Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert

Dieses Thema "Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert - Allgemeines Forum für Jurastudenten" im Forum "Allgemeines Forum für Jurastudenten" wurde erstellt von harrystuttgart, 25. Februar 2008.

  1. harrystuttgart

    harrystuttgart Forum-Interessierte(r) 25.02.2008, 22:49

    Registriert seit:
    24. März 2006
    Beiträge:
    46
    Zustimmungen:
    1
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    21
    Keine Wertung, harrystuttgart hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, harrystuttgart hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, harrystuttgart hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, harrystuttgart hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, harrystuttgart hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, harrystuttgart hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, harrystuttgart hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, harrystuttgart hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, harrystuttgart hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, harrystuttgart hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert

    Hallo,

    schreibt hier jemand Ö-Recht GROß Uni-Tübingen SS 2008 mit?



    Hat jemand irgendwelche Ideen?
     
  2. heini555

    heini555 Senior Mitglied 28.02.2008, 11:03

    Registriert seit:
    26. Februar 2007
    Beiträge:
    373
    Zustimmungen:
    35
    Punkte für Erfolge:
    0
    Beruf:
    Jurist
    Ort:
    Reutlingen
    Renommee:
    55
    97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)
    AW: Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert

    Hallo Harry,

    ich bin auch dabei. Zum 100. Mal, oder so... :work:

    Hab Ende letzter Woche angefangen.

    Ich prüfe bei Frage 1 ne Baugenehmigung. Du auch?

    Liebe Grüße
     
  3. is-jura

    is-jura Boardneuling 28.02.2008, 21:40

    Registriert seit:
    19. September 2007
    Beiträge:
    13
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert

    Bin auch dabei:)
     
  4. paragraphenreit

    paragraphenreit Neues Mitglied 03.03.2008, 19:29

    Registriert seit:
    29. Februar 2008
    Beiträge:
    2
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, paragraphenreit hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, paragraphenreit hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, paragraphenreit hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, paragraphenreit hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, paragraphenreit hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, paragraphenreit hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, paragraphenreit hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, paragraphenreit hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, paragraphenreit hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, paragraphenreit hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert

    Hi,
    ich bin auch dabei. Mach allerdings grad mein Praktikum... :)
     
  5. heini555

    heini555 Senior Mitglied 03.03.2008, 19:45

    Registriert seit:
    26. Februar 2007
    Beiträge:
    373
    Zustimmungen:
    35
    Punkte für Erfolge:
    0
    Beruf:
    Jurist
    Ort:
    Reutlingen
    Renommee:
    55
    97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)
    AW: Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert

    Schön dass Ihr alle dabei seid.
    Wartet ihr jetzt alle bis einer die Lösung hinschreibt, oder fällt vielleicht jemandem was zum Thema ein?
     
  6. GKS

    GKS Neues Mitglied 07.03.2008, 03:05

    Registriert seit:
    7. März 2008
    Beiträge:
    3
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert

    Hallo zusammen. Hab mich jetzt auch endlich mal aufraffen können.

    Hier meine Lösungsidee zu Frage 1:

    Zunächst prüfe ich einen Widerspruch des N, wo ich allerdings nach Prüfung einer Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO an der Frist (also schon bei der Zulässugkeit) scheitere. Dann ist der Plan, einen Anspruch auf Rücknahme gem. § 48 LVwVfG zu prüfen, was erfordern würde, dass 1. der VA rechtswidrig und 2. das behördliche Ermessen auf Null reduziert ist.

    Weiss noch gar nicht, wie ich 25 Seiten voll bekommen soll!

    Hat jemand einen Tipp, woraus ich die Widerspruchsbefugnis ableiten könnte, hab bisher nur §§ 30, 31 BauGB? Hab ausserdem noch kein Problem bei der Rechtswidrigkeit entdeckt (hab aber auch noch nicht so richtig reingelesen), wäre für Hinweise sehr dankbar.

    Viele Grüße!
     
  7. heini555

    heini555 Senior Mitglied 07.03.2008, 10:42

    Registriert seit:
    26. Februar 2007
    Beiträge:
    373
    Zustimmungen:
    35
    Punkte für Erfolge:
    0
    Beruf:
    Jurist
    Ort:
    Reutlingen
    Renommee:
    55
    97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)
    AW: Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert

    Hallo GKS,

    ich habe am Anfang auch vermutet, dass man bei aufgabe 1 einen Widerspruch prüfen muss. Aber durch die Fragestellung: "...ob N vom Landratsamt tatsächlich die Aufhebung der Baugenehmigung verlangen kann" glaube ich mittlerweile nicht mehr, dass es sich um eine Prüfung eines Widerspruchs handelt. Ich prüfe hingegen, ob die Baugenehmigung formell und materiell Rechtmäßig ist, also quasi eine Begründetheitsprüfung, zumal in der 2. Frage ja nach der Zulässigkeit einer bestimmten Klageart gefragt ist.

    Der Widerspruch ansich widerstrebt mir schon deshalb, weil er offensichtlich an der Frist scheitern würde und man dann hilfsgutachtlich weiterprüfen müsste. Ob das vom Aufgabensteller so beabsichtigt war?

