Missbrauch einer anwaltlichen Vollmacht

Dieses Thema "Missbrauch einer anwaltlichen Vollmacht - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von gFriend, 12. Juni 2011.

  1. gFriend

    gFriend Boardneuling 12.06.2011, 00:05

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    Missbrauch einer anwaltlichen Vollmacht

    Unternehmer A erhält eine Abmahung von Unternehmer B über einen Anwalt.

    Der Unternehmer B hat zwar den Anwalt eine Vollmacht erteilt, aber in einer ganz anderen Sache.
    Der Unternehmer B versichert nach telefonischer Rückfrage von Unternehmer A, dass dieser dem Anwalt keinen Auftrag erteilt hat, Mitbewerber abzumahnen.

    Dieser Unternehmer B entzieht dem Anwalt mit sofortiger Wirkung die Mandatschaft.

    Was kann dem Anwalt nun eigentlich alles blühen? Welcher Vergehen hat sich dieser strafbar gemacht? Ein Fall für die Anwaltskammer und Staatsanwaltschaft?

    Danke für Meinungen
  2. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 12.06.2011, 02:13

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    AW: Missbrauch einer anwaltlichen Vollmacht

    Es gibt die Ansicht, dass ein Anwalt auch ohne Auftrag abmahnen darf, auch im (vermeintlichen) Interesse des Abgemahnten.

    Begründet wird diese Ansicht durch die Abmahnung als Geschäftsführung ohne Auftrag. Hier mal Lesestoff.

    Beispiel für diese Sichtweise: "Geschäftsführung ohne Auftrag liegt regelmäßig bei Abmahnungen vor, denn der Abmahner hat den Abgemahnten vor einem noch höherem Schaden bewahrt - er hat sozusagen im Interesse des Abgemahnten gehandet - und darf damit für den Abgemahnten auch ohne ausdrücklichem Auftrag arbeiten und diese Tätigkeit in Rechnung stellen."

    Anderer Ansicht ist der Autor da: "Die Beifügung einer Vollmacht ist bei anwaltlichen Abmahnungen unüblich und auch nach der Rechtsprechung nicht erforderlich. Das heißt natürlich nicht, dass ein Anwalt nicht bevollmächtigt sein muss. Der Abgemahnte kann den Nachweis der Bevollmächtigung verlangen."

    Gruß aus Berlin, Gerd
  3. gFriend

    gFriend Boardneuling 12.06.2011, 08:18

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    AW: Missbrauch einer anwaltlichen Vollmacht

    Hallo,

    du meinst, Unternehmer B geht zum Anwalt in einer Sache, die z.B. im Rahmen einer Inkasso-Sache geht, unterschreibt dem Anwalt eine Vollmacht, und muss dann "hinnehmen" dass der Anwalt seine "Mitbewerber" wegen Gründen abmahnt, die Unternehmer B eigentlich gar nicht interessieren?

    Und der Anwalt darf das dann einfach so?

    Das soll Geschäftführung ohne Auftrag sein?

    Und was hat dann im BGB unter §677 der Zusatz "...hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert."
  4. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 12.06.2011, 22:01

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    AW: Missbrauch einer anwaltlichen Vollmacht

    Die Vollmacht ist natürlich auf die genannte Sache beschränkt! Was drin steht, wissen wir zunächst nicht.

    Eine "Geschäftführung ohne Auftrag" geht aber auch ohne Vollmacht, ja nur ohne (sonst wäre es ja "mit Auftrag":)). Das wäre der Fall, wenn ich ein Paket für die Nachbarin annehme und gar noch bezahle. Oder wenn ich für sie einen Krankenwagen bestelle, weil ich sie bewusstlos im Treppenhaus finde.

    Finde ich nun im Impressum der Nachbarin einen Fehler, der gegen das Telemediengesetz vestößt, kann ich sie (entsprechend der von mir erstgenannten Meinung) abmahnen deshalb - um sie vor noch größerem Schaden zu schützen, der durch eine einstweilige Anordnung und ein Gerichtsverfahren und ein Bußgeld auf sie zukäme.

    Und (laut dieser Fiktion) darf ich als Anwalt dann auch eine Gebühr fordern für meine Abmahnung - ebenso wie der Arzt, der seine bewusstlose Nachbarin im Treppenhaus behandelt, ohne von ihr beauftragt worden zu sein - auch der handelt per "Geschäftführung ohne Auftrag".

    Ja, das muss der Arzt berücksichtigen - er darf seiner Nachbarin nicht noch schnell ein paar Akupunkturnadeln setzen, die ihre Kasse nicht zahlen würde, nur damit er fett privat liquidieren darf. (Oder doch? Das tat bei mir einmal ein Notarzt, allerdings ohne Rechnung!)

    Deshalb halte ich die Fiktion, der abmahnenden Anwalt handele im Interesse des Abgemahnten, auch für eine gewagte Fiktion. Im Einzelfall kann das vielleicht mal stimmen, wenn dadurch eine immens drohende Forderung von weit größerem Umfang als die Gebühren für den Anwalt abgewendet würde.

