Nach redaktioneller Gesetzesänderung gibt es keine neue Beschwerdefrist

Dieses Thema "Nach redaktioneller Gesetzesänderung gibt es keine neue Beschwerdefrist - Nachrichten: Recht & Gesetz" im Forum "Nachrichten: Recht & Gesetz" wurde erstellt von Juraforumadmin, 20. März 2017.

  1. Juraforumadmin

    Juraforumadmin Administratorin 20.03.2017, 10:22

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    Nach redaktioneller Gesetzesänderung gibt es keine neue Beschwerdefrist

    Karlsruhe (jur). Für eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Gesetzesklausel beträgt die Frist ein Jahr ab Inkrafttreten. Bei Änderungen einer Klausel kommt es dabei allein auf Inhalt und Zielrichtung an, stellte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag, 16. März 2017, in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss klar (Az.: 1 BvR 2875/16). Danach setzt eine rein redaktionelle Änderung die Frist nicht neu in Gang. Voraussetzung sind vielmehr Änderungen, die die verfassungsrechtlichen Bedenken zumindest verschärfen.
    Im Streitfall geht es um die gesetzlichen Grundlagen für die Werkfeuerwehren in Nordrhein-Westfalen. Laut Landesgesetz gilt dort seit März 1998, dass die Angehörigen einer Werkfeuerwehr dem entsprechenden Betrieb oder der Einrichtung unmittelbar angehören müssen. Anfang 2016 trat eine Novelle des Gesetzes in Kraft. Diese Klausel blieb dabei allerdings unverändert; sie wurde lediglich redaktionell an Änderungen in anderen Paragraphen angepasst.

    Ein Brandschutz-Dienstleister witterte nun die Chance für eine Verfassungsbeschwerde. Zum Konzept seines Unternehmens gehört die Übernahme von Werkschutzaufgaben als externer Dienstleister. Mit seiner Ende 2016 eingelegten Verfassungsbeschwerde machte ergeltend, die Vorschrift greife unzulässig in seine Berufsfreiheit ein.

    Verfasungsbeschwerde ist unzulässig

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nun jedoch als unzulässig verworfen. Der Unternehmer habe sie nicht rechtzeitig eingelegt und die Jahresfrist ab Inkrafttreten verpasst.

    Die Frist beginne nicht allein deshalb neu, weil der Gesetzgeber die angegriffene Klausel erneut in das Gesetz aufgenommen hat. „Bleibt die angegriffene Norm inhaltlich unverändert oder wird sie rein redaktionell angepasst, setzt kein neuer Fristlauf ein“, heißt es in dem Karlsruher Beschluss.

    Neue Frist nur bei einer neu aufgenommenen Klausel

    Danach setzt eine neue Frist nur dann ein, wenn eine Klausel neu aufgenommen wurde oder wenn Änderungen ihre mutmaßliche Verfassungswidrigkeit zumindest verstärken. In Einzelfällen könne sogar für eine unverändert gebliebene Vorschrift eine neu Frist beginnen, „wenn sie durch die Änderung anderer Vorschriften derart in ein neues gesetzliches Umfeld eingebettet wird, dass auch von der Anwendung der älteren Vorschrift neue belastende Wirkungen ausgehen können“.

    All dies treffe hier aber nicht zu. Daher sei die Verfassungsbeschwerde zu spät eingelegt worden, entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 22. Februar 2017.

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