Öff-Recht HA ... Hilfe für Nebenfächler?!

Dieses Thema "Öff-Recht HA ... Hilfe für Nebenfächler?! | Seite 2 - Öffentliches Recht - Hausarbeiten" im Forum "Öffentliches Recht - Hausarbeiten" wurde erstellt von MRGuardian, 10. März 2007.

  1. Shorty96

    Shorty96 Forum-Interessierte(r) 10.04.2017, 13:57

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    Das hört sich aber sehr widersprüchlich oben an
  2. Shorty96

    Shorty96 Forum-Interessierte(r) 10.04.2017, 13:58

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    Und Art 3 III ist gar nicht einschlägig, das da es um das Merkmal der Körperschaft geht , und nicht um diskriminierung wegen des Glaubens
  3. jura123mr

    jura123mr Neues Mitglied 11.04.2017, 11:26

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    Ok das macht Sinn
    Nur stellt sich mir nach wie vor die Frage wie du auf die Prüfung des allgemeinen Perönlichkeitsrechts und der NEGATIVEN Glaubensfreiheit kommst bezüglich der ersten Fragestellung
    Shorty96 gefällt das.
  4. Shorty96

    Shorty96 Forum-Interessierte(r) 12.04.2017, 11:25

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    es geht um abschnitt 3, bzw. die zweite Abwandlung :)
  5. LawS95

    LawS95 Boardneuling 13.04.2017, 17:53

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    Wie soll man denn bei der 1. Abwandlung vorgehen, wenn nicht über Art. 3? Die Religionsgemeinschaft kann sich doch auch ganz gewöhnlich auf Grundrechte berufen, weil sie nicht als Teil des Staates grundrechtsverpflichtet ist. Ich hätte jetzt gesagt, dass die Regelung eine Ungleichbehandlung der Grundrechtsträger A und R darstellt. Oder denke ich hier in die falsche Richtung?
  6. Nik_las

    Nik_las Neues Mitglied 14.04.2017, 11:15

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    Wie seid ihr denn bei Abwandlung 2 vorgegangen? ich habe dort geprüft, ob P in ihrem Grundrecht auf Glaubensfreiheit aus Art. 4 I, II GG verletzt ist.
    Habt ihr das auch so gemacht? Falls dies der Fall sein sollte, zu welchem Ergebnis seid ihr gekommen? LG
  7. LawS95

    LawS95 Boardneuling 14.04.2017, 16:57

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    Also in Abwandlung 2 würde ich Art. 4 anprüfen, aber verneinen - dann aber auf das APR zurückkommen. dort bin ich mir aber nicht sicher, woher eine EGL kommen soll, durch die der Eingriff gerechtfertigt würde. Weiß da jemand weiter?
  8. jurafab123

    jurafab123 Neues Mitglied 16.04.2017, 19:53

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    Wo bist du denn bei der Abwandlung 2 bei der Prüfung des Art. 4 rausgeflogen?
    Suchst du die EGL für eine Große Anfrage?
  9. LawS95

    LawS95 Boardneuling 16.04.2017, 20:11

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    Ich bin bei dem Eingriff in den Schutzbereich rausgeflogen, die Preisgabe der Informationen stellt für mich keinen Eingriff in die negative Religionsfreiheit dar.
    Die EGL sollte sich auf den gesetzlichen Schrankenvorbehalt aus dem APR beziehen. Die Frage war, ob die Große Anfrage so eine EGL darstellt. Und wenn diese Große Anfrage keine darstellt, ob die EGL zur Großen Anfrage einer EGL zur gesetzlichen Einschränkbarkeit darstellt.
    Zuletzt bearbeitet: 16. April 2017
  10. jurafab123

    jurafab123 Neues Mitglied 17.04.2017, 16:00

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    Ich habe es so verstanden, dass die Beantwortung der großen Anfrage die Maßnahme darstellt und eben für diese Maßnahme eine EGL gefunden werden soll. Hier die GOBT zu zitieren erscheint für mich abwegig. Hat dazu jemand einen Tipp?
  11. LawS95

    LawS95 Boardneuling 17.04.2017, 16:01

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    Ja so sehe ich das auch - Dadurch habe ich dann halt eine verfassungswidrigkeit bejaht, aufgrund mangelnder EGL
  12. jurafab123

    jurafab123 Neues Mitglied 17.04.2017, 16:11

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    Damit bin ich allerdings unzufrieden. Dadurch schöpft man die Informationen des Sachverhaltes zu wenig aus. Es gibt bestimmt eine geschicktere Lösung..
  13. LawS95

    LawS95 Boardneuling 17.04.2017, 16:12

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    So gehts mir leider auch. Ich habe ebenfalls das Gefühl, dahinter verbirgt sich ein Trick. Allerdings ist morgen die Abgabe und jetzt muss ich es wohl so stehenlassen.
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