Mietminderung und Kaution

Dieses Thema "Mietminderung und Kaution - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von B3rlin3r, 9. Oktober 2011.

  1. B3rlin3r

    B3rlin3r Neues Mitglied 09.10.2011, 20:02

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    Mietminderung und Kaution

    Guten Abend,

    nehmen wir einmal an, jemand würde zur Miete wohnen und hätte eine erhebliche Lärmbelästigung durch ein Ladengschäft/Lokal unter ihm.

    Sein Vermieter würde darüber unterrichtet sein und hätte ausreichend Zeit zum handeln gehabt bevor er eine Mietminderung um 25% ankündigte und 4 Wochen später auch wirklich umsetze.

    Nehmen wir desweiteren an, dieser Mieter würde nach weiteren 4 Wochen den Mietvertrag kündigen und die Miete wie angekündigt kürzen (natürlich alles rechtes mit Hilfe von verschiedenen Gerichtsurteilen zum Thema Lärmbelästigung).

    Wäre es dann rechtens/korrekt wenn der Vermieter den gekürzten Betrag von der Miete bei der Auszahlung der Kaution einbehält?
    Obwohl er ja mehrere Wochen Zeit hatte das Problem zu lösen, bzw. eine Einigung zu finden?

    Liebe Grüße B3rlin3r
    Zuletzt bearbeitet: 9. Oktober 2011
  2. B3rlin3r

    B3rlin3r Neues Mitglied 09.10.2011, 23:52

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    AW: Mietminderung und Kaution

    Nabend,

    bei diesem Beispiel würde es sich um "Frozen Joghurt" Geschäft, mit den Öffnungszeiten täglich 12.00 bis 22.00 (bei schönen Wetter auch gern VIEL länger).
    Die Lärmbelästigung bei dem Mieter darüber würde sich durch regelmässige Geräusche der Kühlmaschinen im Hinteren bereiches des Geschäftes zeigen, wobei bei dem Beispiel am meisten das Schlafzimmer, Flur und das Bad massiv gestört würden werde.
    Auch das nach den Schliesszeiten, bis zu 8 - 10 mal bis in den Morgen des nächsten Tages.
    Das Geräusch/Vibrationen würde in diesem Beispiel unregelmässig aber wiederkehrend im Interval von einigen Minuten oder stündlich entstehen, immer dann wenn eine der besagten Machinen kühlt.

    Natürlich würde der Mieter ein Lärmprotokoll, über 21 Tage, für die Hauswaltung vor der Mietminderung vorlegen.

    Als der Mieter diese Wohnung vor 18 Monaten bezogen hatte gab es in diesem Haus noch keine Gastronomie, lediglich ein Friseur Salon der leider vor genau 5 1/2 Monaten pleite ging.

    Gruss
  3. 772

    772 V.I.P. 10.10.2011, 00:01

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    AW: Mietminderung und Kaution

    MMn wäre in einem solchen Fall eine Mietminderung vom Beginn der Störungen bis zum Ende der Mietzeit gerechtfertigt. Zur Höhe kann ich nichts sagen.

    Der fiktive Mieter wäre nun gezwungen, die restliche Kaution durch eine schriftliche Forderung (Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein!) geltend zu machen. Eine Mahnung (Zustellung!) setzt den Vermieter in Verzug, dann eine Klage vor Gericht, dies mit Hilfe eines fiktiven Anwalts.
    B3rlin3r gefällt das.
  4. B3rlin3r

    B3rlin3r Neues Mitglied 10.10.2011, 11:09

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    AW: Mietminderung und Kaution

    Guten Morgen,

    danke erstmal.

    Ein Frage wäre noch, wäre es rechtens wenn die Vermieter des fiktiven geschädigten Mieters die geminderte Restmiete beim Auzug von seiner Kaution einbehält.

    Gruss
  5. schielu

    schielu V.I.P. 10.10.2011, 11:10

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    AW: Mietminderung und Kaution

    Der Vermieter kann das bis zur endgültigen (gerichtlichen) Klärung selbstverständlich. Dem Mieter wird wohl nur der Klageweg verbleiben!
  6. 772

    772 V.I.P. 10.10.2011, 11:18

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    AW: Mietminderung und Kaution

    Nein. Daher die oben erwähnte Rückforderung durch den Mieter.
  7. B3rlin3r

    B3rlin3r Neues Mitglied 10.10.2011, 11:31

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    AW: Mietminderung und Kaution

    Guten Morgen,

    danke erstmal.

    Wäre es dir möglich dies für das Beispiel etwas genauer zu erläutern?

