Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO

Dieses Thema "Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von helmes63, 3. Mai 2013.

  1. helmes63

    helmes63 V.I.P. 03.05.2013, 09:23

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    Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO

    Guten Tag,

    ... offenbar gibt es bei Minijobs auch Stundenlöhne unter 5 EURO.
    Das wundert mich, weil das arithmetisch eigentlich nicht sein kann, es sei denn man könnte geringfügige Beschäftigungsverhältnisse inzw. über 15 Wochenstunden Arbeitszeit anbieten. Durch welche Umstände können hier derartige Stundenlohnsätze überhaupt entstehen ?!
  2. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 03.05.2013, 13:32

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    AW: Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO

    Was soll die Arithmetik gegen solche Stundenlöhne haben? Der AG bietet einen Job an, und stellt meinetwegen 4,50€ die Stunde in Aussicht, und wenn ein AN das annimmt, dann gilt das, fertig.

    Man könnte höchstens versuchen, zu argumentieren, daß ein derart niedriger Lohn sittenwidrig sei, aber ob man damit durch kommt, dürfte mehr als fraglich sein. Gerade bei einem Mini-Job. Wenn es eine Vollzeitstelle wäre, käme die Argumentation dann schon eher durch, weil man mit einem Monatsgehalt von unter 900€ nicht leben könnte, und auf ergänzendes ALG II angewiesen wäre.

    Nur: da gibt es mehr Beispiele. Ein Leiharbeitnehmer in der untersten, gesetzlich abgesegneten Entgeltstufe wäre auch mit einem Vollzeitvertrag noch immer im Bereich des ergänzenden ALG II.
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  3. Tiger63

    Tiger63 V.I.P. 04.05.2013, 06:18

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    AW: Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO

    Ganz einfach: der AN bekommt dann eben nicht 450€ monatlich sondern nur 300€..... ;)
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  4. Soualmi

    Soualmi V.I.P. 04.05.2013, 08:44

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    AW: Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO

    Die Grenze von unter 15 h/Woche gibt es bereits seit vielen Jahren nicht mehr. Für die Einschätzung, ob es sich um eine geringfügig entlohnte Tätigkeit (Minijob) handelt, wird einzig und allein daran vorgenommen, ob die Grenze von 450 Euro überschritten oder bei Zusammenrechnung aller Minijobs überschritten wird oder nicht.
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  5. helmes63

    helmes63 V.I.P. 08.05.2013, 09:41

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    AW: Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO

    Der Stundensatz für einen 450-EURO-Job beträgt (7,50) - eine Unterschreitung ist nur bei einer Ausweitung der Wochenarbeitszeit möglich. Ich habe einmal gehört, dass unter bestimmten Umständen die Wochenarbeitszeit bei Minijobs auf 19 - 20 Stunden ausgeweitet werden kann. Das drückt dann doch den Stundenlohn unter 7,50 EURO.

    Ist das der Fall müsste das jedoch von der Minijob-Zentrale meines Wissens genehmigt werden. Was sagt die aktuelle Rechtslage dazu ?!
  6. Soualmi

    Soualmi V.I.P. 08.05.2013, 10:09

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    AW: Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO

    Was soll die Minijobcentrale genehmigen?
    Den Stundensatz? Der wird entweder durch Tarifvertrag oder einzelvertraglich festgelegt. Solange er nicht sittenwidrig ist, ist rechtlich gesehen alles in Ordnung.
    Die Arbeitszeit? Die wird zwischen AG und AN im Arbeitsvertrag vereinbart.
    Was soll also die Minijobzentrale hier genehmigen?
    Zuletzt bearbeitet: 8. Mai 2013
  7. Amsel1986

    Amsel1986 V.I.P. 08.05.2013, 10:57

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    AW: Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO

    Zur Sittenwidrigkeit hat die Rechtsprechung mal Folgendes entschieden:

    "Die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede gemäß § 138 Abs.1 und 2 BGB ist bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben. Ein derartiges Missverhältnis ist regelmäßig anzunehmen, wenn die gezahlte Vergütung weniger als 2/3 der Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs beträgt, sofern in dem Wirtschaftsgebiet üblicherweise der Tariflohn gezahlt wird."

    Hier nachzulesen: http://www.rechtsrat.ws/vlink/urteile/lag-bremen-08-08-28-3-sa-69-08.htm

    Urteil vom BAG: BAG v. 22.04.2009, 5 AZR 436/08
  8. helmes63

    helmes63 V.I.P. 10.05.2013, 09:02

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    AW: Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO

    Die Sittenwidrigkeit ist hier doch gar nicht notwendig. Ich kenne kein Beschäftigungsverhältnis das so reguliert ist wie das geringfügige Beschäftigungsverhältnis. Bisher war über das angesprochene Phänomen nichts zu erfahren. Ich kann hier nur daraus schließen, dass einige Arbeitgeber die hierfür vorgegebenen Rechtsnormen einfach unterlaufen.

