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Mobilfunkvertrag

Dieses Thema "Mobilfunkvertrag - Verbraucherrecht" im Forum "Verbraucherrecht" wurde erstellt von SpeedyDo, 26. April 2012.

  1. SpeedyDo

    SpeedyDo Aktives Mitglied 26.04.2012, 09:59

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    Mobilfunkvertrag

    Hallo,
    Herr A hat einen Mobilfunkvertrag im Ladenlokal abgeschlossen. Dort war ein Vertriebspartner des Netzbetreibers sein Vertragspartner.

    Nach Abschluss des Vertrages, stellt Herr A fest, dass - lt. Homepage des Netzbetreibers - einige Kosten nicht berechnet werden, die in seinem Vertrag aber ihm in Rechnung gestellt werden.

    Daraufhin will Herr A den im Laden abgeschlossenen Vertrag kündigen.

    Hierfür widerruft er am gleichen Tag den Vertrag beim Vertriebspartner und beim Netzbetreiber (unter Angabe der Vertrags- und Vertriebspartner Nummer).

    Der Vertriebspartner will - so seine Aussage - den bereits vom Netzbetreiber genehmigten Vertrag zu Stornieren versuchen.

    Der Netzbetreiber teilt Herrn A aber mit, dass er für den Vertrag im Laden kein Widerrufsrecht hat. Dies wird aber in den Vertragsunterlagen als vorhanden und gewährt, eingeräumt.

    Nun fragt sich Herr A, ob er den Vertrag erfüllen muss, obwohl er (lt. seinem Wissen) ein 14-tägiges Widerrufsrecht kennt, und meint auch hier zu Besitzen. Ist dem So, und wie kann Herr A aus dem Vertrag sonst noch rauskommen? Danke im Voraus!:confused:
  2. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 26.04.2012, 11:01

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    AW: Mobilfunkvertrag

    Ein gesetzliches Widerrufsrecht hat er nicht. Das gilt nur im Fernabsatz. Wenn allerings eines vertraglich vereinbart wurde, dann sieht das wieder ganz anders aus.
  3. SpeedyDo

    SpeedyDo Aktives Mitglied 26.04.2012, 11:04

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    AW: Mobilfunkvertrag

    Ja, es wird ein Widerrufsrecht in den Vertragsunterlagen des Vertriebspartners aufgeführt. Der Widerruf/Storno erfolgte am Tag nach dem Abschluss.

    Netzbetreiber sagt, es existiere keins. Shopbetreiber will versuchen den Vertrag zu Stornieren, hat sich aber noch nicht bei Herrn A wieder diesbezüglich gemeldet.

    Komische Situation!
  4. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 26.04.2012, 11:37

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    AW: Mobilfunkvertrag

    Wie ist denn das Widerrufsrecht im Vertrag formuliert? Steht da eventuell eine Einschränkung / ein Hinweis dergestalt, dass dieses nur bestehe, sofern der Vertrag im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurde?
  5. SpeedyDo

    SpeedyDo Aktives Mitglied 26.04.2012, 11:56

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    AW: Mobilfunkvertrag

    Das Widerrufsrecht lt. Vertragsunterlagen:
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Käufer die empfangene Leisung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, muss er Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Käufer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf erfüllen muss.

    Empfangen hat Herr A noch keine Leistungen.
  6. SpeedyDo

    SpeedyDo Aktives Mitglied 26.04.2012, 12:36

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    AW: Mobilfunkvertrag

    Wenn es nur das Fernabsatzgesetz betrifft, ist es doch bei einem stationären Händler mit Ladenlokal falsch eingesetzt, oder? Letztlich schließt man ja dort einen Vertrag ab (als nicht "Fern"), trotzdem muss doch ein Widerrufsrecht bestehen meint Herr A.

    Vorallem, wenn Ihm Kosten in Rechnung gestellt werden, die lt. Netzbetreiber nicht anfallen, oder?
  7. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 26.04.2012, 14:40

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    AW: Mobilfunkvertrag

    Naja. Was bedeutet falsch eingesetzt? Dieser Vertrag wird vllt auch beim Fernabsatz eingesetzt, vllt steht die Klausel standartisierterweise im Vertrag, weil der Vertreiber auf Nummer sicher gehen will.

    Ein Nachteil entsteht dem Kunden durch diese Klausel jedoch nicht. Sie sagt ja ganz deutlich: Im Falle eines wirksamen Widerrufs...
    Das Widerrufsrecht hat seinen Grund im Wesentlichen in zwei Gedanken. Erstens soll der Kunde die Möglichkeit haben, die bestellte Ware beim Fernabsatz so zu prüfen, wie er es im Laden könnte. Zweitens soll der Kunde vor Überrumplungen geschützt werden (Stichwort Haustürgeschäfte). Eine Person, die jedoch in einen Laden geht und dort ein produkt erwirbt, ist insofern nicht schutzbedürftig. Daher hat sie in diesem Rahmen auch kein Widerrufsrecht.
    Dass der Vertrag zu Konditionen abgeschlossen wurden, die nicht die günstigsten sind, ist hier mMn ohne Belang, solange sie kein sittenwidriges Maß erreichen.
    Es gibt eine riesige Anzahl unterschiedlicher Angebote im Mobilfunkbereich. Alle haben vor und nach Teile und dürfen im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich auch so geschlossen werden.

