Mietzahlung bei Entziehung des Wohn-u Nutzrechts???

Dieses Thema "Mietzahlung bei Entziehung des Wohn-u Nutzrechts??? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von 184018, 8. Juni 2007.

  1. 184018

    184018 Boardneuling 08.06.2007, 08:47

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    Mietzahlung bei Entziehung des Wohn-u Nutzrechts???

    Hallo, hier eine ganz wichtige Frage...Fallbeispiel:
    Ein Paar (unverheiratet, Sie ist alleinerziehende Mutter zweier Kinder u Teilzeitkraft) würde im Jan 2003 ein Haus mieten...wobei beide Parteien dann den Vertrag auch unterschreiben. Im Mai 2003 kommt es bereits zum Eklat, wobei sich die Frau dann erstmal von dem Partner trennt und mit den Kindern wieder auszieht, Sie ihren Mietanteil allerdings gegenüber dem Mitmieter wie vereinbart noch mitträgt. Anfang Juni 2003 wechselt Dieser dann allerdings die Schlösser aus (ohne Rücksprache mit dem Vermieter!) und entzieht der Mitmieterin somit also das Wohn- und Nutzungsrecht, Die Frau wendet sich dann folglich an den Vermieter, mit der Bitte das Wohn- und Nutzungsrecht wieder herzustellen und dem Hinweis, das ansonsten die Mietanteile nicht weiter geleistet werden!, welches der Vermieter nicht tut... Somit kündigt die Frau dann auch das Mietverhältnis, schickt die Wohnungsschlüssel an den Vermieter zurück und stellt dann zum Juli 2003 die Zahlung an den ehemaligen Lebensgefährten ein. Der ehemalige Lebensgefährte ist inzwischen durch Vorbelastungen so verschuldet das er zum Herbst 2003 die Schuldnerberatung aufsucht und im Jahr 2005 dann in die Privat-Inso geht... Der Vermieter macht alle Kosten (anstehende Miete für Juni, Juli u August, Nebenkosten u.s.w. aus 2003)bei dem Mieter geltend, die auch voll anerkannt werden und mit zur Insolvenzliste hinzu gefügt werden.
    Seit Juli 2003 hat die Frau dann überhaupt nichts (weder Schreiben, Anfragen oder gar Mahnungen) mehr von dem ehemaligen Vermieter gehört. Dieser meldet sich dann unverhofft, 38 Monate (Oktober 2006) später und meldet die auf einmal die gesamte Vorderung aus dem Zeitraum bei der ehemaligen Mieterin an...obwohl die Vorderung ja schon beim Insolvenzgericht liegt und auch in der Liste mit anerkannt ist??? Der MB wird dann bereits im Nov 2006 zugestellt, worauf der Widerspruch erfolgt.

    Der Anwalt des Vermieters würde sich in so einem Fall auf das Innenverhältnis beziehen aber ist das rechtlich auch wirklich so korrekt und könnte die Frau, immer noch 2 Kinder und teilzeit Berufstätig, dann noch zur Zahlung der ausstehenden Mietkosten, Nebenkosten nebst Zinsen u.s.w. verurteilt werden?

    Meine Fragen dazu: Hört die Verpflichtung des Vermieters damit auf, das er den Wohnraum über den Vertrag nur zur Verfügung stellt oder hat er auch dafür Sorge zu tragen, das er von beiden Parteien, wie Vertraglich fest gehalten, genutzt werden kann...? Korrekt wäre, das der Vermiter der Mieterin das Wohnrecht zwar nicht indirekt entzogen hat, er hat aber auch nichts dazu getan, um es wieder her zustellen...hat er da überhaupt noch Ansprüche...und wie verhält es sich in so einem Fall mit dem § 242 BGB???

    Vielen Dank für eure Antworten im voraus
    Liebe Grüße
    184018
     
  2. vico

    vico V.I.P. 08.06.2007, 12:32

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    AW: Mietzahlung bei Entziehung des Wohn-u Nutzrechts???

