Muss ein Händler klarstellen dass er nicht der Erstkäufer war?

Dieses Thema "Muss ein Händler klarstellen dass er nicht der Erstkäufer war? - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von Xaxor, 14. Juli 2017.

  1. Xaxor

    Xaxor Aktives Mitglied 14.07.2017, 14:58

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    Muss ein Händler klarstellen dass er nicht der Erstkäufer war?

    Hallo, folgender fiktiver Sachverhalt:

    Person A kauft im Internet bei einem privaten Verkäufer ein Handy. Der Käufer möchte AppleCare abschließen, dazu darf das Gerät nicht älter als x Wochen sein.

    Person A fragt den Verkäufer wann er das Gerät gekauft hat, dieser sagt "vor 2 Wochen", womit für den Käufer alles in Ordnung zu sein scheint.

    Der Artikel ist ferner als "neuwertig" / "kaum benutz" deklariert.

    Person A kauft, stellt nun aber fest dass der Verkäufer seinerseits den Artikel schon gebraucht erworben hatte von einem anderen Händler. Person A kann nun AppleCare nicht mehr abschließen weil das Gerät schon viel älter als 2 Wochen ist.
    Neuwertig ist es nach wie vor, allerdings ist Person A davon ausgegangen der Verkäufer sei der Erstkäufer gewesen, was nicht der Fall ist.

    Kann Person A hier etwas machen? Oder darf ein Verkäufer verschweigen dass er den Artikel nicht neu gekauft hat?
  2. Nordisch

    Nordisch V.I.P. 14.07.2017, 19:34

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    Hat der Käufer das bei der Nachfrage beim Verkäufer gesagt?
  3. Xaxor

    Xaxor Aktives Mitglied 14.07.2017, 20:59

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    Der Käufer hat gefragt der Verkäufer hatte aber nur gesagt dass er das Gerät vor 2 Wochen gekauft hat
  4. Nordisch

    Nordisch V.I.P. 14.07.2017, 22:25

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    Nochmal : Hat der Käufer explizit gefragt ob das Gerät nicht älter als x Wochen alt ist, weil er es mit AppleCare nutzen möchte?
  5. Xaxor

    Xaxor Aktives Mitglied 15.07.2017, 01:41

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    Er hat gefragt wann es gekauft wurde. Thats it
  6. Nordisch

    Nordisch V.I.P. 15.07.2017, 12:57

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    Dann hat A m.E dahingehend keine Rechte. Der Verkäufer hat ohne Anhaltspunkte dafür keine Offenbarungspflicht. Es wäre die Pflicht von A sich für eine besondere Nutzung abzusichern.
  7. once

    once V.I.P. 16.07.2017, 05:12

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    [quote="Xaxor, post: 1622665, member: 95549]Person A kauft im Internet bei einem privaten Verkäufer ein Handy.

    Person A fragt den Verkäufer wann er das Gerät gekauft hat, dieser sagt "vor 2 Wochen"[/quote]

    Wenn der Verkäufer über eine Verkaufsplattform inseriert hatte, gegenüber der er sich zur vollständigen Beschreibung verpflichtet hatte - dann darf ein Käufer darauf vertrauen, das bei einem Privatangebot die Angabe "aus 2. Hand" dazugehört. Ansonsten kann er den Kauf wegen arglistiger Täuschung anfechten.

    AG Kehl - Urteil vom 16.09.2003 - 4 C 290/03

    Eine arglistige Täuschung im Rahmen des Verkaufs eines Handys über eine Versteigerungsplattform im Internet kann auch darin liegen, dass der Verkäufer nicht darauf hingewiesen hat, dass es sich um ein Handy aus zweiter Hand handelt. (...)

