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Parken auf der Strasse - erlaubt?

Dieses Thema "Parken auf der Strasse - erlaubt? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von iblah, 7. August 2012.

  1. iblah

    iblah Boardneuling 07.08.2012, 16:35

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    Parken auf der Strasse - erlaubt?

    Hallo.

    Mal angenommen Herr A. stellt sein Auto täglich am Rand einer 2 spurigen Strasse ab (eine Spur pro Richung). Dabei steht der Wagen mit allen 4 Reifen auf der Strasse. Der Bürgersteig neben dem Auto ist auf dem gesamten Strassenabschnitt auf der gleichen Höhe wie die Fahrbahn (keine Einmündung oder Einfahrt). Es besteht keine durchgezogene Mittellinie auf der Fahrbahn.

    Wir unterstellen für diesen fiktiven Fall, dass Herr A dies tut zur Verkehrsberuhigung und um Schwerlastverkehr die Durchfahrt zu erschweren.

    Herr B. muss mit seinem PKW aufgrund des auf der Strasse geparkten Fahrzeugs und des herrschenden Gegenverkehrs immer wieder bis zum Stillstand abbremsen um das Hindernis zu überholen.

    Würde in diesem Fall Herr A. lt. Strassenverkehrsordnung das Fahrzeug korrekt abstellen, oder begeht dieser damit eine Ordnungswidrigkeit? Was könnte Herrn A. in diesem Fall vorgeworfen werden?
  2. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 07.08.2012, 17:56

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    AW: Parken auf der Strasse - erlaubt?

    Eine Verkehrsberuhigung wird durch die Verkehrsüberwachung durchgeführt und nicht durch einen interessierten Anwohner. Wenn der Nachweis über diesen Vorsatz geführt werden kann, haben wir eine absichtliche Verkehrsbehinderung, die jedenfalls als solche zu sanktionieren ist.
    Gruß
    Marcus
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  3. Didi1

    Didi1 Aktives Mitglied 07.08.2012, 18:14

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    AW: Parken auf der Strasse - erlaubt?

    Noch bleibt es zum Glück Hr. A überlassen wo er sein Fahrzeug parkt.
    Sofern die verbleibende Fahrbahnbreite breit genug ist kann man nichts machen.

    didi
  4. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 07.08.2012, 18:40

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    AW: Parken auf der Strasse - erlaubt?

    Genau so sieht es aus. Denn parkten ist überall dort erlaubt, wo es nicht verboten ist.

    Und: Zum Parken ist der rechte Fahrbahnrand zu benutzen.
    Zuletzt bearbeitet: 7. August 2012
  5. Kokel

    Kokel V.I.P. 07.08.2012, 19:30

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    AW: Parken auf der Strasse - erlaubt?

    Volle Zustimmung.
  6. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 07.08.2012, 19:58

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    AW: Parken auf der Strasse - erlaubt?

    Ich habe es schon gesagt: 'Grundsätzlich darf überall dort geparkt werden, wo es nicht verboten ist.' Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Parkverbot

    Alleine aus der Intuition des Parkenden kann ich keinen Verstoß konstruieren. Er muß immer gegen eine (Park-)Verbotsvorschrift verstossen.

    Im Sachverhalt wurde ausgesagt, es gäbe eine durchgezogene Mittellinie. Bei der durchgezogenen Linie handelt es sich um VZ 295. Dann ordnet die Mittellinie an: Parken (...) auf der Fahrbahn ist nur erlaubt, wenn zwischen dem parkenden Fahrzeug und der Linie ein Fahrstreifen von mindestens 3 m verbleibt.

    Um dies abschließend beurteilen zu können, gibt der Sachverhalt nichts her.
  7. Kokel

    Kokel V.I.P. 07.08.2012, 20:31

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    AW: Parken auf der Strasse - erlaubt?

    Wenn jemand vorsätzlich einen anderen behindert, dann verstößt er gegen §§ 1/II, 49 StVO, § 24 StVG.
    marcus.summer gefällt das.
  8. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 07.08.2012, 21:07

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    AW: Parken auf der Strasse - erlaubt?