    Grundsätzlich verstehe ich folgendes nicht: Die Mieterin zieht definitiv aus, beschwert sich aber dass sie keinen Zugang mehr zur Wohnung hat. Nun ja...
    Ein Vermieter kann nicht alles richten, was sich aus Privatproblemen ergibt. Vielmehr wäre da der Ex-Partner der Ansprechpartner gewesen, die Wohnung wieder für sie begehbar zu machen. Der Vermieter stellt ja weiter die Wohnung zur Verfügung. Wer sie nutzt oder nicht, unterliegt nicht mehr in seinem Kompetenzbereich. Unklar ist aber ob sie das überhaupt wollte oder dies als Begründung benutzt, um evtl. die Miete nicht mehr zahlen zu müssen.

    Beide Unterzeichner eines Mietvertrages haften gesamtschuldnerisch während des gesamten Mietverhältnisses und darüber hinaus, wenn nur einer auszieht. Hier hätten beide die Wohnung kündigen müssen und ein neuer MV mit dem in der Wohnung Verbleibenden gemacht werden müssen. Dann wäre die Frau ohne weitere Verpflichtungen geblieben.
     
  3. 184018

    184018 Boardneuling 08.06.2007, 12:46

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    AW: Mietzahlung bei Entziehung des Wohn-u Nutzrechts???

    Erstmal Danke für deine Antwort: Diese Mieterin ist mit den beiden Kindern erstmal zu einer Freundin gezogen, ihre persöhnlichen Sachen wie Möbel, Bekleidung e.c.t sind vorerst in der Wohnung verblieben, durch das austauschen der Schlösser, war darauf natürlich der Zugriff gesperrt, gleiches galt dann für die Post... Und wie erwähnt, dEr Vermieter hat trotz aufforderung durch die Mieterin garnichts unternommen, somit bestand zwar das Mietverhältniss noch, nur leider keine Nutzungsmöglichkeit....???
    Somit benutzt die Mieterin das folglich auch nicht als Ausrede, um nicht mehr zahlen zu müssen. Der Vermieter hat die Kündigung der Mieterin trotz dieser Umstände erst zum fristgerechten Twrmin angenommen und der Expartner die Kündigung generell verweigert....

    Danke dir ganz lieb
     
  4. vico

    vico V.I.P. 08.06.2007, 13:04

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    AW: Mietzahlung bei Entziehung des Wohn-u Nutzrechts???

    Wie schon erwähnt ist diese Angelegenheit ein Privatproblem, welches die Mieterin mit dem Ex-Partner lösen muss.
    Der Vermieter ist hier der falsche Ansprechpartner, denn die Wohnung befindet sich im Besitz des Ex-Partners und nicht des VM! Gibt der Ex-Partner die Möbel nicht heraus und verweigert weiter den Zutritt diese zu holen, so ist hier ein Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Ein Schreiben ergeht dann an den Ex-Partner.
    Der Vermieter hat damit nichts zu tun.
    Das Mietverhältnis besteht natürlich immer noch, da der Mietvertrag bislang nicht gekündigt wurde. Die Mieterin sollte den VM um Entlassung aus dem MV bitten, damit nich noch mehr Kosten für sie anfallen.
    Da die Fronten sich so verhärtet haben, sehe ich hier die Hilfe eines Anwaltes gegeben, der auch das Insolvenzverfahren im Auge behalten kann.
     
  5. snibchi

    snibchi V.I.P. 08.06.2007, 14:11

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    AW: Mietzahlung bei Entziehung des Wohn-u Nutzrechts???

    Die Ansprüche des VM könnten verwirkt sein.
    1. Auf die Mängelanzeige den Gebrauch der Mietsache wieder her zu stellen wurde nicht reagiert.
    2. Der Kündigung der M wurde nicht widersprochen
    3. 38 Monate lang nahm der VM den Zustand hin.
    4. Dem M wurde nicht fristlos gekündigt, obwohl Mietzahlungen unterblieben.

    http://www.bmgev.de/mieterecho/310/26-a-bis-z.html
    http://www.pro-wohnen.de/Mietrecht_[URL=http://www.juraforum.de/lexikon/mietminderung]Mietminderung.htm[/url]

    Dem Vorschlag von vico anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen ist beizutreten.
    Die Verwirkung ist eine Einzelfallentscheidung. Sollte diese hier nicht anerkannt werden, trifft alles so zu, wie der Anwalt und vico es geschildert haben.
     
    184018 gefällt das.
  6. vico

    vico V.I.P. 08.06.2007, 15:28

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    AW: Mietzahlung bei Entziehung des Wohn-u Nutzrechts???