    11
  8. once

    once V.I.P. 16.07.2017, 05:20

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    AG Kehl:
    Der Beklagte hat den Kläger arglistig im Sinne von § 123 BGB getäuscht, in dem er trotz der von ihm als Verkäufer akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma eBay sowie deren Grundsätze für den Handel in seiner Beschreibung des angebotenen Objekts nicht darauf hingewiesen hat, dass es sich um ein Handy aus zweiter Hand handelt. Hierzu wäre er aber verpflichtet gewesen, da er gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sein Angebot richtig und vollständig zu beschreiben und alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale anzugeben hat. Es liegt auf der Hand, dass die Anzahl der Vorbesitzer ein für die Kaufentscheidung wesentliches Merkmal ist (vgl. für Gebrauchtwagen: Palandt, 62. Aufl., BGB, § 434 RN 72 mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1974, 584; LG Bonn, NJW 1972, 1137). Dem Beklagten war zweifellos bewusst, dass seine Beschreibung unvollständig und damit falsch war.

    11
  9. Nordisch

    Nordisch V.I.P. 16.07.2017, 23:48

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    Das ist so natürlich nicht richtig. Abgesehen davon, dass die Situation nicht zweifelsfrei die Gleiche ist weil wir vorliegend noch nicht einmal wissen, ob über Ebay verkauft wurde, ging es in dem von dir zitiereten Fall auch darum, dass der Vorbesitzer Lötarbeiten an dem Handy vorgenommen hat. Zudem ist es eine vereinzelnte amtsgerichtliche Entscheidung, die (noch) keinen Niederschlag in die höchstgerichtliche Rechtsprechung fand.

    Der Grundsatz ist noch immer :
    MüKoBGB, §123 Rn. 36.

    Wie auch der BGH befindet :
    BGH in NJW 2000, 2497.

    Der Vergleich mit dem Autokauf hinkt auch offensichtlich, oblgeich bei diesem selbstverständlich auch nicht immer uneingeschränkt eine Offenbarungspflicht besteht, das kannst du aber gerne unter Rn. 39 mwN lesen.

    Es ist daher festzuhalten, dass der Grundsatz besteht, dass keine Offenbarungspflicht besteht und eine solche nur nach maßgabe von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung hinsichtlich des jeweiligen Geschäftsbereichs (MüKoBGB, §123, Rn31 mwN) ausnahmsweise angenommen werden kann. Eine solche Offenbarungspflicht bezüglich jeglicher Vorkäufer im privaten Bereich halte ich unter der jetzigen Rechtsprechung für schwer vertretbar.
  10. Judginator

    Judginator V.I.P. 17.07.2017, 01:24

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    Ein typischer Fehler ist es, eine Gerichtsentscheidung auf den eigenen Fall umzubiegen, obgleich sie gar nicht passt. Zunächst ist in der im Beitrag Nr. 7 zitierten Entscheidung ausdrücklich klargestellt, dass es sich um einen Verkauf auf eBay handelte, bei dem die AGB offenbar eine umfassende Information über den zu verkaufenden Gegenstand verlangten. Aus der Schilderung hier geht gar nicht hervor, auf welcher Plattform der Verkauf erfolgte, wie Nordisch schon richtig bemerkt hat. Darüber hinaus ist äußerst fraglich, ob die Informationspflicht überhaupt so weit geht (in dieser Allgemeinheit halte ich die amtsgerichtliche Aussage dazu für falsch).

    Zudem ist die Entscheidung des Amtsgerichts aus einem anderen Grund hier nicht zutreffend. Das Gericht hat dort den Palandt zu § 434 BGB zitiert, wo es nur heißt, dass die Anzahl der Vorbesitzer bei einem Pkw eine Beschaffenheit im Rahmen der Mängelhaftung sein kann. Wohlgemerkt geht es dabei allein darum, dass dies eine Beschaffenheit darstellen kann und sonst nichts. Ob eine solche vereinbart wurde, ist doch gar nicht mitgeteilt worden. Das wäre im Übrigen auch nach dem Zitat aus dem Palandt nötig gewesen, wenn man nur einmal von „a) Beschaffenheit“ zu „c) Vereinbarung“ liest oder vielleicht einfach nur das Gesetz anwendet. Weiter finden sich auch keine Ausführungen dazu, ob sich die Sache nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder nicht die übliche Beschaffenheit oder die Beschaffenheit hat, die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Zu der Feststellung einer arglistigen Täuschung ist dieses Zitat im Übrigen völlig unnütz.

