Nachbarn entsorgen Grünschnitt auf Pachtgrundstück

Dieses Thema "Nachbarn entsorgen Grünschnitt auf Pachtgrundstück - Nachbarrecht" im Forum "Nachbarrecht" wurde erstellt von forum4cc, 18. März 2017.

  1. forum4cc

    forum4cc Neues Mitglied 18.03.2017, 22:37

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    Nachbarn entsorgen Grünschnitt auf Pachtgrundstück

    Hallo zusammen,

    Verein A hat ein Grundstück von Herrn B gepachtet. Verein A trifft sich an ca. 8 Wochenenden auf dem Grundstück und muss öfter feststellen, dass die Nachbarn Grünschnitt dort ablegen der mit erheblichen Aufwand entsorgt werden muss. Jetzt soll dort eine Wildkamera aufgestellt werden. Angenommen es wird gefilmt wie ein Nachbar dort seinen Grünschnitt entsorgt und dabei wird das Kennzeichen gefilmt, welche Möglichkeiten hat der Verein um dagegen vorzugehen? Gelten solche Aufnahmen als Beweismaterial? Kann er für die Entsorgung eine Entschädigung fordern? Und reicht es das Grundstück zu pachten, oder muss der Verpächter das in die Hand nehmen? Vielen Dank im Voraus!

    MfG
  2. Kataster

    Kataster V.I.P. 18.03.2017, 23:48

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    Nun, auf eigenem, gemietetem oder auch gepachtetem Grund darf man fremde Personen filmen, die sich dort aufhalten und das sollte auch als Beweismittel zulässig sein.

    Entscheidend ist hier der Besitzer (Eigentümer, Mieter oder Pächter).

    Rein juristisch kann man Unterlassung verlangen und auch Schadensersatz für die Entsorgung. Das muss dann ein Rechtsanwalt in die Hand nehmen.

    U.U. wäre es billiger und wirksamer, die Aufnahmen in soziale Netwerke einzustellen, als Besitzer des Grundstückes und Urheber der Aufnahmen darf man das.
  3. forum4cc

    forum4cc Neues Mitglied 19.03.2017, 00:44

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    Ok das klingt gut, dann mal hoffen, dass der Verein dabei Erfolg hat :cool:

    Ok das wär vllt ein bisschen viel des guten, vllt kann man sich ja auch anderweitig einigen.

    Verstehe :D Wirksam wär es wahrscheinlich den Grünschnitt gesammelt vor seine Haustür zu verfrachten, mit einem Brief das in Zukunft zu unterlassen und dem Beweisvideo im Briefkasten. Aber vermutlich ist man dann selbst derjenige der verklagt wird. Naja mal schauen. Danke!
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 19.03.2017, 13:54

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    Das wäre eine Verletzung des Recht am eigenen Bild der Gefilmten und könnte schnell teuer werden.
  5. 47880

    47880 Star Mitglied 21.03.2017, 16:46

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    Auch wenn es keinen Hinweis gibt, dass dort eine mehr oder weniger feste Überwachungskamera installiert ist?
  6. Kataster

    Kataster V.I.P. 23.03.2017, 23:23

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    Wozu? Es ist mein Grund und Boden, auch gemietet oder gepachtet. Den darf ich zu jeder Tages- und Nachtzeit filmen. Wen sollte ich um Erlaubnis fragen oder hinweisen?

    Die Cam darf nur nicht auf öffentlichen Grund filmen. Und den Briefträger auf den 5m vor dem Hause vernünftigerweise auch nicht. Aber darum geht es hier ja nicht.

    Nicht zu verwechseln auch mit Filmrechten in MFH etc.!
  7. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 24.03.2017, 00:21

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    Dritte, die sich auf diesem Grund und Boden aufhalten...:barefoot:

    Wenn ich Herrn Meier zu mir nach Hause einlade, darf ich ihn durchaus nicht einfach gegen seinen Willen filmen, und schon gar nicht darf ich die Aufnahmen im Internet veröffentlichen...

    Und §201a StGB gilt durchaus auch, wenn der Besitzer des gegen Einblick besonders geschützten Raumes dort Personen unbefugt aufnimmt. (Der Kaufhausbetreiber darf seine Kunden nicht auf der Toilette oder in der Umkleidekabine filmen. Auch dann nicht, wenn er das durch ein Schild kundtut. Das macht ihn nicht "befugter" als ohne Schild...

