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Nach 6 Monaten immer noch keine Kautionsabrechnung

Dieses Thema "Nach 6 Monaten immer noch keine Kautionsabrechnung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von advocatodiaboli, 10. Februar 2012.

  1. advocatodiaboli

    advocatodiaboli Aktives Mitglied 10.02.2012, 19:05

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    Nach 6 Monaten immer noch keine Kautionsabrechnung

    Einleitung;
    Hans Mustermann zog am 3 August aus und in eine neue Wohnung, Auszug weil die alte Wohnung zu gross ist (wegen hartz IV)
    wegen Todesfall (familie) .Damals bei Einzug haben Mutter und Sohn Hans Mustermann die Kaution jeder 50% zusammen gelegt, darüber besteht ein Vertrag von beiden unterschrieben als auch eine Barquittung als nachweis der Zahlung des Sohn Mustermann.Kaution läuft auf Namen der Mutter, Sohn Hans Mustermann war Mitmieter (im Mietvertrag).

    Bis heute hat Sohn Mustermann immer noch keine Kautionsabrechnung vom Vermieter vorliegen, bis Ende Februar wären es dann 6 Monate, laut Gesetz muss ein privater Vermieter ja bis dahin die Kautionsabrechnung vorlegen.

    Denn sollte von der Kaution etwas übrig sein will ja Sohn Mustermann sehen, das er seinen teil den er damals in bar zu 50% aufgebracht hat auszahlen lassen.

    Was soll nun Sohn Mustermann tun wenn er keine Kautionsabrechnung bekommt, kann ja sein das der Vermieter im Hintergrund einen Nachlassverwalter eingesetzt hat, von dem Mustermann ja nichts weiss, er hat die Unterlagen die die Bank zur Freigabe benötigt in seinen Händen.

    Was soll Sohn Mustermann machen um als ehemaliger Mitmieter seine Kautionsabrechnung zu erhalten? ? Strafanzeige stellen wegen Verdacht auf Veruntreuung von Sondervermögen?


    viele grüße
    advocatodiaboli
  2. 772

    772 V.I.P. 10.02.2012, 19:19

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    AW: Nach 6 Monaten immer noch keine Kautionsabrechnung

    Mietrecht ist nicht Straf- sondern Zivilrecht.

    Der Anspruch des Mieters führt zu einer Forderung, die er durchsetzen muss, wenn der Vertragspartner nicht spurt. Dies erfolgt sinnvollerweise schriftlich, mit Fristsetzung und Zustellung (!)

    Zu beachten ist, dass der Vermieter einen Teil der Kaution für die Betriebskostenabrechnung zurückhalten darf.

    Was würde eigentlich mit dem Kautionsanteil der verstorbenen Dame passieren? Können wir nicht annehmen, dass der fiktive Sohn ihr Erbe wäre und diesen Teil auf diesem Wege erhielte?
  3. advocatodiaboli

    advocatodiaboli Aktives Mitglied 11.02.2012, 14:16

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    AW: Nach 6 Monaten immer noch keine Kautionsabrechnung

    Hallo,

    direkt als Erbe geht nicht da Sohn Mustermann das Erbe ausgeschlagen hat.Er hat aber damals diese Kaution zu 50% vin bar mit aufgebracht worüber nachweise und Belege vorhanden sind.

    Mietrecht ist zivilsache ist zwar richtig, aber Kaution ist Fremd/Sondervermögen dritter für den Vermieter, wenn der das einfach mal so einbehält Strafanzeige stellen wegen Veruntreuung/Unterschlagung, dann wird der schon spuren wenn der Staatsanwalt Ihn darauf aufmerksam macht oder Anklage erhebt, denn dann forscht der Staatsanwalt nach, warum der Vermieter die Kaution einbehält.Bzw. Verdacht auf Veruntreuung/Unterschlagung,

    Strafanzeige kostet nichts und viele Leute spuren danach.
    Anwalt einschalten kostet Geld was wegen Hartz IV nicht da ist, Anwalt finden der Beratungsschein annimmt, oder kostenlos 15 minuten berät und sich alle Papiere anschaut, wenn er meint das hat Erfolg kann dieser PKH beantragen, beantragt und begründet das ein Anwalt wird sowas viel eher genehmigt als wenn man dies selbst tut,da wird es meist abgelehnt.

    Nur das kann dan ein Zivilstreit geben der sich gute 2 Jahre hinzieht, Strafsachen dagegen nicht.

