Pfändungsauftrag nach 5 Jahren | Ohne schriftl. Ankündigung!

Dieses Thema "Pfändungsauftrag nach 5 Jahren | Ohne schriftl. Ankündigung! - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von adam_gold, 24. Mai 2005.

  1. adam_gold

    adam_gold Neues Mitglied 24.05.2005, 23:46

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    Pfändungsauftrag nach 5 Jahren | Ohne schriftl. Ankündigung!

    Hallo zusammen,
    folgende Situation:
    - Meine Freundin hatte vor 5 Jahren in einer WG gewohnt und den tel. anschluss auf Ihrem Namen laufen (=> T-Com)
    - Ein Mitbewohner hatte ein bisschen zuviel telefoniert und meine Freundin sah es nicht ein dies zu bezahlen.
    - Danach folgte Mahnbescheid, etc.
    - Der Betrag wurde von dem Konto eines Mitbewohners eingezogen.
    - 5 Jahre Ruhe

    - Nun taucht bei meiner Freundin ein Obergerichtsvollzieher mit einem Pfändungsauftrag über ca. 250 EUR auf.
    ==> Demnach zu Folge muss damals ein Titel gegen meine Freundin erwirkt worden sein.

    - Sie hat keine Ankündigung für die Pfändung erhalten (Ja, sie war die letzten Jahre korrekt gemeldet)
    - Der damalige Mitbewohner gibt an alles bezahlt zu haben.

    FRAGE:
    - Kann man die Schulden in dieser Sache an den Mitbewohner abtreten? (Falls, ja wie?)
    - Ist die Pfändung ohne Ankündigung evtl. nichtig?
    - Was würdet Ihr tun?

    Danke und Gruss,
    Adam
  2. 13

    13 V.I.P. 25.05.2005, 11:09

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    AW: Pfändungsauftrag nach 5 Jahren | Ohne schriftl. Ankündigung!

    Hallo,

    die Antwort ist hier wohl die Gleiche, wie bereits anderwärts gelesen... ;)

    Wurde seinerzeit kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid, eingelegt, ist mit Sicherheit ein Vollstreckungsbescheid ergangen, der, falls kein Einspruch binnen 2 Wochen erfolgt ist, in Rechtskraft erwachsen ist und somit einen Vollstreckungstitel darstellt.

    Ein Vollstreckungstitel gilt 30 Jahre, so dass der Gläubiger selbst bestimmen kann, ob und wann er vollstreckt. Derartige Vorhaben müssen nicht vorab angekündigt werden, ganz im Gegenteil...

    Wenn der Schuldbetrag bereits vollständig beglichen wurde (Abzug vom Mitbewohner), dann ist das über die Bank auch nachweisbar mittels der archivierten Kontoauszüge. Wer sagt Ihnen im Übrigen, ob der Mitbewohner tatsächlich alles bezahlt hat? Hat er Beweise vorgelegt?

    Wenn nicht, dann ist Ihre Freundin als Inhaberin des Anschlusses auch Schuldnerin, was sich aus dem Titel ergeben dürfte. Schulden sind nicht abtretbar. Da hätte sie sich rechtzeitig mit dem Mitbewohner auseinandersetzen müssen. Mittlerweile dürfte es wegen Verjährung jedoch zu spät sein, an den Mitbewohner noch Ausgleichsforderungen zu stellen. Ausweislich des Vollstreckungstitels ist sie Schuldnerin und wird zahlen müssen.
    13
    #2
  3. adam_gold

    adam_gold Neues Mitglied 25.05.2005, 19:03

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    AW: Pfändungsauftrag nach 5 Jahren | Ohne schriftl. Ankündigung!

    Hallo dreizehn,

    hatte mir schon sowas gedacht. Aber vielen Dank für deine Erläuterung.