    Intuition? Nicht Intention ?


    Im übrigen ...
  9. jurfo

    jurfo V.I.P. 07.08.2012, 21:28

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    AW: Parken auf der Strasse - erlaubt?

    Solange gemäß §12 StVO geparkt wird, kann dadurch nicht ursächlich gegen §1 StVO verstoßen werden. Die Behinderung ist dann unvermeidbar unabhängig von der Intention.
  10. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 07.08.2012, 21:40

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    AW: Parken auf der Strasse - erlaubt?

    Genau so ist es. Das Halten und Parken ist in § 12 StVO abschließend geregelt. Spezialnorm vor Genralklausel. § 1 StVO kann daher kein Auffangtatbestand sein. Gegen § 1 StVO könnte man höchstens tateinheitlich mit § 12 StVO verstossen.

    onkelottos Einwand, es bestünde keine durchgezogene Mittellinie, ist berechtigt. Da habe ich zu flüchtig gelesen.

    Es könnte ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 vorliegen, wonach an engen Stellen nicht gehalten werden darf. Hierbei ist eine enge Stelle, wenn nicht mindestens 3,05 Meter Platz verbleiben. Wenn schon nicht gehalten werden darf, dann erst recht nicht geparkt werden. Bzw. ist jedes Parken auch ein Halten. Zusätzlich muß gem. Sachverhalt ein Autofahrer ausweichen. Insofern könnte ein tateinheitlicher Verstoß gegen § 1 StVO vorliegen, falls es sich tatsächlich um eine enge Stelle im Sinne des Gesetzes handelt.

    Handelt es sich hingegen nicht um eine enge Stelle, ist kein Verstoß gegeben.
  11. Kokel

    Kokel V.I.P. 08.08.2012, 07:47

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    AW: Parken auf der Strasse - erlaubt?

    Nein, dem ist nicht so. Auch in § 41 StVO sind Regelungen bezüglich Parken. Und eben in § 1 / II StVO, wenn jemand durch das Parken behindert / gefährdet wird.

    Weil??
  12. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 08.08.2012, 08:24

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    AW: Parken auf der Strasse - erlaubt?

    ... er dann gegen eine Spezialnorm verstößt, in welcher die Verbote des Haltens und Parkens genauestens geregelt sind. Hier kann eine Behinderung Anderer durchaus mit verwirklicht werden.

    Liegt aber keine Verstoß gegen eine Regel des Haltens und Parkens vor, dann ist § 1 StVO kein Auffangstatbestand, weil das Halten und Parken in § 12 und anderen Stellen der StVO (Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen) abschließend geregelt ist.

    Wie ich schon sagte: Der Obergrundsatz lautet: Parken ist überall dort erlaubt, wo es nicht verboten ist! - Und wenn einer etwas Erlaubtes macht, dann kann er nicht einen Verstoß gegen § 1 StVO begehen.
  13. Kokel

    Kokel V.I.P. 08.08.2012, 08:59

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    AW: Parken auf der Strasse - erlaubt?

    Er macht aber nichts erlaubtes, da er andere behindert. Und nur weil es § 12 StVO gibt, heißt das noch lange nicht, dass dadurch § 1 / II StVO nicht mehr verwirklicht werden kann.
  14. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 08.08.2012, 11:12

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    AW: Parken auf der Strasse - erlaubt?

    Letztlich stehen alle Regelungen der StVO unter dem "Generalvorbehalt" des §1 StVO.

    Wenn ich sehe, daß ein Rollstuhlfahrer gerade dabei ist, aus seinem PKW aus- und in seinen Rollstuhl umzusteigen, und ich parke neben ihm so in der benachbarten Parklücke, daß der Rollstuhlfahrer diesen Vorgang abbrechen und sein Auto nicht mehr verlassen kann, obwohl ich völlig korrekt zwischen meinen Parkplatzmarkierungen stehe, dann fange ich mir ein Ticket ein, wg. Verstoßes gegen §1 StVO, wenn ein Polizist Zeuge wird und es nicht damit belässt, mir einen kleinen Vortrag zu halten.