    Bei einem Strafverfahren muss der Vermieter beweisen, Gründe ,Beweise vorlegen warum er die Kaution bis jetzt noch nicht ausbezahlt hat, obwohl mittlerweile neue Mieter eingezogen sind und auch die NK Abrechnung längst erstellt ist, das muss er dann dem Staatsanwalt erklären.

    Und bei so einem Verfahren prüft Richter und Staatsanwalt auch gleich ob und wieviel von der übrigen Kaution dem Sohn Mustermann zusteht, dann muss der Vermieter auch sofort auszahlen will er sich nicht strafbar machen...


    Mal ein kleiner Nachtrag aus dem Leben eines Webdesigners;

    Wenn da unzufriedene Kunden streiten ist das in der Regel Zivilsache, nur die machen aber gerne Strafanzeige wegen Betrug,meist nur um das Honorar nicht zahlen zu müssen, wenn die der Meinung sind, der WD habe die Leistung nicht erbracht,mangelhaft was auch immer, solche Anzeigen kommen in der Regel vor einem Strafrichter,die Polizei nimmt das gerne auf, obwohl es eigentlich Zivilsache ist, warum, ja das muss man dann schon das Gericht fragen.Und da kann dann der ansonsten ehrliche WD dann böse auf die Schnauze fallen.Solche Kunden wissen um die Macht einer Strafanzeige zumal diese nix kostet.

    Besser Sohn Mustermann geht mit allen Unterlagen zur Polizei?!

    viele grüße
    advocatodiaboli
  4. zeiten

    zeiten V.I.P. 11.02.2012, 15:59

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    AW: Nach 6 Monaten immer noch keine Kautionsabrechnung

    oh, oh...

    wer war mieterin der alten wohnung? war es die verstorbene oder der sohn?

    der beleg darüber, dass der sohn die halbe kaution gezahlt hat, ist das ein beleg von der verstorbenen oder ein beleg von der vermieterin?

    aber was anderes: wenn der sohn von harz v lebt, kann er doch die kaution sowieso nicht behalten? bzw. wird als einkommen angerechnet. oder seh ich das falsch?
  5. Clown

    Clown V.I.P. 11.02.2012, 16:32

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    AW: Nach 6 Monaten immer noch keine Kautionsabrechnung

    Wenn die Mutter die Kaution gezahlt hat (und sei es auch nachdem sie die Hälfte vom Sohn zuvor eingesammelt hat), dann ist Schuldner der "50 %" nicht der Vermieter, sondern der Erbe der Mutter.
    Ron-Wide gefällt das.
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 11.02.2012, 16:43

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    AW: Nach 6 Monaten immer noch keine Kautionsabrechnung

    Nein, das siehst du richtig!

    Seine nachweisbaren Forderungen könnte der Sohn dem Nachlassgericht mitteilen.
  7. advocatodiaboli

    advocatodiaboli Aktives Mitglied 12.02.2012, 14:19

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    AW: Nach 6 Monaten immer noch keine Kautionsabrechnung

    Nochmals kurz, sonst werde ich etwas wirre im Kopf,

    also Sohn und Mutter beide waren damals Mietparteien (im mietvertrag) beide haben damals die jeder Kaution zu 50% aufgebracht. Sohn gab damals seiner mutter in bar das Geld, dies wurde in einem Vertrag schriftlich festgehalten den beide unterzeichnet haben, sowie hat Sohn eine barquittung betreffs Kaution an seine Mutter, den diese auch unterschrieben hat, als Nachweis dieses Geld vom Sohn erhalten zu haben. Die ganze Kaution hat dann Mutter auf ihrem Namen auf dem Kautionskonto eingezahlt. Alle Unterlagen die die Bank und Vermieter dann für die Auszahlung benötigt hat Sohn in seinen Händen.

    So nun zum Tipp von Ron-Wide;

    Soll Sohn zum Nachlassgericht gehen,würde dies Ihm helfen seine Kautionsabrechnung zu bekommen und wenn einen Teil der Kaution übrig ist, diese ausgezahlt zu bekommen?

    Hilft Ihm da das Nachlassgericht dabei?
    oder sollte er besser einen Anwalt seines Vertrauens als Nachlasspfeger bestellen? Kostet ja auch Geld, Sohn weis ja nicht was übrig ist von der Kaution, das ist ja das Problem.

    A: Also wie kommt nun Sohn rasch an seine Kautionsabrechnung, da der Vermieter nach 6 Monaten sich nicht rührt?

    B: Wie bekommt er seine übrige Kaution
    ausbezahlt? Über Nachlasspfleger ???? Anwalt? Strafanzeige?

