muss Gemeinde öffentliche Parkplätze stellen?

Dieses Thema "muss Gemeinde öffentliche Parkplätze stellen? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von landleben, 1. Februar 2007.

  1. landleben

    landleben Boardneuling 01.02.2007, 12:27

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    muss Gemeinde öffentliche Parkplätze stellen?

    Wir wohnen auf dem Land in einer kleinen Gemeinde. Das Problem ist, dort gibt es keine öffentlichen Parkplätze, bzw. die Parkplätze, die es dort gibt, kann man nur mit Parkscheibe nutzen (zwischen 6 und 18 Uhr, montags bis freitags: 1/2 Stunde).
    Gibt es ein Gesetz, dass besagt, dass eine Gemeinde auch andere Parkplätze zur Vergügung stellen muss? Anwohnerparkplätze gibt es nicht.
    Wir haben 2 Autos und wissen nicht wohin damit. Ich müsste praktisch in der Nachbargemeinde parken und mit dem Zug fahren. Wenn wir Besuch bekommen - ist das fast unmöglich, wer bleibt nur eine halbe Stunde?
  2. Defendant

    Defendant V.I.P. 01.02.2007, 12:34

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    AW: muss Gemeinde öffentliche Parkplätze stellen?

    Nein, ein diesbezügliches Gesetz gibt es nicht. Es steht im Pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde, on und wie viele Parkplätze geschaffen werden. Allerdings sind in anderen Gemeinden wohl je nach Bedarf 1-1,5 Parkplätze für eine Familie als bedarfsgerecht angesehen worden.
    Helfen könnte, den Landrat anzusprechen und darauf zu drängen, Anwohnerparkplätze zu schaffen.
    GGf mal mit dem Ordnungsamt -Amt für Straßenverkehr- kurzschließen um zu erfragen, wie deren knöllchenpraxis aussieht. Denn es ist unverhältnismäßig, Ordnungsgelder zu verteilen, wenn keine freien Anwohnerparkplätze vorhanden sind. Oftmals wird mit Duldungen oder Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld gearbeitet. Auf Dauer aber eine eher unbefriedigende Lösung.
  3. Malti

    Malti V.I.P. 01.02.2007, 12:52

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    AW: muss Gemeinde öffentliche Parkplätze stellen?

    Parken darf man überall da, wo es nicht verboten ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Gemeinde ein flächendeckendes Parkverbot errichtet hat, so dass nur noch die o.a. Parkplätze zur Verfügung stehen.
    Im übrigen mahne ich an die Einhaltung der Forenregeln an.

    Malti
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