Nutzung Polizeiauto

Dieses Thema "Nutzung Polizeiauto - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von HeikoJ, 4. August 2017.

  1. HeikoJ

    HeikoJ Boardneuling 04.08.2017, 19:05

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    Nutzung Polizeiauto

    Hallo zusammen,

    es klingt jetzt vielleicht etwas kleinkariert aber so ist es nicht gemeint. :)

    Dennoch sehe ich immer öfters dass Polizisten mit dem Dienstwagen beim McDrive vorbeifahren und Essen holen.

    Ich gönne es ihnen ja, ich frag mich dennoch ob das offiziell erlaubt ist, da es sich ja um einen Dienstwagen
    handelt und der doch nicht für "Privatvergnügen" genutzt werden sollte oder?

    Viele Grüße
    Heiko
  2. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 04.08.2017, 19:53

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    Polizisten müssen während der Arbeit essen. Jeder Polizist hat schon kalte Döner oder Burger gegessen bzw den frischen Döner in den Müll geworfen, um zum Einsatz zu fahren.
    Wie stellst du dir nun vor, sollten Sie Ihre Besorgung mit dem Privatfahrzeug machen? Manchmal müssen Polizisten sogar direkt vor dem Dönerladen, trotz Halteverbot, halten; kann man sich über die echte Notwendigkeit streiten - bei Mc Do gibt es ja Parkplätze.
  3. Clown

    Clown V.I.P. 04.08.2017, 20:34

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    Wie lange kannst du ohne zu essen arbeiten?
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 04.08.2017, 23:28

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    Die viel interessantere Frage ist doch eigentlich: steht einem Polizisten nicht genau wie jedem anderen Arbeitnehmer nach spätestens sechs Stunden eine Pause zu, in der er nicht arbeiten muss?

    Unbestreitbar gibt es Ausnahmesituationen, in denen weder Arbeitszeitgesetz noch Arbeitspausenvorschriften eingehalten werden können. Wenn es einen Großbrand gibt, muss gelöscht werden...

    Aber eine Dienstorganisation, die darauf beruht, daß die Beschäftigten regelmäßig keine Arbeitspause zum Essen machen können, in der sie dann auch wirklich nicht im Dienst sind...

    ... eine solche Dienstorganisation ist objektiv betrachtet absurd und schädigt auch die Gesundheit der Mitarbeiter.
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  5. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 05.08.2017, 07:10

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    Stell dir vor du rufst die 110 an und die Antwort lautet, dass die Sreife zunächst ihre Pause machen müsste.

    Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr pausieren, wenn es passt. Es kann sein, wenn du eine Anzeige aufgibst, dass du Polizisten beim Kaffee siehst oder du siehst sie mal einen Döner kaufen und wenn mal 'etwas los ist', dann bleibt kaum Luft für einen Schluck Wasser.

    Kurz gesagt, Polizisten haben keine feste Pause. Es sind eben keine normalen Arbeitnehmer.
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 05.08.2017, 10:55

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    Das ändert aber nichts daran, daß auch Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte, Krankenpflegepersonal usw. so weit wie irgendmöglich feste Pausen haben müssen.

    Im Interesse ihrer Gesundheit und ihrer Leistungsfähigkeit.

    Und es gehört zur Fürsorgepflicht ihrer Arbeitgeber bzw. Dienstherren, dies so weit wie irgend möglich durchführbar zu machen.

    Zum Beispiel durch eine ausreichende Personalausstattung...
    Casa und Beth82 gefällt das.
  7. Kantate

    Kantate Star Mitglied 05.08.2017, 15:41

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    Das kommt auf die Organisationseinheit an, in welchen Polizeibeamte eingesetzt sind. Sachbearbeiter etc. haben feste Pausenzeiten ( 30 Minuten)
    Diejenigen, die im Einsatzgeschäft unterwegs sind, haben keine vorgegebenen Pausen. Ihnen muss nach Möglichkeit Zeit eingeräumt werden, sich zu stärken etc.
    Das ist zwar grundsätzlich möglich, aber es kommt durchaus vor, da kommt ein Einsatzteam 8 Stunden und mehr nicht auf die Dienststelle kommt.
    Die Teams klären mit ihrer Leitstelle ab, ob Luft ist, um eine Mahlzeit einzunehmen, fahren dann zu Mäcces oder sonstwohin und decken sich ein. Ist ein Risiko, denn wenns pressiert wird das Essen kalt.
    Überwiegend bringen sich die Kollegen allerdings etwas von zu Hause mit.

    Allerdings sollten Besorgungen unter Einhaltung der Verkehrsvorschriften erfolgen. Die gelten nämlich für alle.
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  8. cds

    cds Aktives Mitglied 08.08.2017, 10:47

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    Nene - noch besser: Die können nicht kommen da sie aktuell zwecks Lebensmittelbeschaffung mit ihrem Privatfahrzeug unterwegs sind - und damit natürlich keinen Einsatz fahren können. Sobald sie das Fahrzeug wieder gewechselt haben machen sie sich dann aber mal auf den Weg ....
    TomRohwer gefällt das.
  9. Librarian

    Librarian Star Mitglied 09.08.2017, 03:06

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    Ich hatte mich schon aufgrund dieser Aussage gewundert...

