OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es???

Dieses Thema "OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es??? - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Ross_i, 6. Juni 2012.

  1. Ross_i

    Ross_i Senior Mitglied 06.06.2012, 11:20

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    OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es???

    angenommen Kläger K hat beim OLG Berufung eingelegt, nun wurde Urteil gesprochen (nach mündlicher Verhandlung) und im Kurztext wurde mitgeteilt:

    "Berufung des Klägers wird abgelehnt und die Revision wird nicht zugelassen!"

    Was heißt dies i Einzelnen und welche Möglichkeiten gibt es, sowie welche Fristen sind dann hierzu zu beachten???

    Eilt sehr, bitte um schnelle Antworten, danke.
  2. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 06.06.2012, 12:32

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    AW: OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es???

    Nein, die Aussage war doch zutreffend. Das OLG hat die Berufung abgewiesen.

    Es hat zugleich die Revision nicht zugelassen. Einen Antrag auf Zulassung stellt man beim BGH.
  3. Ross_i

    Ross_i Senior Mitglied 06.06.2012, 12:39

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    AW: OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es???

    K liegt der Volltext des Urteils noch nicht vor, sondern nur eine Kurzmitteilung des OLG, Zitat:

    1. Die Berufung von K gegen das Urteil des LG XY vom bla bla bla, Az. XXX, wird zurückgewiesen.

    2. K hat die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen.

    3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. K kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
    Was bedeutet das überhaupt mit der Sicherheitsleistung???

    4. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar.

    5. Die Revision wird nicht zugelassen.


    Das war es!!! Mehr wurde K vom Gericht (OLG) nicht mitgeteilt!!! Nun bleibt die Frage, welche Möglichkeiten hat K und wie sind die Fristen??? Wo einzureichen???

    Danke!!!
  4. Ross_i

    Ross_i Senior Mitglied 06.06.2012, 12:46

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    AW: OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es???

    Wie muss der Antrag beim BGH gestellt werden? Durch einen BGH-zugelassenen Anwalt nehme ich mal an! Geht dies denn, wenn die Revision nicht zugelassen wurde durch das OLG???
    Wenn nicht, kann man dann eine Beschwerde oder so stellen und wenn ja wo??? Beim BGH oder beim Verfassungsgericht??? Welche Möglichkeiten hgibt es da und wie sind die Fristen??? Zählt die Frist ab Urteilsverkündung oder erst ab dann, wenn einem das vollständige Urteil vom Gericht zugestellt wird, denn ohne Vollstext fehlt K natürlich die Begründung des Gerichts, warum die Berufung abgelehnt und die Revision nicht zugelassen wurde! Außerdem kann das auch noch dauern (Wochen), bis das OLG den Volltext schreibt und zustellt, oder?

    Was kann K machen, welche Möglichkeiten hat K, worauf muss K dann achten und wie muss er vorgehen, wo findet kann einen BGH-zugelassenen Anwalt???

    :danke:
  5. Soliton

    Soliton V.I.P. 06.06.2012, 13:14

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    AW: OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es???

    So isses. Eine Liste der zugelassenen RAe gibt's bei der RAK-BGH. Da es sich um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt, hier die URL:

    http://http://www.bundesgerichtshof.de/DE/BGH/Rechtsanwaelte/rechtsanwaelte_node.html.

    Gerade dafür gibt es die Nichtzulassungsbeschwerde ja. Sie ist beim BGH zu stellen.

    Hierzu § 544 Abs. 1 ZPO:

    Wobei ich mich frage, warum das Urteil hier keine Gründe enthält. Es handelt sich doch um ein streitiges Urteil, kein Anerkenntnis- oder Versäumnisurteil? Dann müsste es doch auch Gründe enthalten. Zumindest müssten die im Protokoll aufgenommen sein, wenn es in der mündlichen Verhandlung schon verkündet und begründet wurde.

    Nebenbei interessehalber für mich: Die bloße Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht ist doch noch kein Fall des § 313a Abs. 1 ZPO - oder? Insbesondere @Dea und @Brati?

    Und noch eine Frage:

    Angenommen, die Gründe sind (nur) im Protokoll aufgenommen. Wie bestimmt sich dann der in § 544 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 ZPO genannte Zeitpunkt: Beginnt der Fristlauf der Einmonatsfrist dann mit Zustellung des Urteils auch ohne Gründe, wenn nur das Protokoll vorher zugestellt wurde? Bzw. (erst) mit der Zustellung des Protokolls, wenn (ausnahmsweise) das Urteil ohne Gründe vorher zugestellt wurde?

    Ich würde das bejahen wollen.

    Zunächst Nichtzulassungsbeschwerde. Ein BGH-Anwalt wird die Aussicht prüfen und ihn entsprechend beraten.
  6. Soliton

    Soliton V.I.P. 06.06.2012, 13:21

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    AW: OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es???

