Nachbesserungsforderung trotz Preisnachlasses

Dieses Thema "Nachbesserungsforderung trotz Preisnachlasses - Baurecht" im Forum "Baurecht" wurde erstellt von Adam191719, 19. Mai 2017 um 10:48 Uhr.

  1. Adam191719

    Adam191719 Boardneuling 19.05.2017, 10:48

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    Nachbesserungsforderung trotz Preisnachlasses

    folgender fiktiver Fall:

    Kunde A lässt eine Firma (Firma B) z.B. die Fassade verputzen.

    Nach der Beendigung der Arbeiten ist der Kunde A nicht zufrieden, da in der Fassade Risse entstehen/entstanden sind.


    So fordert Kunde A von der Firma B einen Preisnachlass, bzw. behält ein Teil der in Rechnung gestellten Betrages als Entschädigung mit dem Hinweis auf die verbreitende sich Mängel.

    Firma B besteht auf die Kürzung/Preisnachlass/Preisminderung.


    Nach knapp einem Jahr, aufgrund der verbreitenden sich Rissen meldet sich der Kunde A bei der Firma B und fordert eine Nachbesserung, da die Mängel (für die der Kunde A im Vorjahr die gewünschte Preisminderung bekommen hat) sich über die ganze Fläche verbreitet/vermehrt haben.


    Kunde A ist der Meinung, dass die Firma B eine Nachbessrung vornehmen muss.

    Firma B anerkennt die Mängelrüge nicht, da der Kunde A bereits für die Mängel, die sich mit der Zeit verbreitet/vermehrt haben, der gewünschten Preisnachlass/Preisminderung bekommen hat.


    Wer hat in diesem Fall Recht und wie ist die Rechtslage? Kunde A oder Firma B

    Ist eine Nachbesserungsforderung für die Mängeln die sich mit der Zeit verbreitet haben, bzw. vermehrt haben, die aber durch die vom Kunden A gewünschte Preisminderung vergütet worden sind wirksam?
  2. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 19.05.2017, 10:57

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    All dies unterliegt grundsätzlich der Vereinbarung der Parteien. Hat A den Kürzungsbetrag als "Preisnachlass" haben wollen oder als Druckmittel für den Nachbesserungsanspruch einbehalten?

    Wenn man sich auf eine Preisminderung verständigt hat spricht, ohne Einzelfallbetrachtung, einiges dafür, dass damit auch der Nachbesserungsanspruch abgegolten sein sollte.
  3. Botschafter

    Botschafter Aktives Mitglied 19.05.2017, 11:14

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    Wenn der Hinweis Firma B besteht auf die Kürzung/Preisnachlass/Preisminderung bedeutet, dass mit B eine Vereinbarung (liegt diese schriftlich vor - oder gibt es bei einer mündlichen Abstimmung dafür Zeugen?) dahingehend abgestimmt wurde, dass eine Nachbesserung der Mängel mit der Gewährung eines Preisnachlasses ausgeschlossen ist und damit auch die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen wurde, würde die Rechtslage wohl bei B liegen.
  4. Adam191719

    Adam191719 Boardneuling 19.05.2017, 11:41

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    Also, wir nehmen an, dass der Kunde A vor einem Jahr nach erhalt der Rechnung schriftlich (per E-Mail) der Firma B mitgeteilt hat, dass er für Mängel eine Summe von xxx € behält. (Die Summe wurde durch den Kunden A in der E-Mail genannt)
    Kunde A hat auf damals keine weiteren Forderungen gestellt.
    Firma B hat es nur zur Kenntnis genommen und nicht geantwortet sondern die Sache so gelassen (schweigend akzeptiert)
  5. Adam191719

    Adam191719 Boardneuling 19.05.2017, 11:43

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    Also, wir nehmen an, dass der Kunde A vor einem Jahr nach erhalt der Rechnung schriftlich (per E-Mail) der Firma B mitgeteilt hat, dass er für die Mängel eine Summe von xxx € behält. (Die Summe wurde durch den Kunden A in der E-Mail genannt)
    Kunde A hat auf damals keine weiteren Forderungen gestellt.
    Firma B hat es nur zur Kenntnis genommen und nicht geantwortet sondern die Sache so gelassen (schweigend akzeptiert)

    Es liegt also keine schriftliche Vereinbarung vor.
    Einziger Nachweis dass der Kunde eine Preisminderung gefordert hat und keine weiteren Forderungen gestellt hat ist die E-Mail, den die Firma B schweigend akzeptiert hat
    Zuletzt bearbeitet: 19. Mai 2017 um 11:50 Uhr
  6. Botschafter

    Botschafter Aktives Mitglied 19.05.2017, 12:21

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    Eine Nacherfüllung gem. BGB im Rahmen der Gewährleistung sollte von A versucht werden, da das hergestellte Werk nicht frei von Sachmängeln ist.