    Aber über den Einzelfall entscheidet ohnehin letztlich ein angerufenes Gericht. Ein Urteil dazu kenne ich leider noch nicht.

    Gruß aus Berlin, Gerd
  5. gFriend

    gFriend Boardneuling 13.06.2011, 15:04

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    AW: Missbrauch einer anwaltlichen Vollmacht

    Hallo,

    ich zitiere:
    "Die Vollmacht ist natürlich auf die genannte Sache beschränkt! Was drin steht, wissen wir zunächst nicht."

    Aber genau um die geht es.

    Das Problem hier entpuppt sich wie folgt:
    Unternehmer B ging wegen einer Sache zum Anwalt und gab ihm eine Vollmacht, aber blanko - mit dem Willen "eine offene Rechnung bei Kunde XYZ einzufordern".

    Der Anwalt nimmt nun die Vollmacht und mahnt Konkurrenten von Unternehmer B ab. Noch dreister: Der Anwalt kopiert die Vollmacht und mahnt munter weitere Unternehmer ab und trägt jedes Mal die entsprechenden Daten ein...

    Und nun?
  6. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 14.06.2011, 01:26

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    AW: Missbrauch einer anwaltlichen Vollmacht

    Na, ist doch super! Alle Störer, die ein berechtigtes Interesse von Unternehmer B beinträgtigen oder beeinträchtigt haben, werden abgemahnt - was ja im Interesse von B ist!

    Sobald B das nicht mehr möchte, kann er ja dem Anwalt die Vollmacht wieder entziehen oder beschränken auf seine schlimmsten Störer.

    Spätestens nach der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hören die Mitbewerber mit der Störung auf und Unternehmer B kann wieder ungestört schlafen. Bzw. in Ruhe und ungestört seinen Geschäften nachgehen.

    Gruß aus Berlin, Gerd
  7. gFriend

    gFriend Boardneuling 14.06.2011, 07:30

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    AW: Missbrauch einer anwaltlichen Vollmacht

    Hallo, geht's noch?

    Unternehmer B hat an Abmahnungen *gar kein* Interesse gehabt und steht nun überall im Internet als Massenabmahner, seine Telefone im Unternehmen stehen nicht still und der Vermieter kündigt ihm sein Untermietvertrag, weil dieser "mit solchen Typen nichts zu tun haben will"...

    Und das, weil ein Anwalt eine Vollmacht für einen Inkassovorgang hat?

    Und das findest du "super"? Also entweder bist du selbst Abmahnanwalt oder dein Ruf ist dir egal...
  8. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 14.06.2011, 07:53

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    AW: Missbrauch einer anwaltlichen Vollmacht

    Was soll die Aufregung in einem Rechtsforum? Kannst du deine Unsachlichkeiten nicht an deinem Stammtisch lassen?

    Wie ich schrieb, hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass Störer abgemahnt werden dürfen und die Abmahnkosten übernehmen müssen. Was gibt es daran auszusetzen?

    Wenn die Mitbewerber gar keine Störer sind, ist doch alles super! Dann müssen sie auch keine Abmahnkosten übernehmen!

    Wie ich schrieb, kann der Anwalt auch ohne Auftrag abmahnen. Sagen manche Fachleute. Dann handelt er eben als "Geschäftsführung ohne Auftrag"! Sagt das BGB. Das stammt ausnahmsweise nicht von mir! :lacht:

    Wenn ein Mitbewerber anderer Ansicht ist, kann er gerne ein Gericht dazu berufen! Dann ist doch alles wieder super - für oder gegen ihn!

    Wie ich schrieb, kann der Mandant sein Mandat bei seinem Anwalt beschränken. Das wird der Anwalt dann machen, wenn er den Mandanten nicht verlieren möchte.

    Wenn der Anwalt aber dennoch als "Geschäftsführung ohne Auftrag" weiter abmahnt, dann können die Abgemahnten ja entscheiden, ob sie darauf reagieren oder nicht!

    Gruß aus Berlin, Gerd

    PS. Ich referiere lediglich über die Rechtslage. Als Urheber geschützter Werke bin ich natürlich eher auf der Seite derer, die Urheberrechts-Verletzer abmahnen, als auf Seiten der Urheberrechts-Verletzer :).

    PPS. Der Untermieter sollte sich mit seinen Problemen an das Mietrechtsforum hier im Hause wenden ...
  9. gFriend

    gFriend Boardneuling 14.06.2011, 09:03

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    AW: Missbrauch einer anwaltlichen Vollmacht

    Weil es darum *nicht* geht, wer die Abmahnkosten zu übernehmen hat.

    Es geht darum, dass ein Anwalt mitbewerber von Unternehmer B abmahnt, ohne dass dieser dazu beauftragt worden ist und nur eine Vollmacht hat, die sich auf eine Inkassoforderung gegen einen Kunden von Unternehmer B richtet, und mehr nicht.


    Also ohne Mandanten, der ihn dazu beauftragt?