    Liege ich mit meiner Vermutung falsch?

    Aber dennoch Danke, dass Du hier der Erste bist, der was zum Thema schreibt. :)

    Liebe Grüße,

    auf ein baldiges Entfachen einer Diskussion...

    heini
     
  8. GKS

    GKS Neues Mitglied 07.03.2008, 13:35

    Registriert seit:
    7. März 2008
    Beiträge:
    3
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert

    Hallo heini,

    endlich passiert hier mal was! :)

    Ich hab das auch zuerst so überlegt, aber es muss ja irgendeinen Grund haben, dass die ganzen Daten erwähnt werden. Würde auch nicht hilfsgutachtlich weiterprüfen, weil ich danach ja über § 48 zur formellen und materiellen Rechtmäßigkeit komme. Müsste ich dann trotzdem im Hilfsgutachten prüfen?

    Ich denke so oder so, dass an § 48 kein Weg vorbei führt, zumal der § auch in Frage 3 Sinn macht. Also würde ich, wie gesagt, auf jeden Fall die Ermesensreduzierung prüfen, denn wenn die Behörde ermesen hat, kann ich von ihr ja gar nichts verlangen.
    In den Kommentaren wird zu § 48 auch immer erwähnt, dass in o.g. Fall bei fehlendem Ermesen selbst verfristete VA angegriffen werden können, auch deswegen prüfe ich zunächst die naheliegendste Angriffsmöglichkeit, den Widerspruch.
    Was sagt denn das Seminar allgemein dazu? Bin leider in Strassburg und kann daher mit den Leuten nicht reden.

    Frage 2 habe ich so verstanden, dass hier dass Problem Anfechtung gegen Ablehnungsbescheid oder Verpflichtung auf Rücknahme (was ist statthaft wenn beides möglich ist) thematisiert wird. Die Fristen spielen hier schon keine Rolle, weil es nicht mehr um einen etwaigen Widerspruch gegen die Baugenehmigung geht.

    Danke für die Antwort, ich freu mich auf mehr.
    Bis dahin viel Erfolg!
     
  9. heini555

    heini555 Senior Mitglied 13.03.2008, 18:39

    Registriert seit:
    26. Februar 2007
    Beiträge:
    373
    Zustimmungen:
    35
    Punkte für Erfolge:
    0
    Beruf:
    Jurist
    Ort:
    Reutlingen
    Renommee:
    55
    97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)97% positive Bewertungen (373 Beiträge, 36 Bewertungen)
    AW: Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert

    Hallo GKS,

    zunächstmal sorry, dass ich erst heute wieder geschrieben habe. War quasi flachgelegen...
    Umso mehr beeindruckt mich der Umstand, dass seit Deinem letzten Eintrag nix mehr passiert ist. Echt schade.
    Ob man wohl den Titel des Forums von SS 2006 in SS 2008 ändern sollten???
    Naja, wie auch immer.

    Wie Du das siehst leuchtet mir ein und ich bin sicher, dass dies auch ein Weg ist, den Korrektor zufriedenzustellen.

    Dann einigen wir uns einfach drauf, dass ich bei Frage 1 einfach ne stinknormale Baugenehmigung prüfe (mit indzidentprüfung Bebbauungsplan in den ganzen schnickschnack) und Du die Sache mit dem Widerruf. Okay. Nichtsdestotrotz würden wir uns bei Frage 2 ja wieder treffen und abgesehen vom Ergebnis unserer ersten Frage die Zulässigkeit einer Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage prüfen.

    Frage 3 müsste ja dann gleich sein. Habe ich aber noch gar keine Ahnung.

    Wie weit bist Du denn schon?

    Liebe Grüße

    Heini
     
  10. GKS

    GKS Neues Mitglied 14.03.2008, 17:13

    Registriert seit:
    7. März 2008
    Beiträge:
    3
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, GKS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert

    Hallo Heini.

    Also ich habe mir zu Frage 3 folgendes überlegt: Amtshaftung scheidet aus, da der Beamte keine Ahnung hatte und somit keine Pflichtverletzung begangen hat. Außer natürlich er hätte es prüfen müssen, was ich nicht glaube. Also kommt ein Anspruch gem. § 48 III LVwVfG in Betracht, da die Rücknahme des rw VA nach § 48 LVwVfG erfolgt ist (Widerspruch scheidet ja wie gehabt wegen der Frist aus). Theoretisch könnte natürlich die Behörde den verspäteten Widerspruch dennoch angenommen haben, aber das darf sie bei VAen mit Drittwirkung eben nicht. Wo da jetzt aber Probleme sein könnten hab ich noch nicht entdeckt, ich bin auch eben erst am Ende von Frage 1.

    Ich habe folgende Frage: warum ist die Baugenehmigung bei dir RW? Habe folgende RW-Definition gefunden: Ein VA ist dann rw, wenn die im Zeitpunkt seines Erlasses geltenden Rechtssätze falsch angewendet worden sind (d.h. hier Verstoß gg. BauGB i.V.m. BauNVO) oder bei der Entscheidung von einem SV ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist (demnach müsste sie doch schon rw sein, weil die Behörde vom falschen B-Plan ausgegangen ist). (BVerfGE 31, S.222) Wenn du einen Verstoß gegen baurechtliche Normen prüfst, hast du dann noch andere außer §§ 30, 31 BauGB iVm BauNVO?