    Gruss
  8. 772

    772 V.I.P. 10.10.2011, 11:47

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    AW: Mietminderung und Kaution

    Nochmal von vorne:

    MMn wäre in einem solchen Fall eine Mietminderung vom Beginn der Störungen bis zum Ende der Mietzeit gerechtfertigt. Zur Höhe kann ich nichts sagen.

    Der Einbehalt des Minderungsbetrages von der Kaution durch den fiktiven Vermieter wäre unberechtigt, falls die Höhe (25 %) angemessen gewählt wurde. Insoweit wäre die Auszahlung der Kaution durch den Vermieter als unzureichend anzusehen, freiwillig würde er aber nicht mehr zahlen.

    Der fiktive Mieter wäre nun gezwungen, die restliche Kaution durch eine schriftliche Forderung (Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein!) geltend zu machen. Eine Mahnung (Zustellung!) setzt den Vermieter in Verzug, dann eine Klage vor Gericht, dies mit Hilfe eines fiktiven Anwalts.
  9. schielu

    schielu V.I.P. 10.10.2011, 11:54

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    AW: Mietminderung und Kaution

    Tja, aber was machen, wenn der Vermieter dennoch nicht zahlt, außer zu klagen?
    Über die Rechtmäßigkeit des Einbehaltes urteilt dann das Gericht (dem vorzugreifen ich mich nicht wage). Das Prozessrisiko trägt dann allerdings der Mieter.
  10. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 10.10.2011, 12:55

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    AW: Mietminderung und Kaution

    Dem ist zuzustimmen.

    Mir erscheint die Minderung auch etwas zu hoch, aber das hat der Mieter nachzuweisen.
    Mietminderungen treten per Gesetz ein. § 536 BGB. Mit der Meldung an den Vermieter kann die Miete bis zur Behebung des Mangels gemindert werden.

    Ein Beispielurteil (eine höhere Minderung habe ich nicht gefunden):
    Lärm und Geruchsbelästigung aus einer Imbissbude
    AG Braunschweig, WM 81, U16 Mietminderung = 20%
  11. 772

    772 V.I.P. 10.10.2011, 13:56

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    AW: Mietminderung und Kaution

    Das ist doch ein guter Ausgangspunkt: Eine Imbissbude stört nicht die ganze Nacht hindurch mit Kühlkompressorenlärm - da bin ich optimistisch wegen der 25 %.
  12. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 10.10.2011, 16:25

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  13. Diphda

    Diphda V.I.P. 10.10.2011, 16:26

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    AW: Mietminderung und Kaution

    Mal eine Zusatzfrage an die Experten.

    Ich finde es ja immer etwas seltsam, wenn Leute über, oder in die unmittelbare Nähe von Gaststätten, Diskotheken, Reinigungen etc. ziehen und dann die Miete mindern und sich über den Lärm, Geruch etc. beschweren. Damit muss man ja rechnen.
    Oft sind die Mieten dort günstiger. Als VM ist es aber wohl besser, man macht die Mieten teurer und kalkuliert die Mietminderungen mit ein ;)

    Daher würde es mich interessieren, ob ein Vermieter da eine Möglichkeit hat, dies zu verhindern.

    Wäre z. B. ein Hinweis im MV gültig (oder würde es etwas ändern), aus dem hervorgeht, dass dem Mieter bewusst ist, dass es durch die o.g. Gegebenheiten konkret bennante "Störungen" auftreten?

    Ich nehme an eher nein, da er die Mietminderung ja evtl. beim Verursacher zurück holen kann? Und das Minderungsrecht darf ja lt. 556b (?) nicht ausgeschlossen werden.
  14. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 10.10.2011, 16:42

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    AW: Mietminderung und Kaution

    Warum stellen Sie in diesem Thread die Frage?

    Sie gehen damit das Risiko ein, dass der ursprüngliche Thread kaputt gemacht wird, denn die Problemstellung ist eine andere.

    Übrigens wurde diese Frage vor Kurzem schon einmal behandelt.;)
  15. Diphda

    Diphda V.I.P. 10.10.2011, 17:08

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    AW: Mietminderung und Kaution

    Oops danke, tut mir leid, ich will keinen Thread kaputt machen!

    Wenn Zwischenfragen innerhalb einer allgemeinen Diskussion unerwünscht sind, werde ich mir das merken und ggflls. dann einen eigenen Thread aufmachen.

    Und ein Hinweis wo dies schon diskutiert wurde wäre echt nett.
    Aber ok, dann mache ich mich mal auf die Suche.
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