    Für einen Zivilprozess fehlt wegen Hartz IV das Geld und Sohn bekommt keinen weiteren Beratungsschein mehr vom Gericht.

    Einen Anwalt finden der 15 minuten kostenloses Beratungsgespräch gibt, Ihm alle Unterlagen zeigen, meint der Anwalt das habe Erfolg, so kann dieser dann wohl begründet einen Antrag auf PKH stellen.

    Wenn Sohn der kein Jurist ist PKH Antrag stellt wird der abgelehnt werden.

    @ Ron-Wide, was sollte Sohn jetzt am besten tun?

    viele grüße
    advocatodiaboli
  8. zeiten

    zeiten V.I.P. 12.02.2012, 15:37

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    AW: Nach 6 Monaten immer noch keine Kautionsabrechnung

    dann muss der vermieter das geld auch an die mutter bzw. deren erben zurückzahlen.

    obwohl... mir nicht ganz klar ist, ob die kaution nicht generell in die gesamtschuldnerische gbr aus mutter und sohn fällt. und in wie weit dies durch den tod der mutter dann auf die erbin übergegangen ist. ich bin also nicht sicher,ob der vermieter evtl hier wählen kann, an welchen tweil der gbr er auszahlt.

    nein, das würde nur bedeuten, dass er sich in die reihe der gläubiger der mutter einreiht.
  9. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 13.02.2012, 03:14

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    AW: Nach 6 Monaten immer noch keine Kautionsabrechnung

    Lieber eingereiht als neben der Reihe stehen!:p
  10. advocatodiaboli

    advocatodiaboli Aktives Mitglied 15.02.2012, 11:55

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    AW: Nach 6 Monaten immer noch keine Kautionsabrechnung

    Es sind keine Gläubiger da zum einreihen und keine Erben.

    Sohn geht zum Anwalt, der soll sich das ansehen und einen wohl begründeten Antrag auf PKH stellen, damit Sohn seine Kautionsabrechnung und bei Überschuss seine anteilig einbezahlte Kaution zurückerhält.

    Strafanzeige lässt Sohn erstmal, kann ja sein das der Vermieter so handeln darf, das es so keine Straftat ist, denn dann guckt Sohn dumm in dir Röhre wegen falscher Strafanzeige oder falschem Verdacht oder so.


    viele grüße
    advocatodiaboli
  11. advocatodiaboli

    advocatodiaboli Aktives Mitglied 15.02.2012, 11:56

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    AW: Nach 6 Monaten immer noch keine Kautionsabrechnung

    Kleiner Nachtrag;

    Oder kann Sohn den PKH Antrag selbst stellen?
    Nur damit der auch nicht abgelehnt wird weil Sohn ist ja kein Jurist, wie sollte er diesen Antrag formkorrekt begründen?

    advocatodiaboli
  12. advocatodiaboli

    advocatodiaboli Aktives Mitglied 01.04.2012, 18:45

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    AW: Nach 6 Monaten immer noch keine Kautionsabrechnung

    Hallo,

    Es gibt neues.

    Also Sohn war damals mit der verstorbenen Mutter Mitmieter und hat den Mietvertrag auch mit unterschrieben.

    Das er von der Kaution 50% mit aufgebracht hat (in bar) davon wissen Vermieter und Bank nix davon.

    Diese 50% die Sohn A aufgebracht hat darüber existiert ein Vertrag und eine bar Quittung beides unterschrieben, Vertrag von beiden Seiten, Quittung von der Mutter über Erhalt dieser 50% der Kaution in bar, auf der Quittung steht alles und Verwendungszweck, ist somit wohl ein Nachweis darüber.

    Nun bekam Sohn A am Wochenende ein dreistes Schreiben vom Vermieter, das die Kaution in voller Höhe mit der Kreispa exakt abgerechnet wurde, Vermieter hat handschriftliche Aufzeichnungen über die Kosten bei der Bank eingereicht und alles an Kaution einkassiert.

    Sohn A hat keine Kautionsabrechnung erhalten und kennt daher auch nicht die handschriftliche Aufzeichnung des Vermieters.
    Dieser liegen vielleicht noch nicht einmal Handwerkerrechnungen bei denn die Bank prüft ja sowas nicht, wurde hier schwarz gearbeitet???

    Sohn A hat auch von der Bank keinerlei Schreiben erhalten über die Höhe der angefallenen Zinsen von 1350 Euro Mietkaution die vor 6 jahren aufgebracht wurden, angeblich sind laut Vermieter gute 1500 Euro angefallen mit Zinsen, wenn er nicht lügt.