    Gruss,
    Adam
  4. empörli

    empörli Boardneuling 15.07.2005, 02:02

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    AW: Pfändungsauftrag nach 5 Jahren | Ohne schriftl. Ankündigung!

    auch das sollte bedacht werden:

    - Verjährungsfristen

    dazu gehört die ordnungsgemässe "Einrede auf Verjährung" in Schriftform, also der Widerspruch bzw. das "Bestreiten mit Nichtwissen"

    viele RA's oder Inkassos versuchen den BIG BLUFF und nicht wenige fallen (in UNkenntnis) darauf herein

    man sollte z.B. wissen, dass 2 unbeantwortete Schreiben eines Inkassobüros rein rechtlich als eine Schuldanerkenntnis gewertet werden
  5. 13

    13 V.I.P. 15.07.2005, 09:26

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    AW: Pfändungsauftrag nach 5 Jahren | Ohne schriftl. Ankündigung!

    Ich würde gerne einmal wissen, woraus sich Obiges ergeben soll.

    Für diese sehr kühne Behauptung ist mir eine Grundlage nicht bekannt und ich gehe einfach einmal davon aus, es gibt auch keine. :confused:
    Der einzige Fall, der mir bekannt ist, wo ein Schweigen als "Anerkenntnis" gewertet werden kann ist, wenn auf einen Mahnbescheid geschwiegen wird oder, wenn ein VU ergeht, weil man den Gerichtstermin ignoriert hat.
    Zuletzt bearbeitet: 15. Juli 2005
    13
    #5
  6. empörli

    empörli Boardneuling 15.07.2005, 16:52

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    AW: Pfändungsauftrag nach 5 Jahren | Ohne schriftl. Ankündigung!


    etwas wird nicht unwahr, nur weil man selbst davon nichts weiss :)

    es ist dies gängige Praxis bei Inkassos (und deren Anwälten?), ob nun als stille Übereinkunft oder als festgeschriebene Wahrheit, vermag ich nicht zu beurteilen, denn ich bin KEIN Jurist :))

    ich weiss das lediglich von einem Bekannten, der nicht schlecht über gerade diese Argumentationskette staunte und dem dies dann offiziell und amtlich vom BAFin Bonn bestätigt wurde
  7. Remby

    Remby V.I.P. 15.07.2005, 17:08

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    AW: Pfändungsauftrag nach 5 Jahren | Ohne schriftl. Ankündigung!

    Also das verstehe ich in mehrfacher Hinsicht nicht. Ein Inkassobüro wird dann tätig, wenn eine berechtigte Forderung vorliegt. Es versucht dann, diese Forderung einzutreiben.

    Das hat mit Schuldanerkenntnis doch nichts zu tun. Entweder es liegt eine berechtigte Forderung vor oder nicht. Wenn nicht, kann mir das Inkassobüro so viele Schreiben schicken wie es will.

    meint
    Remby
  8. 13

    13 V.I.P. 15.07.2005, 17:42

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    AW: Pfändungsauftrag nach 5 Jahren | Ohne schriftl. Ankündigung!

    Das sehe ich genauso. Im Übrigen habe ich spaßeshalber die Aussage als Frage formuliert anderwärts zur Diskussion gestellt: Ergebnis: Völliger Quatsch. Schweigen = Schuldanerkenntnis hat man - wenn überhaupt - allenfalls in den beiden von mir bereits weiter oben genannten Fällen gesehen.

    Richtig ist, dass etwas nicht unwahr sein muss, wenn man es nicht weiß.
    Richtig ist aber auch, dass man hier nichts wissen kann, weil es diese Konstellation schlicht nicht gibt.
    13
    #8
  9. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 15.07.2005, 19:17

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    AW: Pfändungsauftrag nach 5 Jahren | Ohne schriftl. Ankündigung!


    Dass was Du hier schreibst ist, gelinde gesagt gequirlte Sch... :mad:

    Zur Verjährung:

    Eine bestimmte Form ist für die Einrede der Verjährung nicht notwendig! Das "Bestreiten mit Nichtwissen" ist ein rein prozessuales Mittel und nur in gewissen Grenzen zulässig. Die Auslegung eines solchen Bestreitens als Einrede der Verjährung ist auch nur schwer vorstellbar. Denn diese Form des Bestreitens hat keine materiellen Wirkungen, hat auf den Bestand des Anspruchs also KEINERLEI Auswirkungen. Sie besagt vielmehr, dass man zwar bestreitet, man aber nicht sicher weiß, ob das Bestreiten zutreffend ist, weil bestimmte Tatsachen unverschuldet nicht bekannt sind!