    Das Mitglied Once stützt sich hier offensichtlich aber gar nicht auf eine Gewährleistung, sondern behauptet einfach, es läge eine arglistige Täuschung vor und man könne „den Kauf“ anfechten. Nach völlig herrschender Ansicht wird zum einen nicht der Kaufvertrag angefochten, sondern die Willenserklärung. Das kann man zum anderen bei diesem Sachvortrag beim besten Willen nicht feststellen. Der Verkäufer wurde ausdrücklich nur danach gefragt, wann er das Gerät gekauft hat. Das darf jeder durchschnittliche Verkäufer so verstehen, dass sich die Frage entsprechend ihres Wortlauts nur auf seinen Ankauf beschränkt, da er in aller Regel auch gar nicht genau weiß, wann der Vorbesitzer das Gerät erworben hat. Auch wird aus der Schilderung nicht ersichtlich, dass die gesamte Zeit seit dem ersten Kauf für den Käufer von Bedeutung war. Es handelt sich um einen Kauf unter Privatleuten, denen solche Einzelheiten gar nicht bewusst sein müssen. Und dass die Sache wie beschrieben neuwertig war, gibt doch sogar der Käufer zu. Hier muss es in der Tat bei dem Grundsatz bleiben, dass der Käufer die für ihn wichtigen Punkte durch eine Nachfrage hätte abklären müssen. Eine generelle Offenbarungspflicht besteht nicht (siehe Nordisch). Von einem vorsätzlichen und arglistigen Täuschen ist hier zudem weit und breit nichts ersichtlich. Der Täuschende handelt dann vorsätzlich und somit arglistig, wenn er die Unrichtigkeit seiner Angaben kennt und in dem Bewusstsein handelt, dass der andere Teil durch die Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt wird (BGH NJW 2001, 2326), die er in Kenntnis der wahren Umstände nicht abgegeben hätte. Ich warte gespannt auf die Ausführungen, welche die Feststellung eines solchen Vorsatzes in dem vorgetragenen Sachverhalt stützen sollen.
    Zuletzt bearbeitet: 17. Juli 2017
    Nordisch gefällt das.
  11. Xaxor

    Xaxor Aktives Mitglied 17.07.2017, 11:47

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    Ich habe bei ebay nichts dazu gefunden dass man als Privater Verkäufer erwähnen muss dass man nicht der Erstbesitzer ist/war. Wo steht das genau?
  12. once

    once V.I.P. 17.07.2017, 18:49

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    Es spielte für die Entscheidung keine Rolle, daß an dem Handy, das der Verkäufer mit Displayschaden angeboten hatte, herumgebastelt worden war ( was der Verkäufer einem (angeblichen) Vorbesitzer anlastete und sich hinter eigener Unkenntnis von dessen Lötversuchen versteckte. )

    Welche Bedeutung hat dieser Einwand?

    Ich behaupte einfach mal, daß grundsätzlich alle Internet-Verkaufsplattformen Privatanbieter vertraglich zu umfassender Beschreibung und insbesondere zur Angabe aller für den Verkaufsentschluß entscheidungsrelevanter Merkmale/Umstände verpflichten.

    Der Verkäufer hat das Handy als "neuwertig" / "kaum benutzt" deklariert - und unterstellen wir ihm einfach, daß er über die AGB der Verkaufsplattform auch verpflichtet war, vollständige und vor allem die wichtigsten kaufentscheidungsrelevanten Angaben zu machen.

    Es muß dem so besonders aufklärungsverpflichteten Verkäufer klar gewesen sein, daß es für Interessenten von wesentlicher Bedeutung ist, daß das betreffende Handy durch ihn von einem Händler als "gebraucht" erworben worden war. Wenn er diesen Umstand im Wissen um seine Bedeutung verheimlichte, dann täuschte er seine Käufer arglistig.