    Also ich (als Unternehmer A) reagiere entsprechend mit einer Strafanzeige gegen den Anwalt.
    [/QUOTE]
  10. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 14.06.2011, 09:25

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    AW: Missbrauch einer anwaltlichen Vollmacht

    Das schrieb ich ganz oben. Ich schrieb auch, dass dieses Vorgehen umstritten ist. Auch ich neige zu der Ansicht, dass diese "Geschäftsführung ohne Auftrag" in vielen Fällen vorgeschoben ist, um Gebühren abzuschöpfen, nicht, um den Abgemahnten vor noch größeren Schäden zu bewahren. Ob aber in allen?

    Mit welchem Vorwurf? Na gut, das findet dann der Staatsanwalt selber heraus. Aber nur mal aus Interesse: Mit welchem Vorwurf?

    Statt strafrechtlich oder zusätzlich könnte man auch zivilrechtlich vorgehen: »Zulässigkeit einer Gegenabmahnung«. Weitere Links zum Thema.

    Gruß aus Berlin, Gerd
  11. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 14.06.2011, 10:26

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    AW: Missbrauch einer anwaltlichen Vollmacht

    @motzi

    Ich fürchte, Du bist hier auf dem Holzweg. Der TE schrieb:

    Der Anwalt behauptet in seiner Abmahnung also, im Auftrag von Unternehmer B zu handel. Die gesamten Ausführungen über "Geschäftsführung ohne Auftrag" sind damit obsolet.

    Bei dem geschilderten Sachverhalt (ich nehme mal an, es handelt sich um Wettbewerbsangelegenheiten) ist m.E. ohnehin in hohem Maße fraglich, ob ein Anwalt ohne Mandantenauftrag überhaupt als GoA tätig werden könnte. Im Interesse welches Geschäftsherrn würde er denn tätig? Hier ist wohl eher zu vermuten, dass der Anwalt aus Eigeninteresse gehandelt hat und sich somit dem Vorwurf der Geschäftsanmaßung aussetzt. Er wäre in diesem Falle im Übrigen gem. §687 BGB überhaupt nicht schützwürdig und würde dem Geschäftsherrn (hier Unternehmer B) haftbar sein.
  12. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 14.06.2011, 10:38

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    AW: Missbrauch einer anwaltlichen Vollmacht

    Falls ein Anwalt tatsächlich schreibt, "ich mahne Sie ab im Auftrag meines Mandanten B", und dieser Auftrag lässt sich nicht einmal konkludent aus der Vollmacht des Mandanten B entnehmen,

    dann sieht die Lage natürlich völlig anders aus als anlässlich einer GoA.

    Dieser Argumentationsstrang ist aber unsinnig:

    "Zitat von gFriend
    Unternehmer A erhält eine Abmahung von Unternehmer B über einen Anwalt.

    Der Anwalt behauptet in seiner Abmahnung also, im Auftrag von Unternehmer B zu handel. Die gesamten Ausführungen über "Geschäftsführung ohne Auftrag" sind damit obsolet."

    Das "behauptet also" findet keinen Beleg im Zitat.

    Gruß aus Berlin, Gerd
  13. gFriend

    gFriend Boardneuling 14.06.2011, 10:44

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    AW: Missbrauch einer anwaltlichen Vollmacht

    In der Abmahnung steht wortwörtlich:

    "ich darf Sie davon unterrichten, dass ich die anwaltlichen Interessen von Unternehmer B übernommen habe. Vollmacht auf mich wird anwaltlich versichert."

    Dann kommt der ganze Sachverhalt, dann:

    "Unsere Mandantin ist nicht gewillt, die geschilderte Rechtsverletzung hinzunehmen, weshalb ich Sie aufzufordern habe, ..."

    Das alles wie gesagt an Unternehmer A von Unternehmer B. Nur Unternehmer B ist felsenfest davon überzeugt, dass das *nicht* beauftragt wurde. Mittlerweile an Eides Statt gegenüber Unternehmer A versichert!
  14. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 14.06.2011, 11:01

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    AW: Missbrauch einer anwaltlichen Vollmacht

    Hä? Wenn ein Anwalt darlegt, daß er im Auftrag eines X handelt, dann behauptet er wohl auch dies zu tun - Vollmacht liegt ja üblicherweise nicht bei, sondern es wird versichert (behauptet! :D), dass eine entsprechende vorliegt. Siehe auch letzten Post des TE
  15. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 14.06.2011, 12:29

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    AW: Missbrauch einer anwaltlichen Vollmacht

    Das müssen die streitenden Buben entweder unter sich ausmachen oder ein Gericht dazu befragen.

    Brauchbar dafür sind auch Zeugen, die gehört haben wollen, wie B sagte, "Anwalt, unternimm alles Mögliche gegen Unternehmer A! Und alle Anderen!"

    Oder aber "Anwalt, bitte erst mal nur einen kleinen Schuss vor den Bug, schließlich sind das alles Skat-Kumpels von mir!"

    Eine Vorspiegelung falscher Tatsachen über den Umfang des Auftrags müsste danach eigens zu bewerten sein. Auch hinsichtlich des Verdachts auf einen Betrug.

    Gruß aus Berlin, Gerd
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