    Zum Anerkenntnis

    Dass das vollkommener Humbug ist, lernt der Jurastudent im ersten Semester. Es gibt nur ganz wenige (an einer Hand abzählbare) und enge Ausnahmen von dieser Regel. Ein Nichtstun kann rechtlich nicht als Tun gewertet werden, es sei denn man wäre rechtlich verpflichtet etwas zu tun.

    Man könnte also nur dann aus dem Schweigen ein Anerkenntnis annehmen, wenn man rechtlich verpflichtet wäre, einer (möglicherweise) unberechtigten Forderung zu widersprechen. Ist man aber i.d.R. nicht!

    So ist die Rechtslage!!

    Und da ist es auch vollkommen egal, ob es ein oder tausend Inkassobüros sind, die meinen, man könne aus einer Nichterklärung einer Erklärung machen! Ein Gericht wird ihnen i.d.R. hierin nicht folgen! Im Ergebnis ist das nur ein Trick, um den (vermeintlichen) Schuldner einzuschüchtern!

    In zwei vergleichbaren, mir bekannten Fällen mit ähnlicher Masche wurden übrigens erfolgreich Verfahren wg. versuchten Betruges mit der Folge der Entziehung der Inkassoerlaubnis durchgeboxt!
  10. shaloma

    shaloma Boardneuling 16.07.2005, 00:26

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    AW: Pfändungsauftrag nach 5 Jahren | Ohne schriftl. Ankündigung!

    FÜHLT MAN SICH GUT BEI SOLCHEN FORMULIERUNGEN?
    MIR GEFALLEN DIE BEITRÄGE VON EMPOR UND MIR SIND ERFAHRUNGSWERTE LIEBER, ALS GESCHWAFEL UND PARAGRAFENREITEREIEN.

    SCHEINBAR WISSEN VIELE NOCH IMMER NICHT, WIE LEICHT MAN SICH EINES INKASSOBÜROS ENTLEDIGEN KANN:

    ES GIBT EIN MUSTERURTEIL, SCHAUT HIER:

    Urteil des OLG Düsseldorf /Az.: 5 U 28/96 / in dem es sinngemäss heißt:

    „…ist ein tatsächlicher oder vermeintlicher Schuldner zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig,
    dann sind Inkassos grundsätzlich u n z u l ä s s i g und eine Prozessierung oder Vollstreckung
    unumgänglich…“.
  11. Remby

    Remby V.I.P. 16.07.2005, 10:11

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    AW: Pfändungsauftrag nach 5 Jahren | Ohne schriftl. Ankündigung!

    Hallo shaloma,

    was nützt es Dir, wenn Du Dich des Inkassobüros entledigt hast, und ein paar Tage später der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht?


    meint
    Remby
  12. Monodome

    Monodome V.I.P. 16.07.2005, 11:19

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    Hängt die Großschreib-Taste auf deiner Tastatur :confused:
    Achja, es handelt sich hier um ein Diskussionsforum für Jurastudenten, Volljuristen und Interessierte. Es darf keine konkrete Rechtsberatung geleistet werden!

    So long ....
  13. 13

    13 V.I.P. 16.07.2005, 13:33

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    Ich hoffe, Sie sehen den Zusammenhang des Urteils des OLG Düsseldorf richtig. Es geht nicht um die "Entledigung" eines Inkasso-Büros, sondern das Urteil ist im Zusammenhang mit den Kosten des Verfahrens wichtig.

