Patent von Mitgründern anmelden lassen

Dieses Thema "Patent von Mitgründern anmelden lassen - Patentrecht" im Forum "Patentrecht" wurde erstellt von HankScorpio09, 30. März 2017.

  1. HankScorpio09

    HankScorpio09 Neues Mitglied 30.03.2017, 02:02

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    Patent von Mitgründern anmelden lassen

    Hallo liebe Mitglieder des JuraForums,

    ich habe eine rechtliche Frage bezüglich einer Patentanmeldung: Mal angenommen drei sehr gute Freunde, A, B und C, gründen ein Unternehmen.
    A hat bis vor drei Monaten noch als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Universität gearbeitet und dort in dieser Zeit seine Dissertation geschrieben.
    Nun geht es um eine Patenanmeldung, die sich inhaltlich auch in As noch nicht veröffentlichten Dissertation befindet, und die im entfernten Rahmen eines Uni-Projekts entwickelt worden ist, obwohl sie dort nie angewendet wurde und
    eigentlich nebenbei während der Anfertigung der Dissertation von A entwickelt worden ist.

    Mit seinen Mitgründern B und C hat A diese Erfindung weiterentwickelt, die im experimentellen Status in seiner Dissertation beschrieben ist.
    Sie ist auch noch nicht "fertig" entwickelt worden, d.h. nicht direkt anwendbar und benötigte noch einiges an Entwicklungsaufwand!
    So wie der Stand ist, müsste A die Erfindung, da sie während seiner Uni-Anstellung stattfand und sich in seiner Dissertation befindet, an die Uni übergeben, A bekommt eine Erfindungsmeldung ( 100 €) und A und B können dann als Unternehmen über teure Lizenzen die Erlaubnis von der Uni zurückerhalten.
    Allerdings wollen die Mitgründer B und C, die nun einiges an Aufwand aufgebracht haben, dass die weiterentwickelte Erfidnung aufgrund der alten Anstellung As nicht an dessen alte Uni übertragen wird, nur eine Erfindungsentschädigung erhalten und eine Lizenz für die Arbeit erwerben müssen.

    Die Idee: Können die Mitgründer B und C das Patent auf sich anmelden, A außen vor lassen, damit für A das
    Arbeitnehmererfindungsgesetz nicht zutrifft und die Erfindung an As vorherigen Arbeitgeber, die Universität, nicht abgeben werden muss?
    A,B und C konnten sich schriftlich darauf einigen, dass das Patent anschließend nach Erteilung auf das Unternehmen übertragen/verkauft wird, an dem alle gleiche Anteile haben.

    Macht sich A damit irgendwie strafbar? Oder gibt es andere legale Alternativen?

    Viele Grüße
    HankScorpio
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