    Ich gehe zwar mal davon aus, dass das Ordnungsamt oder wer auch immer keine Knollen an einen Streifenwagen verteilt, aber korrekt ist das nicht...
  10. Kantate

    Kantate Star Mitglied 09.08.2017, 14:17

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    Oh, du wirst dich wundern, das mit den Knollen kommt vor.
    Meistens sind es aber Beschwerden von Bürgern, die dann ein behördliches Beschwerdeverfahren auslösen. Nicht selten muss der betroffene Kollege zahlen.
    Beth82 gefällt das.
  11. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 20.08.2017, 12:59

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    Natürlich kann das vorkommen. Es kann sogar vorkommen, daß Polizisten oder Feuerwehrleute 48 Stunden am Stück Dienst tun müssen und sich höchstens zwischendurch irgendwo für eine Stunde in eine Ecke rollen, um ein bißchen Schlaf zu bekommen.

    Dafür, daß so ziemlich jeder Polizist und Feuerwehrleut dies ohne zu zögern macht, wenn es nötig ist, um Menschenleben, Sachwerte und die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen oder zu retten, verdient jeder von ihnen den allergrößten Respekt.

    Das ändert aber überhaupt nichts daran, daß es ein himmelschreiender Skandal ist, wenn so etwas oder auch nur der 8-Stunden-Dienst ohne ausreichende Pause nicht die absolute Ausnahme, sondern mehr oder weniger die Regel ist.

    Und kein Polizist ermittelt besser und kein Feuerwehrmann löscht besser und kein Rettungsassistent versorgt besser Unfalloper und kein Arzt operiert besser Patienten, wenn er acht Stunden lang keine Pause gemacht hat.

    Nicht mal ein Fliesenleger legt besser Fliesen, wenn er acht Stunden ohne Pause durcharbeitet, und das ist, bei allem Respekt für die Zunft der Fliesenleger, eine vergleichsweise einfache Aufgabe, verglichen mit den Aufgaben eines Polizisten oder Feuerwehrleuts.
  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 20.08.2017, 13:05

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    Es gab da mal jemand, der sogar eine Rettungshubschrauber-Besatzung anzeigte, weil die sich erdreistet hatte, ihren Hubschrauber im absoluten Halteverbot zu landen...
    Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist allerdings Ermessenssache, eine Ordnungsbehörde kann sowas im pflichtgemessen Ermessen auch einstellen.
  13. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 20.08.2017, 13:11

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    Doch, solange die Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen erfolgt, ist das korrekt.
    So wie eine "Politesse" auch sagen kann "Das Fahrzeug hält hier zwar im absoluten Halteverbot, aber a) wird zur Zeit niemand gravierend behindert und b) lässt da jemand gerade die Oma mit den beiden bandagierten Beinen an zwei Krücken aussteigen, die zu dem Visceralchirurgen hier im Haus will, wo sie offenbar Patientin ist. Und Omi kann, wie ich sehe, kaum drei Meter weit humpeln, und die nächste Möglichkeit, Omi ganz StVO-getreu aussteigen zu lassen, ist mindestens 50 Meter entfernt. Die Alternative wäre ein Krankenwagen, der darf dann hier mitten im absoluten Halteverbot halten, aber wo sind wir eigentlich, wenn das nötig ist?
    Also treffe ich jetzt im pflichtgemäßen Ermessen die Entscheidung, hier kein Knöllchen zu verteilen, sondern helfe Oma über die Stufe und gucke, daß der Vorgang auch wirklich so zügig wie möglich und ohne vermeidbare Verzögerungen abläuft."

    Die Vorschriften der StVO gelten im übrigen nicht für Fahrzeuge u.a. der Polizei, wenn die bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben sind.
    Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine hoheitliche Aufgabe, und wenn die dienstliche Situation eines Polizisten so ist, daß er keine Essenspause machen kann, sondern während des Dienstes essen muss, dann ist auch die Beschaffung des nötigen Essens Teil der Erfüllung dieser hoheitlichen Aufgabe.
    Und genau an dem Punkt kommt dann wieder die Ermessensentscheidung ins Spiel, das amtlicherseits so zu sehen.

    (Es würde ja auch keiner kommen und dem Bundeswehrsoldaten, der beim Verzehren der EPA von Taliban beschossen wird, hinterher erklären "Nein, Ihre Schussverletzung ist nicht im Kampfeinsatz entstanden, Sie haben ja gerade Essenspause gemacht, das ist Ihr Privatvergnügen!"...)
    Zuletzt bearbeitet: 20. August 2017 um 13:17 Uhr
  14. Meski

    Meski Boardneuling 20.08.2017, 13:40

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    Nur schade, dass beim Knöllchenempfang m..(Personalpronomen 1.Pers.Sing. Akk.) so selten das Ermessen der Behörde trifft.... da findet es die *Räusper* immer absolut notwendig das Papier unter den Scheibenwischer zu klemmen...

    Aber vermutlich ist das während deren Essenspause geschehen und damit auch ihr Privatvergnügen?
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