Mietrecht - welche Rechte hat der Mieter

Dieses Thema "Mietrecht - welche Rechte hat der Mieter - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von die.elisa, 1. April 2012.

  1. die.elisa

    die.elisa Boardneuling 01.04.2012, 15:10

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    Mietrecht - welche Rechte hat der Mieter

    ngenommen jemand wohnt derzeit in einem Untermietverhältnis. Der Hauptmieter hat fristgerecht gekündigt und will aber die gesamte Küche schon vorzeitig am 10. des Monats ausbauen, was bedeutet, dass der Untermieter über die Hälfte des Monats keine Küche mehr nutzen kann. Im Mietvertrag ist unter anderem folgendes geregelt:

    "Der Hauptmieter vermietet dem Untermieter in der Wohnung ein unmöbliertes Zimmer. Dies schließt die Mitbenutzung von Bad/WC und Küche ein. Küchengeräte, Geschirr sowie Waschmaschine können grundsätzlich genutzt werden. Die Wäsche wird von den WG Bewohnern jeweils im eigenen Zimmer getrocknet."

    Bedeutet dies nun, dass der Mieter entweder fordern kann, dass der Vermieter die Küche bis zum Ende der Mietzeit stehen lassen muss oder dass der Mieter, wenn die Küche doch vorzeitig ausgebaut wird, mindestens eine Mietminderung einfordern kann?

    Wie wird der gewählte Wortlaut im Vertrag (siehe oben) ausgelegt? Muss die Kücheneinrichtung vorhanden sein oder kann der Vermieter (bzw Hauptmieter der Wohnung dessen Eigentum die gesamte Kücheneinrichtung ist) ohne Probleme die Küche ausbauen? Gibt das Wort "grundsätzlich" eine Art Schlupfloch, bei dem der Vermieter das Recht hat dem Mieter die Nutzung der Küche unmöglich machen kann?
    Wenn er dies nicht ohne Weiteres tun kann, wie muss der Mieter nun vorgehen? Mietminderung, wenn ja, um wie viel Prozent?

    Wie ist sieht es mit einer Renovierung aus? Das Zimmer wurde frisch renoviert übergeben. Der Mieter wohnt seit Juli 2011 also ca. 9 Monate im Zimmer.
    Im Mietvertrag steht folgendes: "Das Zimmer ist frisch renoviert, bei Auszug ist das Zimmer wieder zu renovieren ( Streichen, ggfs. Löcher verschliessen, wo nötig tapezieren.)"
    Muss der Mieter sich folglich an den Vertrag halten oder gelten Regelungen wie beispielsweise Wohnräume müssen alle 5 Jahre renoviert werden?

    Viele Dank für hilfreiche Antworten
  2. zeiten

    zeiten V.I.P. 01.04.2012, 15:18

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    AW: Mietrecht - welche Rechte hat der Mieter

    die küche darf nicht ersatzlos abgebaut werden. das zimmer wurde incl. küchennutztung gemietet und daher muss die küche zur verfügung stehen. sonst kann die mieterin die miete (um den verlorengegangenen wohnwert) mindern.

    die klausel ist komplett unwirksam, weil sie eine unverhältnismäßige benachteiligung der mieterin darstellen kann (zb. wie hier bei einer mietdauer von nur 9 monaten).
  3. die.elisa

    die.elisa Boardneuling 01.04.2012, 16:46

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    AW: Mietrecht - welche Rechte hat der Mieter

    wie müsste der mieter bei einer minderung vorgehen? kann dies schon außergerichtlich erfolgreich gelöst werden oder muss der Mieter mit viel Aufwand für eine Durchsetzung kämpfen?
  4. zeiten

    zeiten V.I.P. 01.04.2012, 18:05

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    AW: Mietrecht - welche Rechte hat der Mieter

    entsprechend weniger miete zahlen. wenn sie am monatsanfang fällig ist, wo die küche ja noch steht, kann er die miete unter vorbehalt zahlen, so dass er nachträglich minderungsansprüche geltend machen kann. dann also vom vermieter zurückfordern.

    der mieter kann, wie oben beschrieben vorgehen. klagen müsste der vermieter, um die miete zu bekommen. es sei denn, es existiert eine kaution, die der vermieter daraufhin einbehält. dann müsste der mieter auf herausgabe der kaution klagen.

    für die korrekte höhe der minderung ist der mieter vor gericht beweispflichtig.
    CEMartin gefällt das.
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