    Anderes würde nur dann gelten, wenn der Kunde beim Vertragsabschluss in irgendeiner Weise getäuscht worden wäre.
  8. SpeedyDo

    SpeedyDo Aktives Mitglied 26.04.2012, 15:56

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    AW: Mobilfunkvertrag

    Kann Herr A sich als getäuscht betrachten, wenn Ihm ein Tarif angebten wurde, er aber nicht über die Kosten für die Rufnummernmitnahme, sowie die Aktivierungsgebühr informiert worden ist? Ihm wurde nur ein Tarif vorgeschlagen, entsprechend seinen Angaben zu seinen Gewohnheiten. Der Tarif wurde ihm genannt, die Tarifbezeichnung auch, und die monatlichen Kosten.

    Von Kosten, die mit dem Vertragsabschluss zusammenhängen, wurde ihm nichts weiter gesagt!
  9. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 26.04.2012, 15:58

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    AW: Mobilfunkvertrag

    nein, kann er nicht. das sind vollkommen übliche gebühren, so dass sie nicht überraschend sind. eine täuschung wäre das nur, wenn der verkäufer ausdrücklich sagen würde, das entsprechende kosten nicht anfallen würden.
  10. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 26.04.2012, 17:33

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    AW: Mobilfunkvertrag

    Ein Widerruf könnte in dem fiktiven Fall möglicherweise nach § 355 BGB i.V.m. § 510 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 BGB möglich sein. Telefonverträge könnten m.E. je nach Ausgestaltung unter § 510 BGB fallen.

    Hilfsweise könnte m.E. auch eine Anfechtung gem. § 119 BGB wg. Inhaltsirrtuns erfolgreich sein wenn die Zusatzkosten vom Verkäufer tatsächlich nicht genannt wurden und auch nicht aus den Vertragsunterlagen ersichtlich sind.
  11. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 26.04.2012, 17:37

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    AW: Mobilfunkvertrag

    Das ist in dieser Absolutheit m.E. nicht ganz richtig. Das Widerrufsrecht für Verbraucherveträge ist in §§ 355ff BGB geregelt. Fernabsatzverträge stellen nur einen von mehreren Unterfällen von Verbraucherverträgen dar (andere sind z.b. Darlehensverträge, Finanzierungshilfen, Ratenlieferungsverträge).
  12. SpeedyDo

    SpeedyDo Aktives Mitglied 26.04.2012, 18:48

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    AW: Mobilfunkvertrag

    @kyuubi86
    Die Gebühren können ja üblich sein. Aber muss man alles wissen? Meines erachtens nach, hätte der Verkäufer die Pflicht gehabt, bei Angebotsabgabe diese Gebühren dem Herrn A mitzuteilen
  13. zeiten

    zeiten V.I.P. 26.04.2012, 19:15

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    AW: Mobilfunkvertrag

    neee. :) da sind zb. zeitschriftenabos gemeint oder solche buch-club-sachen, wo du alle halbe jahr ein lexikon bestellen muss. (im § 510 ist ausdrücklich von "sachen" geredet, dh. dass es geht um teile, die gegenständlich sind - man muss es anfassen können.)


    nein, das ist leider nicht so (obwohl ich den ärger des herrn a sehr gut verstehen kann, in wahrheit is es abzocke, was da läuft, weil bewußt verschwiegen wird - wo man aber nix wird gegen machen können).

    wenn du irgendwo ein eis kaufst, dann sagst du auch nur 2x straciatelle und 2x waldmeister... und dann kriegst du das eis und musst es zahlen. wenn du vorher nicht den preis erfragt hast, ist das nicht entscheidend, du hättest es ja tun können, irgendwo ist der preis auch angeschlagen (im telefonvertrag sicher auch irgenwo in irgendeinem prospekt im kleingedruckten...). viele leute kaufen ihr eis "blind" und zahlen dann den preis, den es halt kostet. die verkäuferin hat nicht die pflicht jede kundin wieder drauf hin zu weisen, dass die große kugel 1,10 euro kostet.

    es gilt: wer nicht vorher fragt hat pech gehabt. (obwohl ich persönlich meine, dass telefonverträge in fast allen fällen gemeine abzocke sind ----> habe nur noch prepaied karten) :)
  14. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 26.04.2012, 20:48

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    AW: Mobilfunkvertrag

    jep. damit hast du natürlich recht. insoweit korrigiere ich mich.
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