    1) Die Mietsache befindet sich noch im Besitz des Ex-Partners. Dieser hat das Schloss ausgewechselt. Der Vermieter kann nicht die Mietsache wiederherstellen, da hier sonst der Hausfriedensbruch diskutiert werden müßte.

    2) Das eine ordentliche Kündigung stattgefunden hat ist dem Beitrag nicht zu entnehmen. Hier wurden Schlüssel von einer ausziehenden Person abgegeben. Die Kündigung muß darüber hinaus von beiden Vertragspartnern ausgesprochen werden, da beide auch den MV gemeinsam unterschrieben hatten.
     
  7. 184018

    184018 Boardneuling 09.06.2007, 12:18

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    AW: Mietzahlung bei Entziehung des Wohn-u Nutzrechts???

    Erstmal ganz lieben Dank für eure Antworten! Vielleicht springt euch ads ein oder andere ja noch ins Auge was man dazu, zu Gunsten der ehemaligen Mieterin noch verwenden könnte!?! Euch allen ein schönes WE ....!
    Ganz liebe Grüße
    184018
     
  8. snibchi

    snibchi V.I.P. 09.06.2007, 17:14

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    AW: Mietzahlung bei Entziehung des Wohn-u Nutzrechts???

    Der Vermieter kann aber auf die Mängelanzeige in irgendeiner Form reagieren, was aber nicht geschah - schließlich hat er einen Vertrag auch mit Frau.
    Dem ist zu widersprechen:
    Da habe sie völlig Recht, was ich oben auch betont habe. Zumindest müssen alle Parteien einem Aufhebungsvertrag zur einseitigen Entlastung von Frau zustimmen. Auch hier (Kündigungsschreiben, Schlüsselübergabe) erfolgte keine Reaktion seitens des VM.
    Da der Schuldner in keiner Form reagierte, konnte sich Frau - wenn auch irrtümlich, in Sicherheit wiegen die notwendigen Schritte zur Entlastung getan zu haben. Dies um so mehr, als das die gesamte Schuld in die Privatinsolvenz des Mieters aufgenommen wurde.
    Der VM machte seine Ansprüche, nach dem die Mietzahlungen aus blieben eben nicht bei Frau geltend, was für Frau wiederum ein Indiz ist vermeintlich entlastet zu sein.
    Es liegt in der Natur der Verwirkung ein eigentlich bestehendes Recht zu vernichten. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind:
    * Zeitablauf (je länger die Verjährung, um so eher kann Verwirkung eintreten);
    * Untätigkeit des Gläubigers;
    * Vertrauenstatbestand, der den Schuldner in Sicherheit wog, die Forderung werde nicht mehr geltend gemacht.

    Wie bereits erwähnt, ist die Abwendung nach § 242 BGB die Ausnahme - aber, und gerade auch in diesem Falle - nicht unmöglich.
     
  9. vico

    vico V.I.P. 09.06.2007, 17:27

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    AW: Mietzahlung bei Entziehung des Wohn-u Nutzrechts???

     
  10. snibchi

    snibchi V.I.P. 09.06.2007, 17:32

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    AW: Mietzahlung bei Entziehung des Wohn-u Nutzrechts???

    Das ist die geschilderte Reihenfolge. Und die ist, für mich jedenfalls, schlüssig. Das der VM den Mangel nicht zu vertreten hat, blieb er als Erklärung schuldig (Untätigkeit ad 1).
     
  11. 184018

    184018 Boardneuling 10.06.2007, 11:34

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    AW: Mietzahlung bei Entziehung des Wohn-u Nutzrechts???

    Hallo ihr Lieben...! : :erschlage
    Dir, lieber Snibchi, erstmal DANK! Ich sehe das auch so...
    Das die Mieterin den Schlüssel nebst Kündigung an den VM geschickt hat ist logisch, was bitte soll sie mit einem Wohnungsschlüssel, für eine Wohnung, die sie nicht betreten oder nutzen kann...!?!
    Meine Überlegung dazu ist auch, in wieweit hätte der VM da einschreiten können oder gar müssen , um ein Nutzungsrecht wieder her zustellen, denn er hat ja auch einen Vertrag mit der Mieterin und ihr gegenüber somit auch eine Verpflichtung, wie bereits erwähnt, ist da überhaupt nicht passiert!