    Man verliert sein allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht dadurch, daß man ein fremdes Grundstück betritt.
  8. Kataster

    Kataster V.I.P. 25.03.2017, 21:47

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    Richtig. Wer das auf meinem umzäunten (überwindbar in der Höhe und keine Stachelkrone) Grundstück oder meiner fiktiven Pachtparzelle geltend machen will, muss aber früher aufstehen. Den Fokus sehe ich hier auf Beweis Rechtsverstoß auf meinem Besitz - die Öffentlichstellung mag ein Bumerang sein. (Was nicht heißt, dass man ihn einfach mal werfen sollte ... )
  9. 47880

    47880 Star Mitglied 26.03.2017, 08:05

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    BTW davon, dass das gepachtete Grundstück eingefriedet ist, lese ich im Ausgangsposting nichts.
  10. forum4cc

    forum4cc Neues Mitglied 26.03.2017, 15:37

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    Also es ist im Grunde eine Art Wiese, hohe Bäume außenrum (deutlich erkennbar als Privatgrundstück) und einer kleinen "Einfahrt". Das Grundstück liegt am Anfang eines unbefestigten Weges, der noch ca 30m weiter geht und an 2 weiteren Grundstücken endet. Die 2 Anwohner wissen, dass es nicht ihr Grundstück ist und niemand sonst würde normalerweise dorthin gehen, da es quasi eine Einbahnstraße ist.

    Wollt Ihr mir ernsthaft erzählen, dass es möglicherweise gegen das Persönlichkeitsrecht eines Menschen verstößt, wenn er sich unerlaubterweise auf meinem Grundstück bewegt und dabei gefilmt wird? Muss ich in meiner Wohnung jetzt alle Webcams abkleben, damit ich nicht ausversehen einen Einbrecher filme, weil ich mal die Terassentür offen habe und er so reinkommen könnte? Also tut mir leid, aber das wär ja eine totale entmündigung. Dann könnte ich ja anscheinend auch jeden Tag um 10 meinen Müll auf Nachbars Wiese schmeißen, weil der gerade auf der Arbeit ist und das mit einer Kamera nicht kontrollieren darf, es also niemals Beweise geben wird.

    Und in dem Fall des besagten Grundstücks einen Hinweis anzubringen, dass gefilmt wird, ist genau so bescheuert. Das Grundstück ist 29 von 30 Tagen "unbewohnt". Der Nachbar ruppt die Kamera vom Baum, hat ne schöne neue Kamera und schmeißt seinen Grünschnitt auf den Berg. Das Persönlichkeitsrecht mag ja schützenswert sein, aber es soll doch keine "Du kommst aus dem Gefängnis Frei-Karte" sein.
  11. Kataster

    Kataster V.I.P. 02.04.2017, 01:03

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    Hier wurde aus dem Verständnis des Begriffes der Einfriedung versucht, eine erkennbare Abgrenzung des Privatgrundstückes zu konstruieren. Das ist der richtige Gedanke, auch juristisch. Nur wird schon beim Studium der Rechtssprechung zum Parken auf Privatgrundstücken klar, dass hier Tretminen lauern.

    Das nicht eingefriedete Grundstück entspricht eben nicht der Privatwohnung. Und ein Freibrief für was auch immer ist das auch nicht, den stellt ggf. dann auch nicht das Forum aus, sondern Richter.

    Ich vermute ohne Beleg, dass das Filmen auf eigenem Grundstück ein zulässiges Beweismittel ergeben kann (nicht muss) und das unrechtmäßiges Filmen auf eigenem Grundstück zumindest keine schmerzhafte Buße als OWi odr gar Strafe nach sich zieht. Das ist aber quasi frei erfunden, das Thema ist ein sehr Sensibeles!
    TomRohwer gefällt das.
  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 02.04.2017, 12:29

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    Möglicherweise ist das so. Das hängt wie immer von den Details des Einzelfalles ab.
    Die Webcam auf der Toilette würde, wenn damit Besuch gefilmt wird, der diese Toilette benutzt, z.B. eine Straftat nach §201a StGB darstellen. Auch den Briefträger o.ä. darf man nicht einfach filmen, schon gar nicht, wenn es keinen Hinweis auf Videoüberwachung gibt.

    Selbst wenn aber die Aufnahmen an sich zulässig sein sollten - und in diversen Konstellationen sind sie das zweifellos - ist eine Veröffentlichung der Aufnahmen in sozialen Netzwerken, wie weiter oben vorgeschlagen, auf jeden Fall rechtswidrig.
    Das ändert nichts an der rechtlichen Notwendigkeit, ggf. auf Videoüberwachung hinzuweisen.

    Es kommt, wie schon mehrfach ausgeführt, immer auf alle Umstände des konkreten Einzelfalles an.
  13. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 02.04.2017, 12:30

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    Yepp.
    So ist es.
    Die Betonung liegt auf kann.
  14. Kataster

    Kataster V.I.P. 10.04.2017, 21:41

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    Das sollte man trennen. Das Verfrachten ist rechtswidrig, kann aber als Erziehungsmaßnahme entweder greifen oder den Konflikt eskalieren. Grünschnitt zurück ...

    Ein Brief mit Aufforderung zur Unterlassung samt Beweisvideo kann fruchten, wenn man das als Alternative zu rechtlichen Schritten samt Schadensersatz bei Wiederholung darstellt.
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