per mündlichem Kaufvertrag verkauftes Auto, aus ausgeschlagener Erbmasse rausholen

Dieses Thema "per mündlichem Kaufvertrag verkauftes Auto, aus ausgeschlagener Erbmasse rausholen - Erbrecht" im Forum "Erbrecht" wurde erstellt von krebat, 7. Januar 2017.

  1. krebat

    krebat Neues Mitglied 07.01.2017, 14:37

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    per mündlichem Kaufvertrag verkauftes Auto, aus ausgeschlagener Erbmasse rausholen

    Liebes Juraforum,


    anbei mal eine Rückfrage zu folgendem fitkiven Fall. Wie würde in einem solchen Fall die Rechtslage aussehen.

    Nach dem Tod des Erblassers wurde dessen Erbe von allen möglichen Erben ausgeschlagen. Zu dessen Lebzeiten hatte der Erblasser ein Auto per Finanzkauf erworben und dieses auch im Laufe der Zeit abgezahlt. Da der Verstorbene zu dessen Lebzeiten das Auto nicht mehr benötigt hat, da dieser ins Ausland verzogen ist, hat er das auto per mündlichem Kaufvertrag der Freundin des Sohnes verkauft. Hierzu gibt es keine schriftlichen Nachweise/Kaufverträge. Der Verstorbene hat sich vor seinem Tod ca. 2 Jahre nachweislich im Ausland aufgehalten. Der Finankauf lief währenddessen normal weiter, die Raten wurden vom verstorbenen abbezahlt, die Freundin hat die fälligen Raten dem Verstorbenen via online Überweisung überwiesen, was nachgewiesen werden kann. Das auto war währenddessen angemeldet und versichert in Deutschland (auf den verstorbenen). Nachdem der Finanzkauf abgeschlossen war, hat die Freundin die Raten bis zum vereinbarten Kaufpreis weiter abbezahlt.

    Der KFZ- Brief wurde mit Abschluss des Kredites versandt und lautet auf den Verstorbenen.

    Da vor dem Tod hierzu keine Offizielle Eintragung /Kaufvertrag oder sonstige Ummeldungen erfolgt sind und das Erbe von sämtlichen möglichen Erben ausgeschlagen wurde stellt sich nun die Frage, was mit dem Auto passiert. Welche Möglichkeiten gibt es hier?

    Daher meine Frage, wie ist die Rechtslage hier?

    Vielen Dank vorab.
    Ratsuchender
  2. Kataster

    Kataster V.I.P. 07.01.2017, 17:29

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    Die rechtliche Lage ist so, dass der Käuferin das Auto gehört, wenn sie das nachweisen kann und/oder vor Gericht glaubhaft bzw. geltend machen kann. (Edit: Grammatik und Layout)

    Rein rechtlich ist der Staat Rechtsnachfolger des Erben, von diesem muss die Herausgabe verlangt werden, die in der Zulassung auf die Käuferin (oder geünschte Person) und Übernahme der Versicherung bestehen sollte.

    Hat die Käuferin den Brief? Er ist ein Hinweis auf das Eigentum, aber kein Beweis.

    Die Versicherung sollte einen Nachweis verlangen, dass der Käuferin das AUto gehört. Diese sollte man zuerst (!) befragen, auch was den Versicherungsstatus des Autos anbelangt.

    Der Staat als Erbe wird nicht unbedingt aktiv.

    Könnte man das Auto also rechtmäßig versichern und auf die Käuferin zulassen, so könnte man das unter Sicherung der Beweise für das Eigentum (Überweisungen, Tankbelege, Werkstattrechnungen) auch aussitzen.

    Mögliche Schritte sind:

    1. Zur Versicherung
    2. Zum Nachlassgericht, einfach mal dumm fragen
    3. Zum Rechtsanwalt

    Ist man unsicher, sollte man diese Reihenfolge umkehren - der Vorteile und des jeweiligen (auch finanziellen Aufwandes) bin ich unsicher.

    Am wichtigsten: Nicht ohne ungeklärten Versicherungsstatus fahren, die Versicherung endete mit dem Todestag des Versicherten.
    Zuletzt bearbeitet: 8. Januar 2017
  3. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 07.01.2017, 19:07

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    Der Kaufvertrag und die Finanzierung ist unerheblich für die Eigentumsfrage. Wenn in den Papieren der Erblasser steht, dürfte für die Freundin des Sohnes das Eigentum am Wagen nicht nachzuweisen sein und somit in die Erbmasse fallen. Ob der Erbe den mündlichen Kaufvertrag erfüllen will, wird man sehen müssen. Wahrscheinlich eher nicht, wenn die bisherigen Zahlungen auf den Kaufpreis angerechnet werden sollen.
    Zuletzt bearbeitet: 7. Januar 2017
  4. hambre

    hambre V.I.P. 11.01.2017, 21:45

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    Wenn die Freundin sowohl die Raten überwiesen hat als auch die Betriebskosten getragen hat und auch den Brief hat, dann ist das ein starker Beweis dafür, dass sie auch Eigentümerin ist.

    Es steht ausdrücklich in der Zulassungsbescheinigung, dass der eingetragene Halter nicht Eigentümer sein muss. Die Haltereintragung ist daher nur ein schwaches Indiz für die Eigentümerschaft.

    Was hat die Versicherung damit zu tun? Die hat die Papiere doch schon rausgeschickt und ist damit aus der Sache raus.

    Woraus ergibt sich diese Aussage? Natürlich endet die Versicherung nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers.

    Da aufgrund des Umstandes, dass die Freundin sowohl die Raten als auch die Betriebskosten gezahlt hat, ein ausreichender Beweis für ihre Eigentümerschaft vorliegt, kann sie das Auto auf sich ummelden.

    Wenn das später von irgendjemandem bestritten werden sollte, kann sie das Auto ja immer noch herausgeben. Das Risiko, dass negative Rechtsfolgen für die Freundin bei einer Ummeldung auftreten, ist daher sehr gering.

    Eine 100% sichere Auskunft, ob sie das darf oder nicht, wird sie weder von einem Anwalt noch vom Nachlassgericht erhalten. Da sowohl Nachlassgericht als auch Anwalt für die jeweiligen Aussagen haften, werden aufgrund der nicht 100% eindeutigen Rechtslage wohl sagen, dass die Freundin das Auto nicht ummelden darf.

    Und da diese Fragen bereits in mehreren Foren gestellt wurde kann ich nur sagen: Wer viel fragt, bekommt viele Antworten.
    Und wenn Du jetzt auch noch Anwalt, Nachlassgericht und Versicherung fragst, bekommst Du noch mehr Antworten. Und endgültige Rechtssicherheit hat man erst, wenn ein Richter ein Urteil gesprochen hat und das dann auch noch rechtskräftig ist.
  5. Kataster

    Kataster V.I.P. 15.01.2017, 18:04

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    Ups - was hat die VS? Das steht in diesem Thread bislang nicht. Rausgeschickt an die nachzuweisende Käuferin? Das wäre vorteilhaft.

    Sie sollte es zumindest versuchen. Da sie in gutem Glauben handelt, kann es ihr ja nicht schaden. Wenn die VS da mitspielt?
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