Nebenkostenabrechnung Abechnungszeitraum

Dieses Thema "Nebenkostenabrechnung Abechnungszeitraum - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Fragestellerin-Jura, 11. Januar 2017.

  1. Fragestellerin-Jura

    Fragestellerin-Jura Neues Mitglied 11.01.2017, 13:02

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    Nebenkostenabrechnung Abechnungszeitraum

    Hallo,

    eine Frage zum Abrechungszeitraum der Nebekostenabrechnung.

    A mietet ab dem 01.Maerz 2015 eine Wohnung von B. Im Mietvertrag ist angegeben, dass die monatlichen Vorauszahlungen auf die Nebenkosten jaehrlich einmal abgerechnet werden.
    Im Januar 2016 werden Kalt- und Warmwasser sowie Heizungsverbrauch von einer externen Firma abgelesen. Im Januar 2017 wird A die Nebenkostenabrechung durch B zugestellt. Als Abrechungszeitraum ist der 01.10.2015 - 30.09.2016 angegeben, erstellt wurde die Abrechung durch eine externe Firma am 16.12.2016. B stellt die Nebenkostenabrechung A erst nach Nachfrage (im Oktober 2016) zu. A kann den dort angebenen Abrechungszeitraum nicht nachvollziehen. In welchem Zeitraum haette B abrechnen und A die Nebenkostenabrechung zustellen muessen? Kann B eine Nachzahlung auf die Nebenkosten fuer diesen Zeitraum von A verlangen?

    Vielen Dank.
  2. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 11.01.2017, 13:14

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    Der Abrechnungszeitraum ist unabhängig von dem Beginn eines Mietverhältnisses. Er wird vom Vermieter bestimmt muss 12 Monate betragen und gilt in der Regel für alle Wohnungen eines Hauses.
    Der Mieter kann keinen Abrechnungszeitraum bestimmen.

    Eigentlich müsste es auch eine Abrechnung für den Abrechnungszeitraum vom 1.10.2014 - 30.9.2015 geben, welche dann die anteilige Wohndauer vom 1.3.2015 bis 30.9.2015 betrifft.
    Zuletzt bearbeitet: 11. Januar 2017
  3. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 11.01.2017, 13:21

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    Allerdings fehlt scheinbar die Abrechnung von März bis September. Diese dürfte im Sommer eine satte Rückzahlung ergeben.
  4. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 11.01.2017, 13:37

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    Naja, die Abrechnungsfrist ist zwar abgelaufen, die Abrechnung kann aber jederzeit erstellt werden. Es gibt dann halt nur keine Nachforderung.

    Eine Zurückzahlung (der Vorauszahlungen) ist hingegen nicht möglich, weil das Mietverhältnis noch läuft.
  5. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 11.01.2017, 15:02

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    Das erkläre mal bitte. Warum sollte das so sein?
  6. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 11.01.2017, 16:53

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    BGH, Urt. v. 26. 9. 2012 – VIII ZR 315/11:

    Nach der Rechtsprechung des Senats, von der auch das BerGer. im Ansatzpunkt zutreffend ausgeht, kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis die Vorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der Abrechnung sogleich zurückverlangen.

    Hingegen besteht bei Fortdauer des Mietverhältnisses kein Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung, denn der Mieter ist durch ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen hinreichend geschützt, wenn der Vermieter die abgelaufene Periode nicht fristgerecht abrechnet.
  7. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 11.01.2017, 17:50

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    Dann bleibt also die Zurückbehaltung der laufenden Vorauszahlungen, wenn der Vermieter trotz Aufforderung die Abrechnung für den Zeitraum nicht nachreicht, oder erklärt dies nicht zu tun.

    Und selbst wenn er die Abrechnung nachreicht, dürfte sich aus dieser eine Erstattung ergeben, die nach wie vor gefordert werden kann. Immerhin sind es die Sommermonate.
  8. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 11.01.2017, 18:49

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    Man kann auch auf Abrechnung klagen. Der Einbehalt ist aber der leichtere Weg, da man darüber wirtschaftlich die Vorauszahlungen ja letztlich auch wieder bekommt, wenn auch sukzessive.
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