    Prüfe übrigens Widerspruch nur an (scheitert ja an der Frist), meine Anspruchgrundlage bei Frage 1 ist § 48 LVwVfG. Dann richtet sich in Frage 2 der Anspruch auf Erlass der Rüchnahme und bei Frage 3 habe ich oben erwähnten (möglichen) Schadensausgleich.

    Schema:

    Anspruchsgrundlage
    I. wirks. VA
    II. urspr. RW des VA (inzident wirksamkeit des B-Plans)
    III. keine Nichtigkeit
    Anspr.vorr.
    Ermessensreduzierung auf null

    Gruß,
     
  11. *XYZ*

    *XYZ* Boardneuling 15.03.2008, 09:33

    Registriert seit:
    15. März 2008
    Beiträge:
    18
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert

    HAllo alle zusammen.

    Also ich hatte die Idee für Frage 1 eine Anfechtungsklage zu prüfen und als notwendigen widerspruch per Auslegung die Beschwerde des N gegen den ersten Bescheid auszulegen.
    Außerdem ist doch nach materieller Rm. gar nicht gefragt, steht doch in der Aufgabenstellung. Oder?
     
  12. is-jura

    is-jura Boardneuling 17.03.2008, 12:14

    Registriert seit:
    19. September 2007
    Beiträge:
    13
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert

    Also gut, ich möchte auch etwas dazu sagen, obwohl ich mir sehr unsicher bin. Aber was solls.

    Zu Frage 1.

    Würde ich mit dem Widerspruch anfangen, aber wie in der Frage schon erwähnt aufgrund der Fristversäumnis, somit der Bestandskraft der Baugenehmigung scheitern lassen.

    Es geht ja darum ob N die Aufhebung veranlassen kann.

    Da der Nachbar, einen Anspruch auf ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde hat, würde ich weiter prüfen mit § 48 VwVfG. Die Baugenehmigung halte ich vorerst mal nicht für rechtswidrig , deshalb würde ich danach mit § 49 II (3) VwVfG weiterprüfen.

    Hier meine ich, könnte ich dann die Geschichte mit der Ehefrau ("nachträglich eingetretene Tatsachen)einbringen.

    Was sagt ihr dazu ?
     
  13. is-jura

    is-jura Boardneuling 18.03.2008, 21:06

    Registriert seit:
    19. September 2007
    Beiträge:
    13
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert

    Hey was ist los???, Seit ihr etwa schon fertig?

    Also, mittlerweile finde ich die Baugenehmigung doch rechtswidrig und bleib bei § 48 wollte ich nur mal mitteilen

    Außerdem hätte ich da was zum Thema Fristen.

    Im BauGB-Kommentar § 4 steht folgendes.....

    .....die Belange, die nicht innerhalb der Frist vorgetragen wurden, müssen gründsätzlich nicht von der Gemeinde in der Abwägung berücksichtigt werden.

    Diese Regelung gilt jedoch nicht, wenn die verspätet vorgebrachten Belange ......der Gemeinde bekannt sein müssen oder für die Rechtsmäßigkeit der Abwägung von Bedeutung sind.

    Am 15.1 erfährt er erst von der Mitwirkung der Ehefrau.

    wo, wie und kann ich überhaupt das einbringen???

    Wie fängt ihr den bei aufgabe 1 überhaupt an? Ok man prüft die Baugenehmigung und ob N in seinen Rechten verletzt ist aber auf was stützt ihr die Prüfung??

    Ok gibt mir die Lösung:)
     
  14. *XYZ*

    *XYZ* Boardneuling 19.03.2008, 08:47

    Registriert seit:
    15. März 2008
    Beiträge:
    18
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, *XYZ* hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert

    genau dass ist auch mein problem, wo prüfe ich denn in der begründetheit der baugenehmigung dann die bebauungsplanänderung?
     
  15. is-jura

    is-jura Boardneuling 19.03.2008, 20:52

    Registriert seit:
    19. September 2007
    Beiträge:
    13
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, is-jura hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert

    warum prüfst du die Begründetheit?

    Er kann doch nicht mehr klagen???
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
HA Ö-Recht f. Fortgeschrittene Uni Tübingen Prof. Kästner Die Online-Lerngruppe - Wir pauken hier zusammen! 18. Februar 2011
ö recht anfänger tü ss 2010 remmert Die Online-Lerngruppe - Wir pauken hier zusammen! 24. Februar 2010
1. Hausarbeit bzw. Ferienhausarbeit Ö-Recht f. Fortgeschrittene Tübingen im SS 2009 Öff-Recht - Examensvorbereitung 15. Februar 2009
Erste HA Ö-Recht Tübingen Staats- und Verfassungsrecht 28. März 2007
1. HA Ö-Recht Tübingen Staats- und Verfassungsrecht 2. März 2007

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum