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Mietminderung und Lastschriftverfahren

Dieses Thema "Mietminderung und Lastschriftverfahren - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von TigerKitty, 2. Mai 2012.

  1. TigerKitty

    TigerKitty Neues Mitglied 02.05.2012, 22:07

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    Mietminderung und Lastschriftverfahren

    Guten Tag!

    Nehmen wir einmal folgenden Fall an:
    Ein Mieter zieht im Februar in eine Neubauwohnung.
    Bei der Wohnungsübergabe werden die folgenden Mängel festgestellt:
    1.) Fenster in der Küche ist gerissen. Großer Riss über bodentiefes Fenster.
    2.) Fenster im Schlafzimmer schließt nicht richitg
    3.) Im Boden im Keller ist ein Loch.

    Die zuvor genannten Mängel werden auch im Übergabeprotokoll festgehalten.

    Der Mieter hat dem Vermieter eine Erlaubnis zum Lastschrifteinzug der Miete erteilt.

    Nach 2 Wochen in der Wohnung sind die Mängel in der Wohnung noch nicht behoben. Auf mehrere Anrufe des Mieters antwortet der Vermieter, dass ihn keine Schuld trift. Die ausführenden Firmen würden nicht reagieren. Der Mieter bittet nochmals telefonisch und anschließend schriftlich um Mängelbeseitigung.

    Eine weitere Woche später sind die Mängel nicht behoben.
    Der Mieter informiert den Vermieter nochmals schriftlich über die bestehenden Mängel. Weiterhin setzt er eine Frist, dass nach 2 Wochen die Mängel beseitigt sein müssen. Ansonsten würde der Mieter die Miete um 20% kürzen. Weiterhin entzieht der Mieter dem Vermieter schriftlich die Erlaubnis zur Lastschrift.Auf das Schreiben erhält der Mieter die Antwort, dass den Vermieter keine Schuld trifft, jedoch die ausführenden Firmen.

    Nach weiteren 2 Wochen existieren die Mängel weiterhin und der Mieter stellt erstaunt fest, dass der Vermieter trotz Entzug der Einzugsermächtigung per Lastschrift die volle Miete abgebucht hat. Der Mieter ruft die Lastschrift zurück und überweist eine um 20% verminderte Miete.

    2 Wochen später schickt der Vermieter eine Mail an den Handwerker er solle die Fenster in meiner Wohnung reparieren.
    Der Mieter teilt dem Vermieter nochmals schriftlich mit, dass die Mietminderung">Mietminderung solange aufrecht erhalten wird, bis die Mängel beseitigt sind.

    Bei der nächsten Fälligkeit der Miete stellt der Mieter fest, dass 1.) der Vermieter wieder per Lastschrift die Miete eingezogen hat. 2.) Der Betrag war nun die Miete + die Mietminderung, die der Vermieter sich nun auf diesem Weg zurück geholt hat.

    Wie sollte der Mieter hier weiter vorgehen?

    -Darf der Vermieter ohne vorherige Rücksprache höhere Beträge vom Konto des Mieters einbehalten?
    -Wie soll der Vermieter bei der Mietminderung weiter vorgehen?

    Vielen Dank
  2. zeiten

    zeiten V.I.P. 02.05.2012, 22:17

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    AW: Mietminderung und Lastschriftverfahren

    mal ernsthaft drüber nachdenken, wie er eine 20%ige minderung der wohnqualität wegen solcher kleinigkeiten begründen will?

    nein.

    was will der denn erreichen?
  3. TigerKitty

    TigerKitty Neues Mitglied 02.05.2012, 22:25

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    AW: Mietminderung und Lastschriftverfahren

    Der Mieter hat ernsthaft über eine 20%ige Minderung nachgedacht.
    Nichtschließende und kaputte Fenster führen zu höheren Energiekosten.
    Abgesehen davon wurde eine neue Wohnung angemietet für die Miete gezahlt wird, daher möchte der Mieter auch eine Wohnung im einwandfreien Zustand.