    So was muss Sohn A jetzt tun? Um zu erfahren ob die Abrechnungen des Vermieters alle korrekt sind und wie hoch die angefallenen Zinsen des Mietkautionssparbuches sind?

    Jedenfalls die Zinsen müssten Sohn A zustehen, die Bank wird jedoch auf einen Erbschein beharren (Erbe wurde ausgeschhlagen-habe ich ja schon mehrfach erwähnt).

    Was nun? Sohn A bezieht Hartz IV bekommt aber keinen Beratungsschein vom Amt.

    1.Zum AG gehen und einen Nachlassverwalter aufsuchen der seine Rechte wahrnimmt?

    2.Einen Anwalt finden, der wenigstens ein 15 minütiges kostenloses Erstberatungsgespräch gibt, in der Sohn A dem Anwalt dann alle Unterlagen vorlegt und dieser entscheidet dann ob das alles Erfolg hat und kann da PKH beantragen?

    3.Oder wenn Sohn A keinen solchen Anwalt findet selbst Antrag auf PKH stellen.

    Sollte nur Punkt 3 zutreffen, wie kann Sohn A den PKH Antrag so ausfüllen und begründen das er diesen bewilligt bekommt, um die
    detaillierte Abrechnung des Vermieters zu erhalten und überprüfen zu können und von der Bank zu erfahren wie hoch die angefallenen Zinsen sind.?? Wie sollte Sohn A solchen einen PKH Antrag begründen das er bewilligt wird?

    Sohn A kämpft dann hier auf 2 Seiten, gegen Vermieter um nachprüfen zu können ob alles korrekt abgerechnet wurde, denn keine Handwerkerrechnung ist exakt in der Höhe der hinterlegten Mietkaution und wie hoch die angefallenen Zinsen bei der Bank sind.

    Was soll Sohn A jetzt konkret tun????

    viele grüße
    advocatodiaboli
  13. Diphda

    Diphda V.I.P. 01.04.2012, 19:00

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    AW: Nach 6 Monaten immer noch keine Kautionsabrechnung


    Alles was man zum Zietpunkt vor Antrag hatte ist Vermögen, wird also nicht als EK angerechnet, wenn die Kaution ausbezahlt wird und man diese vor H4 Bezug leistete. Das ist dann Vermögensumwandlung.
    Auch wenn man sie während H4 als vom Amt als Darlehen bekam und das dann dem Amt zurück zahlt, ist es kein EK.

    @ advocatodiaboli
    Man kann sich an die Erben oder den Nachlassverwalter wenden.
  14. advocatodiaboli

    advocatodiaboli Aktives Mitglied 03.04.2012, 11:44

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    AW: Nach 6 Monaten immer noch keine Kautionsabrechnung

    Hallo,

    Sohn A wird versuchen einen Anwalt zu konsultieren,der dann nach einem 15 minütigem kostenlosen Erstgespräch die Lage einschätzen kann und Beratingsschein und PKH beantragen kann.

    Im Bezirk von Sohn A (gelnhausen) ist Nachlassverwalter zwecklos,dort heisst es lapidar: "Sie haben Erbe ausgeschlagen, Sie können daher keinen Nachlassverwalter bestellen,Punkt aus und wurde zur Tür verwiesen, im Bezirk Frankfurt ist man da wesentlich genauer,kompetenter, aber Frankfurt ist ja leider nicht zuständig für Sohn A.

    Sohn A bleibt nur der Gang zum Anwalt, findet er keinen muss Sohn A den PKH selbst beantragen.

    Doch wie soll Sohn A den PKH begründen? gegen wen muss er vorgehen? Gegen die Bank damit er erfährt wie hoch die Zinsen sind und Abrechnung des Vermieters,und bei Anspruch diese Zinsen auch ausgezahlt bekommt?

    Wie soll Sohn A das handfest begründen damit eine PKH bewilligt wird?

    viele grüße
    advocatodiaboli
  15. advocatodiaboli

    advocatodiaboli Aktives Mitglied 16.04.2012, 14:41

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    AW: Nach 6 Monaten immer noch keine Kautionsabrechnung

    Hallo,

    tja da ist guter Rat teuer und keiner weis Rat, wenn Sohn A noch nicht einmal einen Beratungsschein bekommt, da er das Erbe seiner Mutter ausgeschlagen hat und das Kautionssparbuch auf den Namen seiner verstorbenen Mutter läuft, da ist es dem AG egal ob Sohn A nachweise und Belege darüber hat das er von dieser Kaution als ehemaliger Mitmieter 50% davon eingebracht hat, interessiert dem AG nicht.

    advocatodiaboli
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