Mündliche Absprache rechtsgültig?

Dieses Thema "Mündliche Absprache rechtsgültig? - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von DannyDelion, 23. Februar 2010.

  1. DannyDelion

    DannyDelion Boardneuling 23.02.2010, 15:44

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    Mündliche Absprache rechtsgültig?

    Folgender Fall. Zwei private Parteien.

    Vormieter V bietet dem Nachmieter N an, den Telefon-/Internetanschluss-Vertrag weiterlaufen zu lassen, so dass keine Versorgungslücke entsteht. N willigt ein, und soll die monatlichen Kosten einfach immer an V überweisen.
    Diese Übereinkunft erfolgt rein mündlich.

    N überweist in der Folgezeit den Betrag für zwei Monate, das ist per Kontoauszug nachweisbar. Danach bleiben die Zahlungen aus.

    Ein Dreivierteljahr später pocht V auf die angesammelten Monatsbeträge, doch N will nicht zahlen. Das Argument: Als das Internet mal nicht mehr ging, hat er sich einen eigenen Anbieter gesucht und nutzt diesen Anschluss seitdem.
    Sobald V dies erfährt, kündigt er den Internetvertrag, doch die angesammelten Monatskosten will er natürlich noch von N bekommen.
    Muss N zahlen?

    Soweit die Kurzfassung.
    Wenns zur Evaluation wichtig ist:
    Warum meldet sich V erst so spät? - Die Telefonnummer von N war recht bald ungültig. Die Anschrift von N ist V naturgemäß bekannt (so erfolgte dann auch der wiederaufgenommene Kontakt), doch V hatte keine Eile.
    Warum hat N nicht Bescheid gegeben, dass er die Absprache aufkündigt? - N verlor sein Mobiltelefon und somit die Kenntnis von Vs Nummer. Das Argument, er hätte Vs neue Anschrift über die Hausverwaltung erfragen können, lässt N nicht gelten. Zu Unrecht, wie V findet.
    Ist N in der Pflicht gewesen, eine Vertragsänderung - "ich nutze den Anschluss nicht mehr und zahle deshalb ab jetzt nicht mehr" - dem Vertragspartner V zu melden? Offenbar ist N nicht der Ansicht, einen rechtsgültigen (mündlichen) Vertrag abgeschlossen zu haben.

    Hat das Pochen auf eine mündliche Absprache (nachweisbar per Kontoauszug s.o.) Bestand?

    Vielen Dank schonmal für qualifizierte Meinungen!
    Gruß
  2. DannyDelion

    DannyDelion Boardneuling 28.02.2010, 15:44

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    AW: Mündliche Absprache rechtsgültig?

    Jemand Lust zu antworten?
  3. gretsch

    gretsch Senior Mitglied 28.02.2010, 16:09

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    AW: Mündliche Absprache rechtsgültig?

    Hallo,

    auch mündliche Verträge sind wirksam, solange keine besondere Formvorschrift besteht.
    Die Zahlung der beiden Monatsentgelte sind wohl eher ein Indiz, dass eine Absprache für diese Monate bestand. Man kann daraus den Schluss ziehen, dass eine entsprechende Vereinbarung vorliegt auch in Zukunft den Anschluss zu nutzen. Andererseits könnte man gerade die Tatsache, dass nur diese beiden Monate gezahlt wurden als Argument dafür anführen, dass eine Vereinbarung nur für diese zwei Monate bestand.
    Ich würde nicht aus einer zweimaligen Zahlung auf eine dauerhafte Vereinbarung schlussfolgern.

    Evtl. könnte man gerade ohne Absprache vom Vorliegen einer GoA ausgehen und somit Aufwendungsersatz wegen eines "Auch fremden Geschäfts" verlangen. Dabei ist jedoch problematisch, dass der N bereits einen eigenen Anschluss hatte und somit die weitere Bereitstellung dieser Kommunikationsmöglichkeit, vermittelt durch V, nicht dem Interesse und Willen des N entspräche. Schließlich hat N keinen Nutzen an zwei verschiedenen Telefonanschlüssen.

    Es verbliebe damit letztlich wieder bei dem Versuch einen vertraglichen Anspruch zu beweisen und durchzusetzen.
    Genau da ist aber das Problem, denn die Kontoauszüge "beweisen" nur die zweimalige Zahlung aber nicht zwingend eine Vereinbarung auf unbestimmte Zeit. Das Ausbleiben weiterer Zahlung könnte sogar das Gegenteil beweisen, v.a. wenn man bedankt, dass V monatelang nichts unternommen hat obwohl er wusste, dass Zahlungen ausgeblieben sind.

    In solchen fiktiven Fällen zeigt sich scheinbar, wie wichtig es ist auf die Beweisbarkeit von getroffenen Vereinbarungen zu achten.
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