    Ich hätte in dem Fall nämlich warten müssen, bis der Rollifahrer aus seinem Auto rausgekommen ist.

    Im besagten Fall wird es praktisch nicht möglich sein, die Intention nachzuweisen.

    Es ist aber letztlich wie mit dem "Herumfahren mit einem Werbeplakat am Auto". Dafür braucht es formal eine Sondernutzungsgenehmigung, wenn das Herzeigen des Werbeplakates der einzige Zweck des Herumfahrens ist. In der Praxis wird der Fahrer sich natürlich darauf zurückziehen, daß er aus anderen Gründen herumgefahren ist.

    Manchmal aber stellen sich die Leute auch so dusselig an, daß ihnen diese Absicht nachgewiesen werden kann.

    Und wenn die Anwohner z.B. öffentlich dazu aufrufen, zwecks Behinderung zu Parken und das am besten auch noch vor laufender TV-Kamera bekräftigen - "Ich habe mein Auto hier abgestellt, damit der LKW-Verkehr ausgebremst wird!" - dann sollte man damit rechnen, daß eine besonders humorlose Ordnungsbehörde es auch mal ausprobiert, ob sie mit einem Bußgeldbescheid vor Gericht Bestand hat.

    Im Regelfall aber sind Ordnungsbehörden gewitzter und stellen in solchen Fällen einfach temporäre Halteverbotsschilder auf und die Polizei fordert die Fahrzeughalter/fahrer auf, ihre Fahrzeuge zu entfernen.
  15. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 08.08.2012, 15:06

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    AW: Parken auf der Strasse - erlaubt?

    Führen wir die Gedanken von Kokel und TomRohwer fort:

    Wenn ich wo parke, wo es erlaubt ist, dann könnte es nach deren Gedankengängen durchaus möglich sein, daß ich jemanden behindere und somit einen Verstoß gegen § 1 StVO (Behinderung Anderer) begehe.

    Diesen Gedankengang führe ich fort: Auf einem Parkplatz gibt es nur eine Parkbucht. Oder laß' es fünf Parkbuchten sein, wovon vier bereits beparkt sind und eine noch frei ist. In beiden Fällen stelle ich mich auf den noch einzig freien Platz, so daß der nächste Autofahrer, welcher kommt und auch eine Parbucht ergattern will, letztendlich durch mich bzw. meinen dort korrekt abgestellten Pkw behindert wird. Er kann nämlich nicht mehr in rechtlich zulässiger Weise so agieren wie er gern möchte. Dies ist zweifelsfrei eine Behinderung. Das sehe ich auch so!

    Jetzt haben wir das Dilemma: Ich begehe also etwas Erlaubtes, behindere aber gleichzeitig genau durch mein erlaubtes Verhalten einen Anderen.

    Nun müssen wir in den § 1 StVO Abs. 2 schauen:
    Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

    Wir müssen also unterscheiden zwischen vermeidbaren Behinderungen und unvermeidbaren Behinderungen. Wenn ich mich gesetzeskonform verhalte, kann ich keine unvermeidbare Behinderung begehen. Insofern haben wir in unserem Grundsachverhalt keinen Verstoß gegen §§ 1, 49 StVO uHa 24 StVG.

    Evtl. haben wir dort einen Verstoß, je nachdem ob es sich um eine enge Straßenstelle handelt, gegen §§ 12 Abs. 1 Nr. 1 iTm 1 Abs. 2 iVm 49 StVO uHa 24 StVG. Dazu sagt der Sachverhalt aber z. Z. nichts aus.

    Auch wenn ich mit meinem Auto fahre (was ja ohne Zweifel erlaubt ist), belästige ich Andere mit den unangenehmen Gerüchen meines Pkw-Auspuffs. Hier haben wir eine unvermeidbare Belästigung.
    Zuletzt bearbeitet: 8. August 2012
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