Mietvertrag: Kündigung mit falscher Frist - rechtskräftig?

Dieses Thema "Mietvertrag: Kündigung mit falscher Frist - rechtskräftig? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von TommyL33, 29. September 2008.

  1. TommyL33

    TommyL33 Neues Mitglied 29.09.2008, 18:46

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    Mietvertrag: Kündigung mit falscher Frist - rechtskräftig?

    Hallo folks,

    ich hätte gern eure Meinungen zu folgendem Sachverhalt:

    Ein Mieter wohnt zusammenhängend 9 Jahre in einer Mietwohnung. Er hat außer seinem Mietvertrag beim Einzug von seinem Vermieter periodisch weitere Mietverträge zur Unterschrift erhalten, einen nach 2 Jahren und einen nach weiteren 5 Jahren mit jeweils angepassten Mieten und Nebenkosten. Der Mieter hat das Mietverhältnis nie unterbrochen.

    Nun erhält der Mieter vom Vermieter eine Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Alle vom Mieter unterzeichneten Mietverträge weisen auf die gesetzlichen Kündigungsfristen hin und führen diese auch explizit aus: 3, 6 ,9 Monate für Dauer von 5, 8 und mehr als 8 Jahren. Nach BGB §573c Satz 1 rechnen die Kündigungsfristen nach Jahren seit Überlassung des Wohnraums.

    Folgende Fragen:

    1. Ist die Kündigung gültig und damit rechtskräftig?

    Wenn 1. nein, muss der Mieter auf eine ungültige und damit nicht rechtskräftige Kündigung reagieren, um seinen Rechtsanspruch zu wahren?

    Wenn 1. ja, wird die Kündigung durch Widerspruch des Mieters ungültig?

    Ich möchte, entsprechende Meinungen vorausgesetzt, den Fall gern noch weiter ausbauen, möchte aber nicht zu viele Optionen einbringen um den Sachverhalt überschaubar zu halten.

    Vielen Dank im Voraus für Eure Meinungen.

    Greetings

    Tom
  2. schielu

    schielu V.I.P. 30.09.2008, 16:37

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    AW: Mietvertrag: Kündigung mit falscher Frist - rechtskräftig?

    Nein!
    Für die Berechnung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Überlassung, nicht der Abschluss des Mietvertrags maßgebend (LG Zwickau, Urteil v. 12.12.1997, 6 S 202/97, WuM 1998,158). Es kommt allerdings nicht darauf an, wann der Mieter die Räume bezogen hat. Maßgeblich ist vielmehr derjenige Zeitpunkt, zu dem der Besitz vom Vermieter auf den Mieter übertragen worden ist. Unerheblich ist auch, wenn Vermieter und Mieter nach Ablauf bestimmter Zeitabschnitte jeweils neue Mietverträge schließen (LG Düsseldorf, WuM 1973, 189; AG Oberhausen, WuM 1965, 186 = ZMR 1965, 248; a.A. Voelskow-Münchener Kommentar § 565 BGB Rdn. 13)

    Ja, (§ 574b Abs. 1 BGB)

    Ja!
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