur die, die vorankommen wollen... :weint:
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