Nachträgliche Änderung einer bereits übergebenen Rechnung, Urkundenfälschung

Dieses Thema "Nachträgliche Änderung einer bereits übergebenen Rechnung, Urkundenfälschung - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von kokodum, 22. Februar 2010.

  1. kokodum

    kokodum Boardneuling 22.02.2010, 15:25

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    Nachträgliche Änderung einer bereits übergebenen Rechnung, Urkundenfälschung

    Hallo, mich würde die strafrechtliche Seite des folgenden hypothetischen Geschehens interessieren (Urkundenfälschung?):

    V von der Firma T mietet von XY an der Mietstation Z (XY ist weltweit Vermieter bestimmter beweglicher Gegenstände). Es erfolgt ordnungsgemässe Abrechnung, alle Kreditkartenbuchungen erfolgen wie auch in der Vergangenheit im Namen von Z. In ganzseitigen Anzeigen offenbart sich Z als Vermietstation aus der Kette von XY.

    Die Rechnung wird durch den deutschen Verteters RR von XY ausgestellt. Firmierung unter XY:RR und Firmendetails des RR in der Fusszeile, unter Verwendung des bekannten Logos von XY
    TEXT: Betrag wurde von Ihrer Kreditkarte abgebucht. Die Option "reserviert" in diesem Satz wurde handschriftlich gestrichen.
    Die Rechnung geht an: Firma T. Gebucht wird über die private Kreditkarte des V.

    Nehmen wir nun an, über RR GmbH wird ein Insolvenzverfahren eröffnet.
    Darf XY, RR (oder der Konkursverwalter?) folgendes machen, oder wäre das Urkundenfälschung?

    A) Angenommen, auf der bestehenden Rechnung würde der Zahlungsvermerk
    geändert, und die Rechnung würde als weiterhin zur Zahlung offene Rechnung zugestellt.

    Wortlaut nun:
    Der Betrag WIRD Ihrer Kreditkarte belastet. (Original war: wurde abgebucht).

    weiterer Hinweise auf der Rechnung: Leider konnte der .. Betrag nicht wie vereinbart von Ihrem Konto eingezogen werden. Bitte zahlen Sie ... (Aufkleber).
    Weitere Änderung: Zahlungen sollen nun auf das Anderkonto erfolgen.

    Diese Rechnung sei als KOPIE gekennzeichnet (was sie de facto ja nicht 100% ist).

    Auf schriftliche Nachfrage würde mitgeteilt, dass die Zahlung tatsächlich nicht erfolgt sei (was der Kreditkartenabrechnung widerspricht. Die Zahlung ist zumindest abgegangen, vielleicht nicht angekommen).


    B) Angenommen, es wird durch RR nun ein erstmal aussergerichtliches Mahnverfahren gestartet. Er verschiebt aber zusätzlich das Rechnungsdatum und das Fälligkeitsdatum auf den Mahnungen um ca. 7 Monate (also nicht mehr: Rechndatum ss.dd.2007, sondern nun ww.xx.2008). Die ursprüngliche Mietvertragsnummer ist auf alen Rechnungen und Mahnungen dieselbe.

    Überraschenderweise, da nicht verjährt, wird trotz mehrfacher Androhung des Einschaltens der Rechtsabteilung dennoch kein gerichtl. Mahnbescheid erstellt (vielleicht ist das Geld ja doch da, es sind ca. 300 EUR).

    Frage:
    Dürfen XY, RR oder der Insolvenzverwalter, ohne weitere Hinweise darauf, den Rechnungstext ändern? (=Zahlung erhalten Vermerk abändern)? Und diese geänderte Rechnung dann als KOPIE bezeichnen?
    Dürfen sie das Rechnungsdatum zusätzlich ändern? Vielleicht nur ein einfacher Schreibfehler im Mahnbrief (allerings sowohl im Rechnungsdatum, als auch im Fälligkeitstermin).
    Oder ist das Urkundenfälschung (kann man eine eigene Urkunde fäschen?). Ich nehme an ja, wenn man sie zwischenzeitlich an einen Dritten übergeben hat.
    Wer (in Persona) stellt während des Insolvenzverfahrens die Rechnung oder eine Mahnung aus? Ein Mitarbeiter des Insolvenzverwalters, oder ein Mitarbeiter der RR GmbH?


    Sorry für den langen Text und Dank für Eure Ideen.
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