    "Kurzmitteilung"? Gibt es sowas in dem Zusammenhang. Sowas habe ich noch nie gesehen. Es wird doch wohl schon ein "Urteil" und als solches überschrieben sein - oder etwa nicht?

    Wenn nur K geklagt und der Beklagte (B) nicht widergeklagt hatte, dann bezieht sich dies auf die Kosten des Beklagten. Der Beklagte kann die Kosten festsetzen lassen und dann gegen K vollstrecken - selbst wenn K Nichtzulassungsbeschwerde erhebt. K kann das verhindern, indem er Sicherheit leistet (d. h. im Grunde, dass er die Kosten bei Gericht hinterlegt oder etwa durch Bankbürgschaft Sicherheit leistet). Trotz der Sicherheitsleistung von K kann B dann vollstrecken, wenn B selbst ebenfalls Sicherheit leistet (wie eben beschrieben); solange es nur um Kosten geht, wäre das allerdings relativ witzlos, so dass es wohl bei der Sicherheitsleistung von K bliebe.

    Das alles ist praktisch nur dann relevant, wenn B fürchtet, dass durch Zuwarten er später seinen Kostenanspruch bei K nicht mehr eintreiben könnte, weil dieser zwischenzeitlich insolvent / überschuldet geworden ist. Und nur dann, wenn zusätzlich K befürchtet, dass er die vorläufig beigetriebenen Kosten von einem inzwischen ebenfalls insolvent / überschuldet gewordenen B nicht zurückerhalten könnte, falls die Revision zugelassen wird und erfolgreich ist.
  7. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 06.06.2012, 14:14

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    AW: OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es???

    Sicherlich nicht (ohne das jetzt genau nachgeschaut zu haben).

    M.E. wurde hier einfach am Ende der Sitzung der Urteilstenor verkündet und die schriftliche Begründung kommt noch.
  8. Soliton

    Soliton V.I.P. 06.06.2012, 14:16

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    AW: OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es???

    Ok, danke.

    Ja, das klingt sinnvoll. Dann wurde hier vielleicht nur aus dem Protokoll zitiert.
  9. Ross_i

    Ross_i Senior Mitglied 06.06.2012, 14:36

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    AW: OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es???

    Muss die Aussicht nicht vor Antragsstellung geprüft werden von einem BGH-Anwalt??? Oder wie genau hat das nun abzulaufen???

    Das ist ja echt ne ganz verzwickte Kiste!!! :misstraui

    :danke: an alle!
  10. Soliton

    Soliton V.I.P. 06.06.2012, 15:12

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    AW: OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es???

    Mit Verlaub: Dein Stil, Antworten zu zitieren, gefällt mir nicht. :) Weil er sehr schwer lesbar ist. Und das Beantworten wiederum technisch umständlich macht.

    Nur der BGH-Anwalt kann die Beschwerde einlegen. Er wird die Erfolgsaussicht auch vorher prüfen. Siehe aber der Hinweis von LalaBerlin.

    Den § 544 Abs. 1 ZPO hatte ich ja schon zitiert. Du musst ihn also eigentlich nicht mehr "suchen". :)

    Was die fehlenden Gründe angeht, siehe der Beitrag von Dea und meine Antwort darauf. Der Rechtsanwalt hat es schon richtig geschrieben.

    Das wurde doch alles schon beantwortet. Dazu hatte ich in einem weiter oben stehenden Beitrag bereits § 544 Abs. 1 ZPO wörtlich zitiert: Die Monatsfrist beginnt mit Zustellung des vollständig abgefassten Urteils, die Sechsmonatsfrist mit der Verkündung. Im übrigen erteilt der für die Berufung mandatierte Rechtsanwalt hierzu "verbindlich" Auskunft.

    Hm, theoretisch kann die Beschwerde schon ab Verkündung erhoben werden, das wird aber kein BGH-Anwalt tun, solange er die Gründe der Nichtzulassung nicht kennt oder Ablauf der Sechsmonatsfrist droht.

    Kosten - Anwalts- und Gerichtskosten - entstehen bereits durch die Erhebung der Beschwerde. Für die Kosten gibt es Gerichtskostenrechner im Netz, wobei man einen finden müsste, der die Nichtzulassungsbeschwerde berücksichtigt; ich habe gerade keine Zeit, das nachzusehen. Das sollte auch der Berufungs-Anwalt tun. In der Regel muss die Rechtsschutzversicherung vor Einlegung von kostenträchtigen Rechtsmitteln um Einwilligung (= Deckungszusage) gefragt werden. Ohne eine Begründung wird sie die kaum erteilen, da sie in der Tat die Erfolgsaussicht prüfen muss.
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