Mobilfunkvertrag

Dieses Thema "Mobilfunkvertrag - Verbraucherrecht" im Forum "Verbraucherrecht" wurde erstellt von SpeedyDo, 26. April 2012.

  1. SpeedyDo

    SpeedyDo Aktives Mitglied 26.04.2012, 09:59

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    Mobilfunkvertrag

    Hallo,
    Herr A hat einen Mobilfunkvertrag im Ladenlokal abgeschlossen. Dort war ein Vertriebspartner des Netzbetreibers sein Vertragspartner.

    Nach Abschluss des Vertrages, stellt Herr A fest, dass - lt. Homepage des Netzbetreibers - einige Kosten nicht berechnet werden, die in seinem Vertrag aber ihm in Rechnung gestellt werden.

    Daraufhin will Herr A den im Laden abgeschlossenen Vertrag kündigen.

    Hierfür widerruft er am gleichen Tag den Vertrag beim Vertriebspartner und beim Netzbetreiber (unter Angabe der Vertrags- und Vertriebspartner Nummer).

    Der Vertriebspartner will - so seine Aussage - den bereits vom Netzbetreiber genehmigten Vertrag zu Stornieren versuchen.

    Der Netzbetreiber teilt Herrn A aber mit, dass er für den Vertrag im Laden kein Widerrufsrecht hat. Dies wird aber in den Vertragsunterlagen als vorhanden und gewährt, eingeräumt.

    Nun fragt sich Herr A, ob er den Vertrag erfüllen muss, obwohl er (lt. seinem Wissen) ein 14-tägiges Widerrufsrecht kennt, und meint auch hier zu Besitzen. Ist dem So, und wie kann Herr A aus dem Vertrag sonst noch rauskommen? Danke im Voraus!:confused:
  2. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 26.04.2012, 11:01

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    AW: Mobilfunkvertrag

    Ein gesetzliches Widerrufsrecht hat er nicht. Das gilt nur im Fernabsatz. Wenn allerings eines vertraglich vereinbart wurde, dann sieht das wieder ganz anders aus.
  3. SpeedyDo

    SpeedyDo Aktives Mitglied 26.04.2012, 11:04

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    AW: Mobilfunkvertrag

    Ja, es wird ein Widerrufsrecht in den Vertragsunterlagen des Vertriebspartners aufgeführt. Der Widerruf/Storno erfolgte am Tag nach dem Abschluss.

    Netzbetreiber sagt, es existiere keins. Shopbetreiber will versuchen den Vertrag zu Stornieren, hat sich aber noch nicht bei Herrn A wieder diesbezüglich gemeldet.

    Komische Situation!
  4. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 26.04.2012, 11:37

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    AW: Mobilfunkvertrag

    Wie ist denn das Widerrufsrecht im Vertrag formuliert? Steht da eventuell eine Einschränkung / ein Hinweis dergestalt, dass dieses nur bestehe, sofern der Vertrag im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurde?
  5. SpeedyDo

    SpeedyDo Aktives Mitglied 26.04.2012, 11:56

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    AW: Mobilfunkvertrag

    Das Widerrufsrecht lt. Vertragsunterlagen:
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Käufer die empfangene Leisung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, muss er Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Käufer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf erfüllen muss.

    Empfangen hat Herr A noch keine Leistungen.
  6. LalaBerlin

    LalaBerlin V.I.P. 26.04.2012, 12:23

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    AW: Mobilfunkvertrag

    Das betrifft ja nur die Folgen eines wirksamen Widerrufs (z. B. nach FernabsatzG), es ist aber noch keine vertragliche Vereinbarung eines Widerrufsrechtes.

    Dass ein solches Widerrufsrecht über die gesetzlich notwendigen Fälle hinaus vereinbart wird, wäre ehrlich gesagt etwas seltsam.
  7. SpeedyDo

    SpeedyDo Aktives Mitglied 26.04.2012, 12:36

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    AW: Mobilfunkvertrag

    Wenn es nur das Fernabsatzgesetz betrifft, ist es doch bei einem stationären Händler mit Ladenlokal falsch eingesetzt, oder? Letztlich schließt man ja dort einen Vertrag ab (als nicht "Fern"), trotzdem muss doch ein Widerrufsrecht bestehen meint Herr A.

    Vorallem, wenn Ihm Kosten in Rechnung gestellt werden, die lt. Netzbetreiber nicht anfallen, oder?
  8. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 26.04.2012, 14:40

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    AW: Mobilfunkvertrag

    Naja. Was bedeutet falsch eingesetzt? Dieser Vertrag wird vllt auch beim Fernabsatz eingesetzt, vllt steht die Klausel standartisierterweise im Vertrag, weil der Vertreiber auf Nummer sicher gehen will.

    Ein Nachteil entsteht dem Kunden durch diese Klausel jedoch nicht. Sie sagt ja ganz deutlich: Im Falle eines wirksamen Widerrufs...
    Das Widerrufsrecht hat seinen Grund im Wesentlichen in zwei Gedanken. Erstens soll der Kunde die Möglichkeit haben, die bestellte Ware beim Fernabsatz so zu prüfen, wie er es im Laden könnte. Zweitens soll der Kunde vor Überrumplungen geschützt werden (Stichwort Haustürgeschäfte). Eine Person, die jedoch in einen Laden geht und dort ein produkt erwirbt, ist insofern nicht schutzbedürftig. Daher hat sie in diesem Rahmen auch kein Widerrufsrecht.
    Dass der Vertrag zu Konditionen abgeschlossen wurden, die nicht die günstigsten sind, ist hier mMn ohne Belang, solange sie kein sittenwidriges Maß erreichen.
    Es gibt eine riesige Anzahl unterschiedlicher Angebote im Mobilfunkbereich. Alle haben vor und nach Teile und dürfen im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich auch so geschlossen werden.

    Anderes würde nur dann gelten, wenn der Kunde beim Vertragsabschluss in irgendeiner Weise getäuscht worden wäre.
  9. SpeedyDo

    SpeedyDo Aktives Mitglied 26.04.2012, 15:56

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    AW: Mobilfunkvertrag

    Kann Herr A sich als getäuscht betrachten, wenn Ihm ein Tarif angebten wurde, er aber nicht über die Kosten für die Rufnummernmitnahme, sowie die Aktivierungsgebühr informiert worden ist? Ihm wurde nur ein Tarif vorgeschlagen, entsprechend seinen Angaben zu seinen Gewohnheiten. Der Tarif wurde ihm genannt, die Tarifbezeichnung auch, und die monatlichen Kosten.

    Von Kosten, die mit dem Vertragsabschluss zusammenhängen, wurde ihm nichts weiter gesagt!
  10. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 26.04.2012, 15:58

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    nein, kann er nicht. das sind vollkommen übliche gebühren, so dass sie nicht überraschend sind. eine täuschung wäre das nur, wenn der verkäufer ausdrücklich sagen würde, das entsprechende kosten nicht anfallen würden.
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