OVG Lüneburg Urteil vom 26.04.2007:Kann dieses Urteil bei diesem Fall helfen ?

Dieses Thema "OVG Lüneburg Urteil vom 26.04.2007:Kann dieses Urteil bei diesem Fall helfen ? - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von permanentstress, 22. April 2008.

  1. permanentstress

    permanentstress Forum-Interessierte(r) 22.04.2008, 12:25

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    OVG Lüneburg Urteil vom 26.04.2007:Kann dieses Urteil bei diesem Fall helfen ?

    Liebe Foriker,

    als ich aus einem gegebenen Anlass, mal in der gesammelten Rechtsprechung der Justiz NRW gestöbert
    habe ist mir folgendes aufgefallen:

    (Habe die Suchmaske mit Berufsunfähigkeit Arzt (OVG + Verwaltungsgericht) gefüttert.)

    Gefunden habe ich insges. 11 Urteile zu diesem Thema.
    Nicht in einem der 11 Fälle
    hat ein auf Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente klagender Arzt bzw. eine Ärztin
    vor dem NRW-Verwaltungsgericht oder dem OVG NRW gegen die Nordrheinische Ärzteversorgung
    recht bekommen!

    Zusammenfassend stellten die Gerichte ihre Urteile in der Hauptsache darauf ab,
    dass:
    Weiter heißt es in einem Urteil:
    Hier geht es zur Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung
    http://www.naev.de/index.php?id=33


    Im Gegensatz zu den Tenor der nrw-Verwaltungsgerichte bezüglich der Definition zur Berufsunfähigkeit
    heißt es im Urteil vom 26.04.2007 des OVG Lüneburg:


    Hier geht es zum Urteil
    http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0500020050002128+LB


    Die Entscheidung wird auch damit Begründet, dass tatsächlich, dem Kläger verwehrt sei, sein Einkommen aus einer anderen ärztlichen Tätigkeit zu bestreiten.

    Das finde ich mal sehr gut geurteilt, weil realistisch.
    Denn, ein Arzt der im Sinne des Sozialgesetzes tatsächlich Berufsunfähig wäre,
    soll laut Satzungen der Versorgungswerke für Ärzte die BU nicht anerkannt bekommen,
    weil er theoretisch auch Tätigkeiten ausüben könne, bei der die ärztliche Vorbildung ganz oder
    teilweise verwand werden kann.
    Das mag ja im Einzelfall ganz richtig sein.
    Aber wenn der Betreffende tatsächlich so erkrankt ist,
    dass er nach dem Sozialgesetz (dass ja hier leider nicht angewendet wird)
    berufsunfähig ist,
    ...und jetzt mal ganz ehrlich...
    hat er noch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt ?
    Und dann wie soll jemand der beispielsweise an die 60 Jahre alt ist, und schwer krank,
    sich plötzlich als Gutachter selbststänig machen,
    oder eine Anstellung egal wo finden?

    Gibt es vllt ein "höheres Recht" ,
    dass man anwenden könnte, um eine Berufsunfähigkeit durchzubekommen?

    Auch wenn die Ärzteversorgung sagt, dass
    auch wenn die Möglichkeit des betreffenden Arztes
    sein Einkommen zu bestreiten (in Ausübung einer anderen ärztlichen Tätigkeit zu der die ärztl. vorbildung ganz oder nur teilweise benötigt wird),
    nur theoretisch besteht,
    tatsächlich aber gar nicht vorhanden ist,
    wird die Berufsunfähigkeitsrente nicht gewährt!

    Es gibt auch einen Fall in der Datenbank, in dem in der Entscheidung zur Ablehnung der Klage auf Gewährung der BU-Rente
    dies bestätigt wird. :misstraui

    Frei nach dem Motto: Berufsunfähigkeitsversicherung ist nicht gleich Arbeitslosenversicherung

    Nur wird dabei immer noch der gesundheitliche Zustand vollkommen außer Acht gelassen,
    der auch dazu führen kann, dass man auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt ist,
    und das ist nach meiner Meinung doch wiederum klar ein Fall für die Berufsunfähigkeitsversicherung.

    Und nun zurück zur Frage im Titel meines Beitrages...

    Ist die Entscheidung des niedersächsischen OVG,
    irgendwie positiv für Verhandlungen vor NRW-Verwltungsgerichten in diesen Fällen zu verwerten?

    Kann ein höheres Recht angewandt werden?

    Gibt es für Europäer (nicht deutsche) die Möglichkeit am Europäischen Gerichtshof zu klagen?

    Würde sein Kläger (angenommen Klage ist eingereicht aber wurde noch nicht verhandelt)
    seinen Wohnsitz nach niedersachsen verlegen,
    würde die Klage dann dort zu Gericht abgegeben?

    Vielen Dank im Vorraus!
  2. permanentstress

    permanentstress Forum-Interessierte(r) 23.04.2008, 09:24

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    AW: OVG Lüneburg Urteil vom 26.04.2007:Kann dieses Urteil bei diesem Fall helfen ?

    Die Satzung der ASO habe ich noch nicht gefunden. Haben Sie vllt. mal den Link dazu?

    Aber auch in der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung heißt es,
    dass wer seinen Beruf noch zum Zeitpunkt der Antragsstellung ausübt, nicht BU ist.

    Ja, weiß denn vllt Jemand, ob die Gesetze der Länder (hier Verwaltungsrecht) unterscheiden.

    Bitte, wenn jemand etwas zu meinen oben im Eingangsthread gestellten Fragen zu sagen hat,
    nicht vergessen, danke!

    LG!
  3. permanentstress

    permanentstress Forum-Interessierte(r) 23.04.2008, 15:25

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    AW: OVG Lüneburg Urteil vom 26.04.2007:Kann dieses Urteil bei diesem Fall helfen ?

    @BeneQ
    schonmal vielen Dank für Deine Ausführungen!

    Könntest Du mir auch Deine Überlegungen nennen, warum es da wohl keine Möglichkeit gäbe, wäre sehr nett!


    Ich gehe davon aus, die Mitgliedschaft kann sich nicht mehr ändern, wenn auf Grund der Arbeitsaufgabe
    weg. gesundheitlichen Einschränkungen, das Mitglied nicht mehr arbeitet und dann auch nicht
    im anderen Bundesland, in das er umgezogen ist, seinen Beruf ausüben wird.

    Du meinst nicht die Arbeitsfähigkeit sondern das theoretische Vorhandensein einer Arbeitsmöglichkeit, oder?


    LG!
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