    Der Mieter möchte erreichen, dass der Vermieter die Schäden behebt.
  4. zeiten

    zeiten V.I.P. 02.05.2012, 22:35

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    AW: Mietminderung und Lastschriftverfahren

    dann wird ihm auch klar sein, dass er beweispflichtig dafür ist.

    im schlafzimmer im märz-april...? wenn er das in der entsprechenden höhe beweisen kann, kein problem.

    das ist nachvollziehbar und verständlich, rechtfertigt aber keine 20% mietminderung.

    über das recht zur selbstvornahme ist der mieter sicherlich informiert? den weg will er aber nicht gehen?
  5. TigerKitty

    TigerKitty Neues Mitglied 02.05.2012, 22:39

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    AW: Mietminderung und Lastschriftverfahren

    Über das Recht der Selbstvornahme ist der Mieter nicht informiert.
  6. zeiten

    zeiten V.I.P. 02.05.2012, 22:54

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    AW: Mietminderung und Lastschriftverfahren

    dann siehe § 536a bgb (klick!)

    der mieter ist berechtigt den mangel selber beheben zu lassen und die kosten dafür dem vermieter zu berechnen bzw. von der miete abzuziehen.

    das setzt voraus, dass der mangel unstrittig ist, dem vermieter eine angemessene frist zur beseitigung gegeben wurde, die fruchtlos verstrichen ist.
    Zuletzt bearbeitet: 3. Mai 2012
  7. 772

    772 V.I.P. 03.05.2012, 00:06

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    AW: Mietminderung und Lastschriftverfahren

    Zur Lastschrift:
    Nach Widerruf der Genehmigung darf natürlich nicht mehr abgebucht werden. Der Widerspruch und Rückbuchung sind ein Weg sich zu wehren.

    Weiterhin sollten die eigene Bank und vor allem die Bank des Vermieters über diesen Missbrauch informiert werden. Der Vermieter hat nämlich diesbezüglich einen Vertrag mit seiner Bank, und diese sollte bei Missbrauch "ärgerlich" werden.

    Zur Frage nach der Strafbarkeit schreibt ein Anwalt:

    Bevor hier eine Anzeige erstattet wird, sollte die Zustellung des Widerrufs daher sichergestellt sein.
  8. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 03.05.2012, 08:54

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    AW: Mietminderung und Lastschriftverfahren

    Es schwierig, aus der Ferne, die einzelnen Schäden im Hinblick auf eine Beeinträchtigung des "Wohnwertes" zu beurteilen.
    Man kann im Internet Mietminderungstabellen aufrufen, die Einzelurteile für Einzelfälle aufzeigen.

    Die Minderung von 20% kann möglicherweise allein durch die gerissene Scheibe gegeben sein. Aber, dass liegt in der Beweispflicht des Mieters.
    Die Mängel 2.) und 3.) werden vermutlich zu keiner Minderung führen. Das würde aber dann ein Gericht feststellen.

    Zu erwähnen wäre noch, dass Mietminderungen per Gesetz eintreten und ohne Fristsetzung durchgeführt werden können. Wichtigste Voraussetzung ist aber, dass der Vermieter vom Mangel Kenntnis hat. In diesem Fall ist die Kenntnis durch das Übergabeprotokoll gegeben. Die Miete könnte also vom Tag des Einzuges bis zur Behebung des Mangels gemindert werden.
    Der bereits erfolgte Hinweis auf die "Selbstvornahme" nach § 536a BGB ist wohl in diesem Fall die bessere Alternative. Die Mietminderung kann parallel weiter laufen.

    @zeiten wird bestimmt die Quelle für die Selbstvornahme im Mietrecht ändern.;)
  9. schielu

    schielu V.I.P. 03.05.2012, 10:29

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    AW: Mietminderung und Lastschriftverfahren

    Gelten die Forenregeln nicht mehr?
    :fr
  10. zeiten

    zeiten V.I.P. 03.05.2012, 10:47

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    AW: Mietminderung und Lastschriftverfahren

    @schielu
    anhand von was hast du denn einen realen sachverhalt ausgemacht....? :misstraui
  11. schielu

    schielu V.I.P. 03.05.2012, 10:51

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    "2 Wochen später schickt der Vermieter eine Mail an den Handwerker er solle die Fenster in meiner Wohnung reparieren."
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