    Das Recht auf Nacherfüllung wird im Werkvertragsrecht in § 634 Nr.1 und § 635 BGB geregelt.
  7. Pirate

    Pirate Star Mitglied 19.05.2017, 12:33

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    Einbehalten eines Teils der Vergütung ist kein Preisnachlass. Da kommt es sicherlich auf die konkrete Formulierung an.
  8. Adam191719

    Adam191719 Boardneuling 19.05.2017, 12:47

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    Ja aber wir nehmen mal an, dass das hergestellte Werk von Anfang an nicht frei von Mängel gewesen ist (Kunde A und Firma B wussten es) und für die Mängel sich der Kunde A einen Betrag von XXX € einbehalten hat. Diese Preisminderung hat die Firma B schweigend akzeptiert und keine weiteren Verhandlungen geführt.
    Warum und aus welchem Grund soll die Firma B jetzt haften bzw. nachbessern, wenn der Kunde schon eine Preisminderung bekommen hat.
    Was ist die Grundlage für? Es ist doch möglich, dass die Schäden/Mängel sich verbreiten können und es musste der Kunde A in Kauf nehmen. Der Kunde A hat sich mit der gewünschten Betrag zufrieden gestellt, und nach einem Jahr Mängelbeseitigung fordert, weil die Mängel sich verbreiten.
  9. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 19.05.2017, 12:52

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    Das Schweigen von B stellt bekanntlich keine Willenserklärung dar. Wenn man einer Nachbesserungspflicht und weiteren Mängelrechten entgehen wollte, hätte man dies mit A im Zusammenhang mit der Minderung vereinbaren können. Jetzt wird man sich schwer tun, mit dem Schweigen eine diesbezügliche Vereinbarung darlegen zu können.
  10. Adam191719

    Adam191719 Boardneuling 19.05.2017, 12:55

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    wir nehmen an, dass die Formulierung so aussehen könnte:
    Soeben habe ich ihnen einen Betrag in Höhe von XXX,- Euro überwiesen.
    Den Rest behalte ich wegen der ihnen bekannten Mängel zurück.

    Kunde A stellt keine Nachfrist oder Forderungen auf Nachbesserung
  11. cherokee

    cherokee V.I.P. 19.05.2017, 12:59

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    Ich sehe es so:
    Der Kunde kann mit Anzahl X in Breite Y Mängeln am Putz leben und Behält Geld zurück. B ist damit stillschweigend einverstanden (wahrscheinlich, weil das fachgerechte Nacharbeiten teurer wäre, als das einbehaltene Geld von Kunde A).
    Nun werden die Mängel aber größer oder es entstehen noch mehr solcher Mängel. Dadurch erneuert sich der Anspruch von A meiner Meinung nach. Denn man kann nicht davon ausgehen, dass A mit dem einbehaltenem Geld auf alle Gewährleistungsansprüche für das Werk verzichtet.
  12. Adam191719

    Adam191719 Boardneuling 19.05.2017, 13:00

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    Wenn die Firma B danach eine Rechnungskorrektur mit dem geforderten Betrag an Kunden A geschickt hat, hat die Firma B eine Willenserklärung bekanntlich gemacht?
  13. cherokee

    cherokee V.I.P. 19.05.2017, 13:05

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    Wenn in der Rechnung aufgestellt ist, dass dadurch die bis dahin aufgetauchten Mängel durch die Firma nicht mehr zu beseitigen sind, könnte man sicherlich so verfahren. Wenn dazu aber nichts in der Rechnung steht, dann könnte A damit durchkommen die volle Gewährleistung auf das Werk einzufordern.
  14. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 19.05.2017, 13:06

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    Da keine besondere Erklärrung zur Mindeurng vorliegt, würde ich als das ansehen, was es dem Wortlaut nach ist, nämlich ein Mängeleinbehalt, um das Nachbesserungsrecht urchzusetzen. Jedenfalls ist damit, wie von Cherokee beschrieben, kein weiterer Ausschluss von Gewährleistungsrechten verbunden.

    Daran würde dann auch eine Rechnungskorrektur durch B nichts ändern.
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