    1) Was hätte er also tun können/müssen und wie kann man sein "Nichtstun" in diesem Fall eigentlich bewerten? Wenn ein Eigentümer u VM nicht das Recht hat funktionierende Schlösser (muss er ja auch, wenn diese z. B. defekt wären durch Einbruchvesuch oder Verschleiss) neu ein zusetzten, Anmerkung auf eventuellen Hausfriedensbruch????(Hätte er das nicht sogar machen können/müssen, um auch der M gegenüber gerecht zu werden und seine Vertragspflicht zu erfüllen?), wie bitte soll sich dann erst eine Mieterin in so einem Fall verhalten??? Es kann doch nicht sein, das die Mieterin dann keine Rechte mehr hat und auch noch die Kosten dafür alleine tragen soll...

    2) Selbst auf die Ankündigung, das dann ab Juli kein weiterer Mietanteil mehr gezahlt wird hat der VM nichts unternommen...??? Könnte man das dann z.B. nicht als "indirekte Duldung/Einverständnis" (Sorry für meine Ausdrucksweise, ich weiß nicht, wie ich es sonst formulieren könnte!) sehen...?

    3) Und wie bitte soll die Mieterin (Teilzeitkraft, allein erziehend mit 2 Kindern im Alter von 14 Jahren und 5 Monaten, und ohne Wohnung!) ordentlich kündigen, wenn der VM die vorzeitige Kündigung nicht annimmt und der Ex eine Kündigung generell verweigert...Übrigens wurde der VM auch in einem Telefonat ausdrücklich darauf hin gewiesen, das die M als Teilzeitkraft garnicht die finanziellen Möglichkeiten hat um 2 Mieten zu tragen und sie gezwungen ist, sich schnellst möglich eine eigene Bleibe zu suchen... Weil der Zustand vor allem für die Kinder so kaum zu tragen war!

    4) Also hat sie Mitnichten nur das getan, was sie tun konnte....und das nach bestem Wissen und Gewissen!

    Dies noch zur allgemeinen Aufklärung: Die Mieterin hat dann zu Mitte Juli einen Nachsendeantrag gestellt und ihr Hab und Gut mit Hilfe von Freunden erst zu Ende Juli aus der Wohnung bekommen.

    Euch ganz lieben Dank
    184018
     
  12. vico

    vico V.I.P. 10.06.2007, 12:02

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    AW: Mietzahlung bei Entziehung des Wohn-u Nutzrechts???

     
  13. vico

    vico V.I.P. 10.06.2007, 12:12

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    AW: Mietzahlung bei Entziehung des Wohn-u Nutzrechts???

    1) Ein Mieter hat das Recht Schlösser auszuwechseln. Die alten muß er aufbewahren und bei Auszug wieder einbauen. Ebenso Schlüssel. Ein VM hat dagegen keine Handhabe, denn er kann vom Mieter nicht verlangen das alte Schloss sofort wieder einzubauen.

    2)Wenn ein Mieter auszieht und ein anderer in der Wohnung verbleibt, so holt sich der VM das Geld normalerweise bei dem in der Wohnung verbliebenen. Wird dieser zahlungsunfähig, so kann er sich an den ausgezogenen Mieter wenden, da er immer noch in seiner Pflicht steht, weil die Wohnung nicht von beiden Vertragsunterzeichnern gekündigt wurde. Dazwischen kann eine Weile an Zeit vergehen.

    3)Das ist alles ein Problem der Mieterin und des Ex-Partners, aber nicht des Vermieters.
    Warum hat denn die Mieterin den Mietvertrag mit unterzeichnet und ist damit finanzielle Pflichten eingegangen, wenn sie sich ihrer sozialen Lage bewußt war? Oder war sie sich das nicht? Oder wußte sie nicht was mit dieser Unterschrift auf sie zukommen kann?
    Das einzige was der Vermieter hier tun kann ist den Ex-Partner zur Kündigung zu raten. MÜSSEN muss er das aber nicht.

    Und eins verstehe ich nicht: Wo liegt denn nun das Schloss-Problem wenn doch mittlerweile mit Hilfe von Freunden alles Hab und Gut aus der Wohnung transportiert wurde??
     
  14. snibchi

    snibchi V.I.P. 10.06.2007, 21:17

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    AW: Mietzahlung bei Entziehung des Wohn-u Nutzrechts???

