Mitführpflicht Aufenthaltsdokumente für Ausländer?

Dieses Thema "Mitführpflicht Aufenthaltsdokumente für Ausländer? - Asyl- und Ausländerrecht" im Forum "Asyl- und Ausländerrecht" wurde erstellt von yoshidragon, 15. Juni 2017.

  1. yoshidragon

    yoshidragon Forum-Interessierte(r) 15.06.2017, 12:49

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    Mitführpflicht Aufenthaltsdokumente für Ausländer?

    Bekanntlich gibt es für Deutsche die Pflicht, einen gültigen Ausweis (Perso oder Pass) zu besitzen, nicht jedoch, diesen immer bei sich zu tragen. Allerdings müssen beim Überschreiten der Grenzen innerhalb des Schengenraums gültige Ausweispapiere mitgeführt werden. Aber gilt das auch während des Aufenthalts im Binnenland? Praktisch ausgedrückt:
    Begeht ein Ausländer, der seinen Ausweis bzw. Pass mit Visum im Hotelsafe lässt und nur eine Kopie einsteckt, eine OWi oder gar eine Straftat? Nehmen wir des weiteren mal an, dass er nicht auf einer Baustelle arbeitet oder eine Waffe mit sich führt.

    Weder im AufenthG noch im Schengenrecht kann ich eine entsprechende Bestimmung finden.
  2. Beth82

    Beth82 V.I.P. 15.06.2017, 22:14

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    Hallo,

    "[...]Besitz eines Passes oder Ausweises ist nicht gleichbedeutend mit Mitführen oder Vorlegen. Es genügt, wenn der Ausländer die Sachherrschaft über den Pass i.S.d. § 868 BGB ausübt (vgl. HessVGH, B. v. 19.11.2003 – 12 TG 2668/03 – InfAuslR 2004, 141) und den Besitz in angemessener Frist nachweist.[...]"

    Quelle
  3. hambre

    hambre V.I.P. 24.06.2017, 20:45

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    Wenn man sich gegenüber der Polizei nicht ausweisen kann, dann muss man allerdings damit rechnen, zur Identitätsfeststellung festgehalten zu werden wenn auch nur der Verdacht besteht, dass eine OWi oder eine Straftat begangen wurde.

    Wenn die Polizei dann nach einigen Stunden festgestellt hat, dass man derjenige ist, der man behauptet zu sein, dann darf man wieder gehen. Sollte die Identität nah 24h immer noch nicht festgestellt sein, ist jedoch eine richterliche Anordnung erforderlich, um den Kotrollierten weiter festzuhalten.

    Da man ja nicht verpflichtet war ein Ausweisdokument mitzuführen, wird keine Strafe deswegen verhängt.
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