    Mir ist auch nicht bekannt dass die Wochenarbeitszeit von 15 Stunden so einfach überschritten werden kann.
  9. Soualmi

    Soualmi V.I.P. 10.05.2013, 09:50

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    AW: Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO

    Hier findest du die einzigen Festlegungen für geringfügige Beschäftigungen: http://www.minijob-zentrale.de/DE/0_Home/01_mj_im_gewerblichen_bereich/04_400_euro_minijob/node.html

    Wie ich bereits ausführte, ist die Grenze von weniger als 15 h/Woche bereits seit Jahren (wenn ich mich richtig erinnere, im Zuge der Anhebung der Entgeltgrenze auf 400 €) entfallen.
  10. filter

    filter V.I.P. 10.05.2013, 12:21

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    AW: Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO

    Deine Beitrage in diesem Forum erschrecken mich immer wieder von neuem.

    Sorry, Du hast keine Ahnung.

    Und noch schlimmer, Du nimmst nichtmal die Antworten der User zur Kenntnis.

    Soulami hat geschrieben:

  11. helmes63

    helmes63 V.I.P. 13.05.2013, 09:58

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    AW: Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO

    Das ist eine interessante Information, die mir soweit neu ist !!

    Allerdings besteht auch noch die Möglichkeit, dass der dennoch mögliche gesetzliche Gestaltungsspielraum von den großen Playern fair genutzt wird und die Monatsarbeitszeit von 60 Zeitstunden weitgehend eingehalten wird und zwar aus "Imagegründen". Dafür spricht auch, dass es hier seit Jahren keine entsprechenden bundesweiten Medienberichte gibt. Ich denke man sollte wenigstens soweit fair bleiben, dass Fälle wie bei "KIK" wahrscheinlich nicht auf andere Branchen automatisch übertragbar sind.

    Minijobs Einschränkungen in der Masse:
    spannend wird sein ob es wirklich zu einer angekündigten Begrenzung der Nutzung von Minijobs kommen wird. Ich habe mich hiermit noch nicht beschäftigt, aber es ist anzunehmen, dass der Austausch von 2 Minijobstellen für einen Vollzeitarbeitsplatz zukünftig entsprechende Regulierungen erfahren wird, zumindest wenn es nach der SPD geht.
  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 13.05.2013, 11:18

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    AW: Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO

    Es gibt keinen "Stundensatz für einen 450-EURO-Job".

    Nein.

    Ja. Und?

    Das Wissen ist falsch.
    Die Rechtslage sagt dazu dreierlei:

    1. Es gibt bestimmte Bereiche, in denen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt worden sind; in diesen Bereichen gibt es also de facto Mindestlöhne. Allerdings schließen meines Wissens zur Zeit alle diese Tarifverträge geringfügige Beschäftigung ausdrücklich nicht ein, so daß es für "450-Euro-Jobber" de facto nirgendwo einen Mindestlohn gibt.

    2. Es gibt, sehr stark vereinfacht, eine Rechtsprechung, welche sagt daß es gegen §291 StGB ("Wucher") verstößt, einen Lohn zu zahlen, der mehr als ein Drittel unter dem üblichen Durchschnittslohn für vergleichbare Tätigkeiten am selben Ort liegt. In solchen Fällen kann der Arbeitnehmer ggf. gemäß § 612 Abs. 2 BGB die Differenz zum tatsächlich gezahlten Lohn einfordern. Entsprechende Urteile gibt es durchaus.

    3. Abgesehen von für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen und den einschlägigen Vorschriften gegen "Lohnwucher" können Arbeitsentgelte frei vereinbart werden.
  13. Soualmi

    Soualmi V.I.P. 13.05.2013, 12:04

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    AW: Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO

    Ein kostenbewusster AG wird keine Vollzeitstelle durch mehrere Minijobber besetzen, solange das aus arbeitsoranisatorischen Gründen nicht erforderlich ist. Schließlich zahlt er für geringfügig Beschäftigte ca. 1/3 mehr Abgaben, was natürlich die Kosten pro Stunde erhöht.
  14. helmes63

    helmes63 V.I.P. 15.05.2013, 09:08

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    AW: Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO

    Eine geplante Verbot von Minijobs oder Beschränkung von gBV ist vertragsrechtlich ein Problem, da ein Eingriff in die Unternehmerfreiheit. Eine Begrenzung der Gesamtzahl von Minijobs soll die SPD und die Grünen aber ernsthaft einführen ; deutet sich hier wieder eine höchstrichterliche Klärung in Karlsruhe ab ?
  15. filter

    filter V.I.P. 15.05.2013, 21:50

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    AW: Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO

    Kannst Du bitte Deine Gedanken mal näher erklären, wo das ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit sein soll? und was ist gBV?
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