    Der VM hätte z.B. die verbliebene Partei auffordern können, den ordnungsgemäßen Gebrauch der Wohnung für die ausgezogene Partei wieder her zu stellen oder als Lösung einen Änderungsvertrag vorschlagen können.

    Solange der Streit einer GbR das Innenverhältnis nicht verläßt, ist der VM außen vor. Wenn jedoch eine der gleichberechtigten Parteien im Außenverhältnis sein Vertragsrecht nicht wahr nehmen kann, geht es den VM sehr wohl etwas an, denn wenn einem Mieter aufgrund ausgewechselter Schlüssel die Mietsache vorenthalten wird, ist das ein Mangel nach § 543 (2) 1. BGB welcher eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigt. Der Gesetzgeber reden hier von "Vertragsparteien" und das sind nun mal der VM und als Hauptmieter je die Mieter im Außenverhältnis.

    Siehe auch diese Information , welche natürlich auch für nicht gleichgeschlechtlichen Partner gilt. Selbstverständlich hätte die ausgezogene Partei ihr Betretungsrecht auch gerichtlich durchsetzen können.

    Unerheblich für das Vertragsverhältnis ist auch der Auszug einer Partei. Diese Partei bleibt Hauptmieter, ob sie den Gebrauch der Mietsache nutzt oder nicht, denn hierauf stützt sich ja auch das gesamtschuldnerische Verhältnis der GbR. Wenn aber ein Auszug keinerlei Vorteile bezüglich der gesamtschuldnerischen Eigenschaft hat, so darf dieser zumindest auch kein Nachteil dem VM gegenüber dar stellen, wenn diese Partei einen wohl begründeten Mangel an der Mietsache anzeigt (Vorenthalt der Mietsache) - welcher nicht durch den VM einfach ignoriert werden kann.

    Ob der Mangel vom VM allerdings zu vertreten ist oder nicht - ist erst einmal unerheblich, denn auch in vielen anderen Fällen, welche ein Mangel an einer Mietsache darstellen können (Nachbarschaftslärm, Baulärm, Zugestellte Hausflure usw.) sind Mängel welche der VM nicht zu vertreten hat - deshalb bleiben es Mängel an der Mietsache.
     
  15. 184018

    184018 Boardneuling 11.06.2007, 11:26

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    AW: Mietzahlung bei Entziehung des Wohn-u Nutzrechts???

    Lieber Vico...

    zu3) Wenn man eine Partnerschaft eingeht, basiert diese normalerweise auf Liebe und Vertrauen, wobei es Absprachen gibt an die man sich hällt,...oder prüfst du jeden neuen lebenspartner nebst Detektiv auf Herz u Nieren???? Es waren zwei geregelte Einkommen da, die die Mietsache locker getragen hätten. Die Mieterin hat ihren Mietanteil immer mit getragen und hätte ihn auch weiterhin mit gezahlt, somit hat sie sich nicht finanziell übernommen...

    Und eins verstehe ich nicht: Wo liegt denn nun das Schloss-Problem wenn doch mittlerweile mit Hilfe von Freunden alles Hab und Gut aus der Wohnung transportiert wurde??
    Hierin liegt das Problem auch nicht: Es geht hierbei nicht mehr um das Hab u Gut dieser Frau, sondern um den Tatbestand, das man ihr das Wohn- u Nutzungsrecht entzogen hat, der VM rein garnichts unternommen hat, um seiner Vertragspflicht ihr gegenüber gerecht zu werden, der VM dann 3,5 Jahre untätig geblieben ist, alle Forderungen bei dem in der Wohnung verbliebenen Mieter geltend gemacht hat und sich nun erst 38 Monate später auf einmal an die Frau zu wendet... Das sie dieses nicht "lustig" findet und versucht, sich zu wehren, liegt wohl auf der Hand, wobei ich Snibchi mehr als beipflichte, was seine Betrachtungsweise angeht und der VM wesentlich mehr hätte unternehmen können und müssen!!!!!!

    Hier hat jeder geschilderte Fall auch einen menschlichen Aspekt, den man trotz aller § vielleicht nicht immer aus den Augen verlieren sollte...ob der Bürger dabei nun auch immer Recht bekommt, sei in allen Fällen mal dahin gestellt....

    Liebe Grüße
    184018
     
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