    Entweder wußte der Verkäufer um das Alter des Gebrauchtgerätes ( offenbar über 60 Tage ) - dann hätte er schon allein darüber aufklären müssen und hätte diesen umstand nicht verschweigen dürfen. Kannte der Verkäufer den tatsächlichen Ersterwerbs-Zeitpunkt des von ihm als "Gebrauchtgerät" erstandenen Handys nicht - dann hätte er darauf hinweisen müssen, daß das Handy nicht von ihm "neu" erworben worden war, sondern von irgendeinem ( der wievielen? ) Vorbesitzer ).

    11
  13. Judginator

    Judginator V.I.P. 17.07.2017, 19:02

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    Und genau das ist das Problem an Deiner Argumentation. Außer Behauptungen kommen eben keine rechtlich relevanten Ausführungen zum Vorliegen einer arglistigen Täuschung:

    Du behauptest, dass die Aufklärungspflicht so weit geht.

    Du behauptest, dass es für jeden Interessenten einer gebrauchten Sache von wesentlicher Bedeutung ist, wie alt genau die Sache ist.

    Du behauptest, dass der Verkäufer um das genaue Alter wusste oder seine Unkenntnis hätte offenlegen müssen.

    All diese Behauptungen entnimmst Du dann offenbar der von Dir selbst zitierten Entscheidung zur arglistigen Täuschung? Das überzeugt nicht ansatzweise.
  14. Nordisch

    Nordisch V.I.P. 17.07.2017, 19:05

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    Das entnimmst du einem einseitigen, fast unbegründetem Urteil?

    Der Einwand ist, dass das (AMTS!!)Gericht bei der Entscheidung auf Grund der Ebay-AGB geurteilt hat, da es diese (auch wenn nicht so benannt) als Verkehrssitte im Rahmen des §157 BGB zwischen den Partein Geltung beiwohnte. Dabei ist selbstredend auch der Wortlaut der Ebay-AGB in der zeitigen Fassung relevant.

    Diese Aufklärungspflicht behauptest du schlichtweg, unter der Berufung auf ein amtsgerichtliches Urteil. Du verdrehst dabei die Grundsätze des Zivilrechts, die ich dir oben aufgeführt habe. Diese Grundsätze der Offenbarungspflicht, die die klassischen Risikosphären widerspiegeln, wurden immer wieder durch die Rechtsprechung des BGH betont. Es ist mehr als fahrlässig diese unter Berufung auf ein einzelinstanzliches Urteil aufheben zu wollen. Insbesondere ohne jegliche Argumentation, auch von dem Gericht selbst. Das Ganze dann auch noch zwischen jeglichen Privatpersonen anzunehmen... abenteuerlich.

    Dein letzter Punkt zeigt doch schon, wie weitgehende Folgen deine Ansicht hat. Damit würdest du jedem (Privat!)Verkäufer aufbürden alle auch nur annährend relevanten Informationen für den Käufer zu offenbaren, ohne, dass dieser danach fragt. Dass die Frage wie viele Vorbesitzer ein Gebrauchsgegenstand hatte für Privatperson und Händler teilweise überhaupt nicht nachvollziehbar ist, ist nur die spitze der Absurditäten die diese Ansicht heraufbeschwört.

    Dass du auf die restlichen Punkte von @Judginator und mir nicht eingehst, überrascht mich ebensowenig wie die von dir aufgestellten puren Behauptungen. Das trifft das Bild, das ich in diesem Theard bekam http://www.juraforum.de/forum/t/gratisbeigaben-kostenlos-entnehmen.581453/. Dementsprechend bin ich, wie damals, raus. Das hat wenig Sinn.
    Judginator gefällt das.
  15. Xaxor

    Xaxor Aktives Mitglied 17.07.2017, 22:15

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    Steht in den Ebay AGB eindeutig drin dass man als Verkäufer über Vorbesitzer aufklären muss? Ich habe dazu nicht gefunden beim durchsuchen der AGB mit Schlüsselbegriffen diesbezüglich. Falls doch so wäre es nett wenn man mir sagen könnte wo es genau steht dass diesen Umstand zumindest seitens der AGB eindeutig(!) regelt.
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