    Ist für einen Gläubiger von Anfang an klar, dass sich der Schuldner einer Zahlung sperren wird und sich gegen die vermeintliche Forderung (gerichtlich) zur Wehr setzen will, dann ist die Einschaltung eines Inkassobüros durch den Gläubiger nicht gerechtfertigt und die durch diese Einschaltung verursachten Mehrkosten bleiben bei diesem hängen. Sie können nicht auf den Schuldner abgewälzt werden, selbst, wenn der Gläubiger den Prozess gewinnt. Mehr sagt die Entscheidung nicht aus.

    Im Übrigen halte ich die Äußerung über die §-Reiterei für genauso "gequirrlt", wie Sie es hier kritisieren. Wenn Sie sich nicht an die Vorschriften halten wollen und statt dessen auf "Erfahrungen" setzen, dann werden Sie in diesem unserem Rechtsstaat wohl nicht weit kommen...
  14. shaloma

    shaloma Boardneuling 16.07.2005, 16:07

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    ich bin 59 und kann mich über mangelnden Erfolg privat wie beruflich absolut nicht beklagen,
    also gibt mir das Leben doch recht

    Ihnen auch?

    das Urteil besagt: man muss sich nicht auf Inkassobüros einlassen und kann auf dem ordentlichen Gerichtsweg bestehen

    um nichts anderes ging es

    Gerichtsvollzieher erscheinen nur bei titulierten Forderungen
  15. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 16.07.2005, 16:27

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    Warum gefallen Dir die Beiträge von @empörli denn so? Weil sie so gar überhaupt nichts mit den zur Diskussion stehenden Sachverhalten zu tun haben? Oder weil sie rechtlich unhaltbar sind? Oder weil sie aufgrund der beiden vorgenannten Punkte ebenso wenig Sinn machen, wie die von Dir zitierte Stelle des Urteils des OLG Düsseldorf v. 19.09.1996? Vielleicht ist es Dir und @empörli nicht aufgefallen: Aber in dem hier zur Diskussion stehenden Sachverhalt spielen Inkassobüros ünerhaupt keine Rolle!

    Aber nichst desto trotz:

    Die "Erfahrungswerte" von @empörli oder Dir haben im Übrigen ganz offensichtlich nicht ausgereicht, um dieses Zitat in den korrekten rechtlichen Kontext zu stellen. Das Urteil beschäftigt sich nämlich mit der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Inkassobüros im Rahmen des Schuldnerverzugs. Dem Urteil zufolge sind die Kosten eines Inkassounternehmens im Rahmen des Schuldnerverzuges (Anspruch auf Schadensersatz) nämlich nur zu erstatten, wenn der Gläubiger bei Beauftragung des Inkassounternehmens anhand konkreter Umstände damit rechnen konnte, seine Forderung werde sich auf diesem Wege ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes und Klage eintreiben lassen. Diese Umstände hat der Gläubiger darzulegen.

    Dass @empörli -trotz seines Erfahrungswissens- das Urteil nicht verstanden hat, zeigt auch der Umstand, dass nach dem zitierten Urteil allein das bloße Schweigen des Schuldners noch nicht den begründeten Eindruck hervorrufen kann, der Schuldner werde nach Beauftragung eines Inkassobüros zahlen oder in weiterem Umfang Zahlungen leisten. Ein bloßes Schweigen des Schuldners auf Zahlungsaufforderung kann vielmehr damit gedeutet werden, daß der Schuldner nicht zahlen kann oder zahlen will und deshalb Zeit gewinnen möchte, folglich auch durch Inkaufnahme eines aussichtslosen Prozesses.

    Dein zitirtes Urteil bestätigt doch nur, dass das Zitat von @empörli, "man sollte z.B. wissen, dass 2 unbeantwortete Schreiben eines Inkassobüros rein rechtlich als eine Schuldanerkenntnis gewertet werden" vollkommen falsch ist. Denn das bloße Schweigen kann gerade nicht dahin gedeutet werden, dass der Schuldner zahlen werde. Das sagen -neben mir- also auch die Paragrafenreiter vom OLG Düsseldorf!!

    Erfahrungswerte sind schön und gut: Nur sollten die Erfahrungen auch Hand und Fuß haben und auch nur entfernt Sinn machen!
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